Öffentliche Sicherheit erhöhen

Mitglieder des Feuer- und Rettungskorps auf einem Bauschuttgelände in der Slowakei
Durch Ausbildungsmassnahmen und die Beschaffung von verschiedenen Ausrüstungen werden slowakische Einsatzkräfte darin unterstützt, Naturkatastrophen und andere Ernstfälle besser zu bewältigen. © DEZA

116 Millionen Franken des Erweiterungsbeitrags kommen Projekten zugute, welche die öffentliche Sicherheit in den Partnerländern verbessern.

Beispiele dafür sind die Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland, die Verstärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze in Polen, Massnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und Notsituationen in Ungarn sowie die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität in verschiedenen Ländern. Die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in den Partnerländern liegt auch im Interesse der Schweiz, denn die Projekte tragen unter anderem zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität bei.

Erste Resultate

Erste Resultate im Zielbereich Öffentliche Sicherheit erhöhen. © SECO/DEZA

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Erhöhung der Sicherheit an der Schengener Ostgrenze zwischen Polen und Weissrussland



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News (13)

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Parlamentarische Delegation besucht Projekte in Ungarn

Delegation mit mobilem Schutzdamm

04.05.2016 – Artikel

Eine Delegation von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat im April 2016 Einblick in zwei Projekte des ungarisch-schweizerischen Zusammenarbeitsprogramms erhalten. Die ungarischen Behörden zeigten den Schweizer Besucherinnen und Besuchern, wie sie Mess- und Analysegeräte sowie mobile Schutzdämme einsetzen, die die Schweiz mitfinanziert hat.


Erhöhte Sicherheit in ungarischen Gerichtshöfen

Staatssekretärin Ineichen vor der Metalldetektorschleuse

18.08.2015 – Artikel

Die Schweiz verbessert in allen Regionen Ungarns mit einem Beitrag von 4,2 Millionen Franken die Sicherheit in Gerichtshöfen. Die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich von Gerichtsgebäuden entsprechen nun dank 104 neuen Metalldetektorschleusen und 45 Röntgenscannern dem neusten Stand der Technik. Informationstechnologische Neuerungen ermöglichen ausserdem einen sicheren und zuverlässigen elektronischen Zugang zu Gerichtsakten und zentralen Datenbanken.


Sichere Strassen in Polen dank Schweizer Fachwissen

Eine Polizistin kontrolliert den Ausweis eines Autofahrers.

10.04.2015 – Artikel

Mit jährlich 87 tödlichen Unfällen pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern  liegt Polen zusammen mit Luxemburg im Bereich Verkehr an zweiter Stelle der gefährlichsten Länder Europas.  Am 06. Februar 2015 hat das polnische Parlament ein Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verabschiedet, welches am 2. April 2015 vom polnischen Präsidenten unterzeichnet wurde. Das Projekt «Road Safety» des Erweiterungsbeitrags hat diesen Prozess mit Schweizer Expertenwissen unterstützt.


Schulung für den Ernstfall – Partnerschaft zur Feststellung und Messung gefährlicher Substanzen

Mitarbeitende in weissen Schutzanzügen messen radioaktive Strahlung.

19.03.2015 – Artikel

Anfangs Februar 2015 hat eine slowakische Delegation des nationalen Bevölkerungsschutzes eine fachtechnische Weiterbildung im LABOR SPIEZ erhalten. Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Labors ist der Erfahrungs- und Wissensaustausch beim Aufspüren und Messen von gefährlichen chemischen und radioaktiven Substanzen. Der Erfahrungsaustausch ist Teil eines grösseren Projekts zur Verbesserung der slowakischen Rettungsdienste, das die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mitfinanziert.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 – Medienmitteilung
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Verpflichtungsperiode für Projekte abgeschlossen

Ein Mann steht vor einer Maschine und bedient eine Fernbedienung.

08.12.2014 – Medienmitteilung
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.


Offizieller Arbeitsbesuch des rumänischen Aussenministers Titus Corlățean in Bern

07.11.2013 – Medienmitteilung
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat seinen rumänischen Amtskollegen, Aussenminister Titus Corlățean, zu einem Arbeitsessen in Bern empfangen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Zusammenarbeit der beiden Länder im Polizeibereich und die Erfahrungen mit dem Erweiterungsbeitrag.


Förderung der gemeinnützigen Arbeit als alternativer Strafvollzug in Rumänien

13.09.2012 – Artikel

In Rumänien unterstützt die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag das Projekt „Community Service Workshops“ zur Förderung von gemeinnütziger Arbeit anstelle eines Gefängnisaufenthalts. Diese sozialintegrative und kostengünstige Strafform wird anhand vier Werkstätten angeboten und bietet den rumänischen Richtern eine Alternative zu einem Gefängnisaufenthalt für Kurzstrafen. Als Vorlage dient dabei ein Modell aus Zürich, welches in der Schweiz seit 1998 zum Vollzug von Kurzstrafen erfolgreich durchgeführt wird. Die zu Kurzstrafen verurteilten Personen können ihren Arbeitsplatz und das gewohnte Umfeld beibehalten, sie müssen nicht wieder eingegliedert werden, da es keinen Gefängnisaufenthalt gibt. Man rechnet auch mit einer geringeren Rückfallquote.


Regionalentwicklung und Modernisierung des Justizwesens in Tschechien

Ältere Frau

09.03.2012 – Artikel

Im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags zur Verringerung der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union werden in Tschechien unter anderem insgesamt 10 Altersheimprojekte im strukturschwachen Osten mit einem Gesamtbetrag von knapp 15 Millionen Schweizer Franken finanziert. Auch unterstützt der Erweiterungsbeitrag zwei Projekte zur Modernisierung des Justizwesens. Ein solches Projekt befasst sich mit der erfolgreichen Reintegration von Straftätern. Peter Künzle, Journalist von Swissinfo, besuchte im Oktober 2011 das Altersheim in Vsetin und verschaffte sich in Prag einen Eindruck, warum die erfolgreiche Reintegration von Straffälligen wichtig ist. Die entsprechenden Artikel finden sich unter den jeweiligen Verweisen.


Besuch schweizerischer Drogenfachleute in Estland

Fachtagung zum Thema Drogenpolitik in Tallinn

28.09.2010 – Artikel

Vom 13. bis zum 15. September 2010 besuchten schweizerische Drogenfachleute aus den Bereichen Forschung, Medizin, Psychiatrie und Strafvollzug Estland. Begleitet und koordiniert wurde dieser Besuch vom estnischen Finanzministerium, dem schweizerischen Büro Erweiterungsbeitrag in Riga, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA sowie dem Bundesamt für Gesundheit BAG.


Die Schweiz unterstützt Ungarn angesichts der grossen Überschwemmungsgefahr

Arbeiter sichern das Ufergelände des ungarischen Flusses Tisza (dt. Theiss) gegen Überschwemmungen ab.

08.06.2010 – Medienmitteilung

Ungarn bereitet sich auf die Gefahr schwerer Überschwemmungen im Norden des Landes vor. Die Donau und die Theiss könnten gegen Mitte der Woche über die Ufer treten. Um sich für diesen Fall zu wappnen, ersuchte die ungarische Regierung ihre europäischen Partner um Hilfe. Die Schweiz wird 500 000 Sandsäcke liefern und drei Fachleute der Humanitären Hilfe des Bundes nach Ungarn entsenden.


Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland

26.06.2009 – Artikel

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrages unterstützt die Schweiz ein lettisches Projekt, das auf ein qualitativ besseres und effizienteres Gerichtswesen abzielt. Die Schweiz und Lettland haben das entsprechende Projektabkommen am 25. Juni 2009 unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag an das Projekt beträgt CHF 8 Millionen.

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Herausgeber DEZA

Kurzporträt Erweiterungsbeitrag

Informationen zum Schweizer Erweiterungsbeitrag. Eine Kurzpräsentation.

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