Der Bundesrat hat am Freitag über die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags zugunsten der zehn neuen EU-Staaten beschlossen. Sie wird budgetneutral und ohne Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geleistet.
Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
20.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.
28.09.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.
11.09.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.
10.09.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest die rumänische Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă und Aussenminister Teodor Meleșcanu zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Treffen standen unter anderem die baldige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, die Europapolitik, bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Zuvor hatte Bundesrat Cassis in Sibiu/Hermannstadt Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien getroffen.
06.09.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Bilaterale Themen, die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen des Erweiterungsbeitrags und die Europapolitik stehen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundesrat Cassis am 10. und 11. September 2018 in Bukarest und Sofia führen wird. Zuvor wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Sibiu/Hermannstadt mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien zusammentreffen.
23.11.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.
02.11.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 2. November 2017, in Sofia die traditionell angesetzten Gespräche mit der künftigen EU-Ratspräsidentschaft geführt. Im Austausch mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew, Premierminister Bojko Borissow sowie weiteren Regierungsmitgliedern kamen neben europapolitischen Themen auch bilaterale und internationale Fragen zur Sprache.
28.06.2017 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.
19.06.2017 —
Medienmitteilung
EB
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.
21.03.2016 —
Medienmitteilung
EDA
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.
09.03.2016 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), traf am Mittwoch in Valletta seinen maltesischen Amtskollegen George W. Vella. Beim Gespräch ging es vor allem um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die politische Situation im Mittelmeerraum. Danach hielt Bundesrat Didier Burkhalter vor der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies eine Rede zum Thema Mediation und zur Politik der Guten Dienste der Schweiz.
30.06.2015 —
Medienmitteilung
EDA
Am 30. Juni 2015 haben die Schweiz und Kroatien in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Inhalt und die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Kroatien regelt. Die Schweiz wird in Kroatien im Umfang von 45 Mio. CHF vor allem Projekte in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterstützen.
19.03.2015 —
Artikel
EB
Anfangs Februar 2015 hat eine slowakische Delegation des nationalen Bevölkerungsschutzes eine fachtechnische Weiterbildung im LABOR SPIEZ erhalten. Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Labors ist der Erfahrungs- und Wissensaustausch beim Aufspüren und Messen von gefährlichen chemischen und radioaktiven Substanzen. Der Erfahrungsaustausch ist Teil eines grösseren Projekts zur Verbesserung der slowakischen Rettungsdienste, das die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mitfinanziert.
Ein Schwerpunkt des schweizerischen Erweiterungsbeitrags in der Slowakei ist die Finanzierung von Abwasser-Infrastruktur. Unterstützt werden Bau und Erweiterungen von sechs Kläranlagen. Zudem werden insgesamt 55 Kilometer Kanalisation finanziert. Der Beitrag der Schweiz für diese Investitionen beträgt rund 27 Millionen Franken. Insgesamt profitieren rund 10‘000 Bewohnerinnen und Bewohner in neun Gemeinden von diesen Investitionen.
Dank einem Sciex-Stipendium hat Alexandru Deftu aus Rumänien während einem Jahr am Universitätsspital Lausanne Aspekte der Schmerzsignalisierung im zentralen Nervensystem erforscht. An einem Wettbewerb („Sciex Science Slammer 2014“) stellte er am 17. November 2014 an der Universität Bern sein komplexes Forschungsthema den anderen Stipendiaten und einem interessierten Publikum vor. In einem Interview spricht Alexandru über seine Arbeit und die Schwierigkeit, ein komplexes Thema für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Mitte November 2014 fand in der Ostslowakei eine Konferenz zum Thema „Soziale Dienstleistungen für Menschen mit einer Behinderung“ statt. Die Schweiz unterstützt in der Slowakei im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit über 3 Millionen Franken drei Gross- und 13 Kleinprojekte für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Diese Projekte wurden an der Konferenz vorgestellt und dienten als Diskussionsgrundlage.
Am 16. Oktober 2014 hat der Schweizer Botschafter zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der lettischen Entwicklungsbank ALTUM dem Kindergarten POGA als 1‘000. Mikrokreditempfänger einen feierlichen Besuch abgestattet. Das schweizerisch-lettische Mikrokreditprogramm erleichtert Kleinstunternehmen und selbständig Erwerbenden den Zugang zu Krediten. Das Programm hat sein ursprüngliches Ziel, 650 Kredite zu vergeben und dadurch 900 Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich übertroffen.
14.10.2014 —
Artikel
EB
Am 26. September 2014 wurde in Ostrava, der drittgrössten Stadt Tschechiens, ein durch den schweizerischen Erweiterungsbeitrag finanziertes Projekt eingeweiht, welches mit punktuellen Verbesserungen des Tramnetzes das Angebot und den Komfort des öffentlichen Verkehrs erhöhen konnte. Mit der Unterstützung der Schweiz konnte die Linienführung sowie die Sicherheit der Passagiere verbessert werden.
Im Sommer 2014 wird die Mehrheit der 21 schweizerisch-polnischen Partnerschaftsprojekte abgeschlossen werden. Eine bei 16 Schweizer Projektpartnern durchgeführte Evaluation hat ergeben, dass die meisten Projekte gut verlaufen sind und ein für beide Seiten bereichernder Erfahrungs- und Wissensaustausch stattgefunden hat.
30.07.2014 —
Lokale News
EB
Mit einem Schweizer Beitrag in der Höhe von 8,5 Millionen Franken können estnische Laboratorien und Umweltüberwachungsstationen moderne Geräte finanzieren und ihr Personal schulen. Bei Projektbesuchen demonstrierten die estnischen Experten, wie sie mit den neuen Geräten zuverlässig und flächendeckend den Zustand von Luft und Gewässer überwachen können.
Als Höhepunkt eines Regionalentwicklungsprojekts in der Slowakei hat am 28. Juni 2014 ein Tourismusinformationszentrum offiziell seine Tore geöffnet. Das Zentrum befindet sich auf dem Gebiet des Nationalparks Slowakisches Paradies (Slovenský raj), der jährlich 700‘000 Besucherinnen und Besucher anlockt. Durch das Projekt soll der Tourismus in dieser vielversprechenden Region gefördert werden mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu schaffen.
Die Schweiz engagiert sich in Slowenien im Rahmen des Erweiterungsbeitrags in zwei Infrastrukturprojekten im Energiebereich. Die Realisierung solcher Projekte führt einerseits zum Bau neuer Infrastruktur wie beispielsweise neuer Solaranlagen, Wärmepumpen oder Biomasseboilern, andererseits entsteht eine einzigartige Plattform, dank der schweizerische Unternehmen in den slowenischen Markt eintreten und vereinfacht Kontakte zu lokalen Unternehmen knüpfen. Damit setzt sich die Schweiz auch für einen aktiven Wissenstransfer im Bereich Energieeffizienz und für die Förderung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Schweizer Projektpartnern und jenen Sloweniens ein.
18.03.2014 —
Artikel
EB
Die Schweiz unterstützt mit rund 190 Millionen Franken aus dem Erweiterungsbeitrag eine nachhaltige Energiepolitik in sechs Partnerländern. Estland nutzt den Erweiterungsbeitrag beispielsweise dazu, drei Kindergärten und ein Altersheim energieeffizient zu gestalten. Am 14. März 2014 präsentierten vier estnische Gemeinden ihre Bauprojekte. In Rumänien genehmigte die Schweiz im Februar 2014 ein Projekt, mit dem das Energiestadt-Label in Rumänien institutionalisiert wird.
Lokale Initiativen stärken wirtschaftlich schwache Regionen in den neuen EU-Mitgliedstaaten und schaffen Arbeitsplätze. Eine Zwischenevaluation von 10 Regionalentwicklungsprojekten im Polen zeigt, dass die Umsetzung der Projekte grösstenteils planmässig verläuft und bereits einige Resultate sichtbar sind.
