Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien vom Parlament genehmigt

07.12.2009 — Artikel EB

Der Ständerat hat am 7. Dezember 2009 als Zweitrat den Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien genehmigt. Mit diesem Parlamentsentscheid wird die Schweiz in Bulgarien und Rumänien Projekte und Programme zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten finanzieren.

Slowenien: Erstes Projekt im Bereich erneuerbare Energien genehmigt

27.10.2009 — Artikel EB

Die Schweiz unterstützt im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit 3.7 Millionen Franken ein slowenisches Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in Gemeinden von Primorska, der Küstenregion. Das Pilotprojekt ermöglicht die Nutzung von Solarenergie sowie Biomasse und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Verwendung von erneuerbarer Energie.

Transparente Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft in Polen

27.08.2009 — Lokale News EB

Umsetzung von Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind transparente Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung der Privatwirtschaft. Das SECO hat deshalb ein Projekt von 10 Millionen Franken zur Anwendung von transparenten Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften für Unternehmen in Polen gutgeheissen.

Erweiterungsbeitrag: Erste Jahrestreffen in allen Partnerländern

17.08.2009 — Medienmitteilung EB

Rückblick

Zwischen März und Juni 2009 wurden in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern die ersten Jahrestreffen durchgeführt. Zusammen mit den Verantwortlichen in den Partnerländern, den Vertretern von DEZA, SECO und den Schweizer Büros vor Ort wurde eine erste Standortbestimmung der Umsetzung vorgenommen.

Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland

26.06.2009 — Artikel EB

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrages unterstützt die Schweiz ein lettisches Projekt, das auf ein qualitativ besseres und effizienteres Gerichtswesen abzielt. Die Schweiz und Lettland haben das entsprechende Projektabkommen am 25. Juni 2009 unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag an das Projekt beträgt CHF 8 Millionen.

Start der Stipendienprogramme in den Partnerländern

15.06.2009 — Artikel EB

Mit dem Beginn einer Pilotphase in Polen und Tschechien hat die Umsetzung der Stipendienprogramme im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags begonnen. Nutzniessende dieser Programme im Umfang von rund 30 Millionen Franken sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten.

Die Schweiz unterstützt die Verbrechensbekämpfung in Estland

15.06.2009 — Artikel EB

Am 28. Mai 2009 wurde in Tallinn im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags ein Projektabkommen zur Unterstützung des Estnischen Forensischen Institutes und weiterer Strafverfolgungsbehörden Estlands unterzeichnet. Mit dem schweizerischen Beitrag von 3,5 Millionen Franken werden die Beschaffung moderner Ausrüstungen, ein optimiertes Datenaustauschsystem sowie Schulungen finanziert.

Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien: Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament

05.06.2009 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2009 die Botschaft zum Rahmenkredit für den Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien an das Parlament überwiesen. Der Beitrag der Schweiz an den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten beläuft sich auf insgesamt 257 Millionen Franken über fünf Jahre.

Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in Polen

13.05.2009 — Artikel EB

Die Schweiz hilft, KMU in Polen den Zugang zu langfristiger Finanzierung zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 entschieden, aus den Mitteln des Erweiterungsbeitrags 53 Millionen Franken für Risikokapitalinvestitionen zur Verfügung zu stellen. So können Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien - Politische Absichtserklärung unterzeichnet

25.06.2008 — Artikel EB

Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt. Diese Erklärung in Form eines Zusatzes (Addendum) zum bereits bestehenden Memorandum of Understanding erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Schweizer Parlament.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten

02.04.2008 — Artikel EB

Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

05.03.2008 — Artikel EB

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.

Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung

11.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.

Bilaterale Aspekte, sprachliche Minderheiten, Europa: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Rumänien

10.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest die rumänische Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă und Aussenminister Teodor Meleșcanu zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Treffen standen unter anderem die baldige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, die Europapolitik, bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Zuvor hatte Bundesrat Cassis in Sibiu/Hermannstadt Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien getroffen.

Bundesrat Ignazio Cassis reist zu offiziellen Besuchen nach Rumänien und Bulgarien

06.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Bilaterale Themen, die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen des Erweiterungsbeitrags und die Europapolitik stehen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundesrat Cassis am 10. und 11. September 2018 in Bukarest und Sofia führen wird. Zuvor wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Sibiu/Hermannstadt mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien zusammentreffen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

23.11.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.

Europapolitik und bilaterale Themen im Zentrum des Präsidialbesuchs in Bulgarien

02.11.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 2. November 2017, in Sofia die traditionell angesetzten Gespräche mit der künftigen EU-Ratspräsidentschaft geführt. Im Austausch mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew, Premierminister Bojko Borissow sowie weiteren Regierungsmitgliedern kamen neben europapolitischen Themen auch bilaterale und internationale Fragen zur Sprache.

Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat legt seine Prioritäten und seine Agenda fest

28.06.2017 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.

Erweiterungsbeitrag: Positives Fazit nach zehn Jahren

19.06.2017 — Medienmitteilung EB
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.

Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag

21.03.2016 — Medienmitteilung EDA
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.

Beziehungen der Schweiz zur EU im Zentrum von zwei Besuchen des EDA-Vorstehers in Malta und in der Slowakei

09.03.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), traf am Mittwoch in Valletta seinen maltesischen Amtskollegen George W. Vella. Beim Gespräch ging es vor allem um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die politische Situation im Mittelmeerraum. Danach hielt Bundesrat Didier Burkhalter vor der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies eine Rede zum Thema Mediation und zur Politik der Guten Dienste der Schweiz.

Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens mit Kroatien

30.06.2015 — Medienmitteilung EDA
Am 30. Juni 2015 haben die Schweiz und Kroatien in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Inhalt und die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Kroatien regelt. Die Schweiz wird in Kroatien im Umfang von 45 Mio. CHF vor allem Projekte in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterstützen.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien - Politische Absichtserklärung unterzeichnet

25.06.2008 — Artikel EB

Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt. Diese Erklärung in Form eines Zusatzes (Addendum) zum bereits bestehenden Memorandum of Understanding erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Schweizer Parlament.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten

02.04.2008 — Artikel EB

Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

05.03.2008 — Artikel EB

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.

Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung der 10 bilateralen Rahmenabkommen heute in Bern

20.12.2007 — Lokale News EB

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), haben heute in Bern die bilateralen Rahmenabkommen mit den zehn Staaten unterzeichnet, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Damit kann Anfang 2008 mit der Umsetzung des Schweizer Beitrags begonnen werden.

Die Umsetzung des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU steht bevor

15.11.2007 — Lokale News EB

An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit am 15. November in Luzern stand die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags im Zentrum. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard betonten genau so wie Regierungsvertreter aus den neuen EU-Staaten, dass die mit dem Beitrag einhergehende verstärkte Partnerschaft allen Seiten vielversprechende Chancen eröffne.

Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

16.05.2007 — Lokale News EB

Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

EU-Erweiterungsbeitrag: Die APK-S will eine Finanzierung ohne Kompensation zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe

20.02.2007 — Lokale News EB

Im Mittelpunkt der Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden. Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006 befasst.

Bundesrat genehmigt die Rahmenkredite für die traditionelle Osthilfe und den Erweiterungsbeitrag

15.12.2006 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Rahmenkredite genehmigt: Mit einem vierten Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für vier Jahre soll die Fortsetzung der traditionellen Osthilfe an die Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion gewährleistet werden. Für den Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Länder genehmigte der Bundesrat einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken.

Bundesgesetz Ostzusammenarbeit vom Volk angenommen

26.11.2006 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat die Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit durch das Volk begrüsst. Die Ostzusammenarbeit sei ein solidarischer Beitrag der Schweiz zu einem stabilen und sozialen Europa. Gleichzeitig sei dieses Engagement eine politische und wirtschaftliche Investition und zum Vorteil der Schweiz.

Bundesrat empfiehlt Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit

26.09.2006 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat am Dienstag in Flims das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit zur Annahme empfohlen. Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument schweizerischer Interessenpolitik in Europa. Die Schweizer Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die Abstimmung findet am 26. November 2006 statt. Der Bundesrat wurde durch die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertreten.

Finanzierung des Beitrags der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU

16.06.2006 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat am Freitag über die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags zugunsten der zehn neuen EU-Staaten beschlossen. Sie wird budgetneutral und ohne Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geleistet.

Schweiz leistet Kohäsionsbeitrag

12.05.2004 — Lokale News EB