Finanzierung des Beitrags der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU

16.06.2006 — Lokale News EB

Der Bundesrat hat am Freitag über die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags zugunsten der zehn neuen EU-Staaten beschlossen. Sie wird budgetneutral und ohne Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geleistet.

Schweiz leistet Kohäsionsbeitrag

12.05.2004 — Lokale News EB

Schweizer Beitrag an die erweiterte EU: Unterzeichnung des Memorandum of Understanding

— Lokale News EB

Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.

Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung EDA
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.

Offizieller Arbeitsbesuch des tschechischen Aussenministers Karel Schwarzenberg

31.05.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 31. Mai 2013 den tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthemen waren die Europapolitik der Schweiz, die Nachbarschaftspolitik der Tschechischen Republik, der Schweizer Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz – Bedeutung, Wirkung, Chancen

31.05.2013 — Medienmitteilung EDA
Über 200 Projekte befinden sich im Rahmen des Erweiterungsbeitrags derzeit in der Umsetzung. An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit vom 31. Mai 2013 in Bern diskutierten Regierungsvertreter und Experten aus dem In- und Ausland über die Bedeutung und Wirkung dieser Projekte. Rund 750 Personen nahmen an der Jahreskonferenz im Hotel National teil, eine ausserordentlich hohe Teilnehmerzahl.

Offizieller Besuch des lettischen Aussenministers Edgars Rinkēvičs

21.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 21. März 2013 seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der beiden Länder und die multilaterale Zusammenarbeit. Zudem wurden verschiedene aktuelle internationale Themen angesprochen.

Bundesrat soll Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verhandeln

08.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.

Offizieller Besuch des Präsidenten der Slowakei

10.09.2012 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Bern den Präsidenten der Slowakischen Republik Ivan Gašparovič zu einem offiziellen Besuch empfangen. Präsident Gašparovič wurde vom slowakischen Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten Miroslav Lajčák begleitet, der zu einem Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Bundesrat Didier Burkhalter zusammentraf. Der offiziellen Delegation gehörte auch der slowakische Wirtschaftsminister Tomáš Malatinský an, der Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann getroffen hat.

Offizieller Besuch des ungarischen Aussenministers János Martonyi in Bern

03.09.2012 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute seinen ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten nebst den bilateralen Beziehungen die Europapolitik der beiden Länder, Fragen der multilateralen Zusammenarbeit sowie Themen der internationalen Aktualität.

Schweizer Erweiterungsbeitrag: Innerhalb der Verpflichtungsperiode 210 Projekte genehmigt

18.06.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat in den Staaten in Mittel- und Osteuropa, die 2004 der EU beigetreten sind (EU-10), insgesamt 210 Projekte genehmigt, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU abzubauen. Damit hat die Schweiz die Zielsetzungen der ersten Phase im Rahmen des Erweiterungsbeitrags erfüllt, nämlich bis zum 14. Juni 2012 mit den EU-10 Projekte zu vereinbaren, an deren Finanzierung sie sich in Höhe von insgesamt einer Milliarde Franken beteiligt. Auf die fünfjährige Verpflichtungsperiode folgt nun die Umsetzungsphase, die im Juni 2017 endet. Bis dann müssen die vereinbarten Projekte abgeschlossen sein.

Die Schweiz unterstützt Ungarn angesichts der grossen Überschwemmungsgefahr

08.06.2010 — Medienmitteilung EB

Ungarn bereitet sich auf die Gefahr schwerer Überschwemmungen im Norden des Landes vor. Die Donau und die Theiss könnten gegen Mitte der Woche über die Ufer treten. Um sich für diesen Fall zu wappnen, ersuchte die ungarische Regierung ihre europäischen Partner um Hilfe. Die Schweiz wird 500 000 Sandsäcke liefern und drei Fachleute der Humanitären Hilfe des Bundes nach Ungarn entsenden.

Erweiterungsbeitrag: Erste Jahrestreffen in allen Partnerländern

17.08.2009 — Medienmitteilung EB

Rückblick

Zwischen März und Juni 2009 wurden in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern die ersten Jahrestreffen durchgeführt. Zusammen mit den Verantwortlichen in den Partnerländern, den Vertretern von DEZA, SECO und den Schweizer Büros vor Ort wurde eine erste Standortbestimmung der Umsetzung vorgenommen.

Ungarn: Zwei Projektabkommen im Bereich Umweltmonitoring unterzeichnet

20.01.2011 — Lokale News EB

Im Beisein von Bundesrat Schneider-Ammann und Minister Fellegi wurden zwei Projektabkommen im Bereich Infrastruktur unterzeichnet. Diese beiden Projekte werden von der Schweiz mit insgesamt 10.8 Millionen Franken unterstützt und tragen zur Verbesserung der Kontrolle von Abfällen und Emissionen in der Mittleren Donauregion sowie zur Verbesserung der Messung der Schwermetall- und Feinstaubkonzentration in Ungarn bei.

Sechs Infrastrukturprojekte in Ungarn genehmigt

29.10.2010 — Artikel EB

Die Schweiz beteiligt sich mit 35.67 Millionen Franken an sechs Infrastrukturprojekten in Ungarn. Vier Projekte legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Wasserversorgung und der Wasserqualität. Die übrigen zwei Projekte beinhalten Massnahmen zur Unterstützung des Umweltmonitoring, unter anderem mittels Lieferung von modernen Messgeräten.

Der schweizerische Erweiterungsbeitrag in Malta

17.09.2010 — Artikel EB

Die Schweiz unterstützt Malta mit zwei Projekten, der „Mediterranean Academy of Diplomatic Studies“ sowie der Anschaffung eines PET-Scanners zur Krebsdiagnose. Aus dem schweizerischen Erweiterungsbeitrag fliessen knapp fünf Millionen Franken in diese Projekte. Beide Projekte sind bereit für die Umsetzung. Somit ist die Verteilung des schweizerischen Erweiterungsbeitrages zugunsten von Malta abgeschlossen.

Erweiterungsbeitrag in Zypern - Alle Projekte bereit für die Umsetzung

28.07.2010 — Artikel EB

In Zypern sind drei verschiedene Projekte angelaufen, welche mit einem Betrag von fast 6 Mio. CHF unterstützt werden. Damit ist der geplante Beitrag für Zypern bereits vollständig verteilt. Die Projekte haben zum Ziel, die ökonomischen und sozialen Disparitäten zwischen Zypern und den fortgeschritteneren EU-Ländern zu verringern.

Moderne Infrastruktur für Grenzschutz, Verkehrsmittel und Spitäler in Polen

28.07.2010 — Artikel EB

Das Land – welches als Schwerpunktland des Erweiterungsbeitrages mit 489 Millionen Schweizer Franken von fast der Hälfte des gesamten Erweiterungsbeitrages profitiert – ist inzwischen zwar ein Touristenmagnet, doch weist die Infrastruktur vor allem auf dem Land gravierende Defizite auf.

Erweiterungsbeitrag: Bundesrat genehmigt bilaterale Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien

23.06.2010 — Lokale News EB

In seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 hat der Bundesrat die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien bewilligt und deren Unterzeichnung beschlossen. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.

Schweiz liegt mit Erweiterungsbeitrag im Zeitplan

07.05.2010 — Lokale News EB

Vertreter der EU-Kommission haben sich heute in Bern über den Stand der Umsetzung der Projekte informiert, die die Schweiz im Rahmen ihres Erweite-rungsbeitrags unterstützt. Nach etwas mehr als der Hälfte der Verpflichtungs-periode sind 61 % des Projektbudgets zugunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-10), provisorisch oder definitiv zugesprochen.

Ungarn: Risikokapitalfonds zur Unterstützung von KMU

31.03.2010 — Artikel EB

Am 30 März 2010 hat Bundespräsidentin Doris Leuthard das erste Schweizer Projekt zur Förderung des ungarischen Privatsektors genehmigt. Inhalt des Projektes ist es, die langfristige Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sicherzustellen. So können zahlreiche Arbeitsplätze aufgebaut werden.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien vom Parlament genehmigt

07.12.2009 — Artikel EB

Der Ständerat hat am 7. Dezember 2009 als Zweitrat den Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien genehmigt. Mit diesem Parlamentsentscheid wird die Schweiz in Bulgarien und Rumänien Projekte und Programme zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten finanzieren.

Slowenien: Erstes Projekt im Bereich erneuerbare Energien genehmigt

27.10.2009 — Artikel EB

Die Schweiz unterstützt im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit 3.7 Millionen Franken ein slowenisches Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in Gemeinden von Primorska, der Küstenregion. Das Pilotprojekt ermöglicht die Nutzung von Solarenergie sowie Biomasse und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Verwendung von erneuerbarer Energie.

Transparente Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft in Polen

27.08.2009 — Lokale News EB

Umsetzung von Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind transparente Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung der Privatwirtschaft. Das SECO hat deshalb ein Projekt von 10 Millionen Franken zur Anwendung von transparenten Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften für Unternehmen in Polen gutgeheissen.

Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland

26.06.2009 — Artikel EB

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrages unterstützt die Schweiz ein lettisches Projekt, das auf ein qualitativ besseres und effizienteres Gerichtswesen abzielt. Die Schweiz und Lettland haben das entsprechende Projektabkommen am 25. Juni 2009 unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag an das Projekt beträgt CHF 8 Millionen.