Der Bundesrat hat am Freitag über die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags zugunsten der zehn neuen EU-Staaten beschlossen. Sie wird budgetneutral und ohne Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geleistet.
Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
17.12.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.
08.12.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.
04.11.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 4. November 2014 den Aussenminister der Republik Malta zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Neben internationalen und multilateralen Fragen wurde auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malta erörtert und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
13.10.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag, 13. Oktober 2014, den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev empfangen, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilt. Die Gespräche drehten sich um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien und um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem im Bereich der Berufsbildung. An dem Treffen, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, wurden auch die Europapolitik der Schweiz, ihr Beitrag zur EU-Erweiterung sowie verschiedene aktuelle Fragen der internationalen Politik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE, die 2014 von der Schweiz präsidiert wird.
28.05.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.
30.04.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen und Gespräche in den Partizipations- und Marktzugangsdossiers wieder in Gang bringen. Dazu hat er am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.
27.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Am 27. Januar 2014 wird Bundespräsident Didier Burkhalter in Warschau vom polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu einem offiziellen präsidentiellen Besuch empfangen, was in der Schweiz einem Staatsbesuch entspricht. Im Zentrum der drei bilateralen Gespräche mit Präsident Komorowski, mit Ministerpräsident Donald Tusk und Aussenminister Radosław Sikorski, stehen bilaterale Aspekte, die Europapolitik, der OSZE-Vorsitz der Schweiz sowie internationale und multilaterale Themen. Am 28. Januar begibt sich Bundespräsident Burkhalter nach Krakau und besucht dort am Vormittag Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt, während der Nachmittag dem Besuch der Vernichtungslager von Auschwitz I und Auschwitz II Birkenau gewidmet ist.
27.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, die unter anderem regelmässige politische Gespräche vorsieht wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich oder bei Fragen der Eneregie, des Transports, der Umwelt oder des Tourismus. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter zudem mit Aussenminister Radosław Sikorski ein Abkommen im Bereich Schengen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Polen informiert sich Bundespräsident Burkhalter morgen in Krakau über Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. Am Nachmittag besucht er die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz II-Birkenau.
09.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Nach der Teilnahme am jährlichen Seminar der Kantonsregierungen in Interlaken, trafen sich Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Aussenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, zu einem offiziellen Arbeitsessen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zur EU, die Schweizer OSZE-Präsidentschaft und internationale Fragen.
07.11.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat seinen rumänischen Amtskollegen, Aussenminister Titus Corlățean, zu einem Arbeitsessen in Bern empfangen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Zusammenarbeit der beiden Länder im Polizeibereich und die Erfahrungen mit dem Erweiterungsbeitrag.
19.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Bern den Aussenminister von Estland, Urmas Paet, zu einem Gespräch empfangen. Beide Seiten bezeichneten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland als sehr gut. Neben bilateralen Themen standen vor allem die Europapolitik sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 im Zentrum des Treffens.
14.08.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter reist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in die Slowakei. Dabei wird er insbesondere Premierminister Robert Fico sowie Aussenminister Miroslav Lajčák treffen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, das Schweizer OSZE-Präsidium 2014, der Schweizer Erweiterungsbeitrag und die Zusammenarbeit im Bereich der Visumerteilung sind einige der Hauptthemen, die bei diesem Besuch angesprochen werden sollen.
28.01.2014 —
Artikel
EB
Bundespräsident Didier Burkhalter besichtigt anlässlich seines offiziellen Besuchs in Polen vom 27.–28.1.2014 eines der Projekte, mit denen die Schweiz Polen im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt.
06.01.2014 —
Artikel
EB
Berufsbildung, Integration der Roma, Obdachlosenhilfe, Schutz der Ökosysteme, Abwasseraufbereitung und vieles mehr: Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich in der Slowakischen Republik in verschiedenen Bereichen. Präsentation einiger Projekte anlässlich des Besuchs des slowakischen Aussenministers Miroslav Lajčák am 9. Januar 2014.
09.12.2013 —
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EB
Am 29. November 2013 wurde in Olomouc im Osten der Tschechischen Republik eine durch den schweizerischen Erweiterungsbeitrag finanzierte Tramlinie feierlich eingeweiht. Dank der neuen Tramlinie konnte ein Stadtteil mit 15'000 Einwohnern an das städtische Tramnetz angeschlossen werden. In Zukunft werden pro Jahr schätzungsweise eine Million Passagierfahrten auf dem 1.4 km langen, neuen Streckenabschnitt unternommen.
07.11.2013 —
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EB
Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise stieg die Arbeitslosenquote Lettlands massiv an. Das Mikrokreditprogramm erleichtert Kleinstunternehmen und selbständig Erwerbenden den Zugang zu Krediten. Das Ziel des Programms war es, 650 Kredite zu vergeben und dadurch 900 neue Arbeitsplätze zu schaffen. 2013 wurden diese Ziele übertroffen: Bereits 800 Mikrokredite sind vergeben. Ungefähr 2‘000 Stellen wurden geschaffen oder blieben dank dem Mikrokreditprogramm erhalten.
Bundesrat Didier Burkhalter reiste vom 29. Juli bis 1. August 2013 für Arbeitsgespräche nach Litauen und Lettland. Unter anderem besuchte er zwei Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt.
Neuer Flyer «Der Schweizer Erweiterungsbeitrag – Der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union»
Am 14. Juni 2012 ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für die EU-10 zu Ende gegangen. Während dieser Phase hat die Schweiz mit ihren Partnerstaaten 210 Projekte genehmigt. Damit ist der Schweizer Beitrag von einer Milliarde Franken an die EU-10 vollständig verpflichtet. Per Ende 2012 sind elf Projekte abgeschlossen. In Bulgarien und Rumänien läuft die Verpflichtungsperiode bis Dezember 2014.
An der Jahrestagung zum Schweizer Erweiterungsbeitrag in Ungarn vom 12. März 2013, wurde in Anwesenheit des Schweizer Botschafters Jean-François Paroz und dem ungarischen Staatssekretär Zoltán Illés ein Umweltprojekt gestartet, das die Verbesserung der Luftqualitätsmessung in Ungarn zum Ziel hat. Bis 2015 sollen regionale Laboratorien und zwei mobile Überwachungsstationen mit rund 5.8 Millionen CHF finanziert werden. Die ungarische Regierung steuert nochmals eine Million CHF bei, wodurch die Gesamtkosten des Projekts bei rund 6.8 Millionen CHF liegen.
In einem Kleinprojekt im Rahmen des tschechisch-schweizerischen Partnerschaftsfonds tauschten der nationale Branchenverband Seilbahnen Schweiz (SBS) und der tschechische Seilbahnverband Asociace Ianové dopravy (ALDR) ihr Fachwissen in den Bereichen der Ausbildung und des Marketings aus. Das Projekt fand vom Januar bis Dezember 2012 statt, das Budget betrug 40‘000 Schweizer Franken.
Seit Dezember 2012 bezieht das Regionalspital des Bezirks Suski das Warmwasser aus Sonnenenergie. Auf dem Dach des Spitals wurden 123 Solarkollektoren für die Warmwasseraufbereitung installiert. Bis im Sommer 2013 werden in diesem Bezirk zusätzlich 2349 thermische Solarkollektoren auf privaten Gebäuden in Betrieb genommen.
