Der Bundesrat hat am Freitag über die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags zugunsten der zehn neuen EU-Staaten beschlossen. Sie wird budgetneutral und ohne Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geleistet.
Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
17.12.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.
08.12.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.
04.11.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 4. November 2014 den Aussenminister der Republik Malta zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Neben internationalen und multilateralen Fragen wurde auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malta erörtert und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
13.10.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag, 13. Oktober 2014, den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev empfangen, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilt. Die Gespräche drehten sich um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien und um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem im Bereich der Berufsbildung. An dem Treffen, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, wurden auch die Europapolitik der Schweiz, ihr Beitrag zur EU-Erweiterung sowie verschiedene aktuelle Fragen der internationalen Politik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE, die 2014 von der Schweiz präsidiert wird.
28.05.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.
30.04.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen und Gespräche in den Partizipations- und Marktzugangsdossiers wieder in Gang bringen. Dazu hat er am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.
27.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Am 27. Januar 2014 wird Bundespräsident Didier Burkhalter in Warschau vom polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu einem offiziellen präsidentiellen Besuch empfangen, was in der Schweiz einem Staatsbesuch entspricht. Im Zentrum der drei bilateralen Gespräche mit Präsident Komorowski, mit Ministerpräsident Donald Tusk und Aussenminister Radosław Sikorski, stehen bilaterale Aspekte, die Europapolitik, der OSZE-Vorsitz der Schweiz sowie internationale und multilaterale Themen. Am 28. Januar begibt sich Bundespräsident Burkhalter nach Krakau und besucht dort am Vormittag Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt, während der Nachmittag dem Besuch der Vernichtungslager von Auschwitz I und Auschwitz II Birkenau gewidmet ist.
27.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, die unter anderem regelmässige politische Gespräche vorsieht wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich oder bei Fragen der Eneregie, des Transports, der Umwelt oder des Tourismus. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter zudem mit Aussenminister Radosław Sikorski ein Abkommen im Bereich Schengen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Polen informiert sich Bundespräsident Burkhalter morgen in Krakau über Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. Am Nachmittag besucht er die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz II-Birkenau.
09.01.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Nach der Teilnahme am jährlichen Seminar der Kantonsregierungen in Interlaken, trafen sich Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Aussenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, zu einem offiziellen Arbeitsessen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zur EU, die Schweizer OSZE-Präsidentschaft und internationale Fragen.
07.11.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat seinen rumänischen Amtskollegen, Aussenminister Titus Corlățean, zu einem Arbeitsessen in Bern empfangen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Zusammenarbeit der beiden Länder im Polizeibereich und die Erfahrungen mit dem Erweiterungsbeitrag.
19.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Bern den Aussenminister von Estland, Urmas Paet, zu einem Gespräch empfangen. Beide Seiten bezeichneten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland als sehr gut. Neben bilateralen Themen standen vor allem die Europapolitik sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 im Zentrum des Treffens.
14.08.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter reist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in die Slowakei. Dabei wird er insbesondere Premierminister Robert Fico sowie Aussenminister Miroslav Lajčák treffen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, das Schweizer OSZE-Präsidium 2014, der Schweizer Erweiterungsbeitrag und die Zusammenarbeit im Bereich der Visumerteilung sind einige der Hauptthemen, die bei diesem Besuch angesprochen werden sollen.
16.09.2020 —
Artikel
EB
Ein Pilotprojekt in Kroatien vergibt eine Million Franken an wissenschaftliche Nachwuchstalente zur Umsetzung ihres Forschungsprogramms. Ziel: die Abwanderung von Fachkräften bremsen und Stellen schaffen.
08.06.2020 —
Artikel
EB
Die Förderung erneuerbarer Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft: Die Schlussbilanz zum Schweizer Erweiterungsbeitrag informiert über die Resultate der von der Schweiz unterstützten Projekte in zwölf der 13 Staaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Einzig in Kroatien, welches der EU 2013 beigetreten ist, werden die Projekte noch bis 2024 umgesetzt.
20.01.2020 —
EB
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.
02.12.2019 —
Artikel
EB
Die thematische Reise einer kroatischen Delegation zum Thema Verkehrssicherheit in der Schweiz ist erfolgreich zum Abschluss gekommen. Die schweizerische Partnerorganisation Pro Velo sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Forschung und der Verkehrspolitik haben mit aktiven Beiträgen aus ihren Arbeitsbereichen zum guten Gelingen beigetragen. Die Schweiz konnte den Erweiterungsbeitrag und dessen Kontext erläutern und wertvolle Kontakte knüpfen.
04.11.2019 —
Artikel
EB
Eine Delegation aus Bulgarien besuchte im September 2019 Firmen, Berufsschulen und Ausbildungszentren in der Schweiz. Das Schweizer Modell inspirierte Bulgariens Reform in der dualen Berufsbildung, die die Schweiz finanziell und mit Expertise unterstützt hat. Das neue Modell beinhaltet mehr Praxis und eine aktive Beteiligung von Firmen an der Lehre.
18.10.2019 —
Artikel
EB
In Bulgarien unterstützt die Schweiz die umweltgerechte Entsorgung giftiger Pestizide aus den Jahren des Kommunismus. Die heute verbotenen Pestizide lagerten in über 200 Lagerhäusern, die allmählich zerfielen. Der Schweizer Beitrag entschärft dieses schwerwiegende Umweltproblem.
16.08.2019 —
Artikel
EB
Die rumänische Stadt Cluj-Napoca will ihre Energiebilanz verbessern. Die Schweiz unterstützte sie dabei und investierte in die energetische Sanierung von Schulgebäuden, in die Installation von mehreren tausend LED-Lampen und den Kauf von Elektrobussen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erhöht die Lebensqualität der Stadtbevölkerung.
18.07.2019 —
Artikel
EB
Mehr als 25 Jahre sind vergangen, seit die Schweiz begonnen hat, die Entwicklung des Notfalldienstsystems in Rumänien zu unterstützen. Durch die konsequente Finanzierung, Kreativität und Innovationsfähigkeit der Schweiz wurde viel erreicht.
08.05.2019 —
Artikel
EB
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (DEFR), hat seinen Amtskollegen, den polnischen Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, Jerzy Kwieciński empfangen. Polen ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.
08.05.2019 —
Artikel
EB
Minenentschärfung in Kroatien, KMU-Förderung in Rumänien und Basler Trams in Bulgarien: Der Jahresbericht 2018 zum Schweizer Erweiterungsbeitrag informiert über die erreichten Resultate in den letzten drei noch laufenden Länderprogrammen. Über die Zukunft des Erweiterungsbeitrags entscheidet derzeit das Parlament. Im Grundsatz hat es einem zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zugestimmt.
15.03.2019 —
Artikel
EB
Im Rahmen eines schweizerisch-ungarischen Forschungsprojekts hat ein Forschungsteam in Ungarn innovative Technologien für Blinde und Sehbehinderte entwickelt. Die Forschung wurde in Ungarn und in der Schweiz nach Projektabschluss weitergeführt. Erfolge zeigen sich in beiden Ländern anfangs 2019: Ungarn lanciert erfolgreich ein App für Sehbehinderte und in der Schweiz wird Professor Botond Roska den Louis-Jeantet Preis für Medizin verliehen.
08.03.2019 —
Artikel
EB
Wegen rechtswidrigen Handlungen der bulgarischen Polizei wollen die Behörden deren beruflichen Standards verbessern sowie ein menschenrechtsbasiertes Polizeikonzept lancieren. Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz Bulgarien bei diesem Projekt.
