Nutzen des Erweiterungsbeitrags für die Schweiz

Informationstafel
Die Tafel informiert vor Ort über die von der Schweiz finanzierten Projekte in Polen. © SECO

Der Erweiterungsbeitrag ist der schweizerische Beitrag zu einem sicheren, stabilen, prosperierenden und demokratischen Europa. Er ist ein Bestandteil der schweizerischen Europapolitik. Damit festigt die Schweiz die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten.

Beziehungen zur EU festigen

Mit dem Erweiterungsbeitrag festigt die Schweiz nicht nur die bilateralen Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch zur gesamten EU. Eine erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz in Europa hängt auch davon ab, dass die Schweiz als verantwortungsbewusste Partnerin wahrgenommen wird, die sich an der Lastenteilung beim Aufbau Europas beteiligt. Die gute Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz entscheidend. Rund jeden dritten Franken erwirtschaftet sie im Austausch mit den 28 EU-Staaten.

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Schweiz auch beratende und institutionelle Partnerschaften zwischen Behörden, nicht gewinnorientierten Organisationen, Verbänden und Vereinen sowie Sozialpartnern aus der Schweiz und den Partnerländern. Die Zusammenarbeit fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch und die Präsenz vor Ort.

Chancen für die Schweizer Wirtschaft erhöhen

Die Erweiterung der EU hat der Schweiz zusätzliche Export- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet. Trotz des Einbruchs des Wirtschaftswachstums infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, der Verschuldungskrise im EU-Raum und der starken Aufwertung des Schweizer Frankens, exportierte die Schweiz 2016 Güter im Wert von 7,3 Milliarden Schweizer Franken in die 13 jüngsten EU Staaten. Dies ist rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2004, dem Jahr der ersten Osterweiterung. Die schweizerischen Direktinvestitionen in diesen Staaten haben sich seit der ersten Osterweiterung 2004 mehr als verdoppelt. Sie betragen mehr als 20 Milliarden Schweizer Franken. Die Schweizer Wirtschaft profitiert vom Zugang zu den osteuropäischen Wachstumsmärkten. Diese werden in den nächsten Jahren ihren enormen Aufholbedarf – etwa beim Aufbau der Infrastrukturen – mit finanzieller Hilfe der EU zunehmend decken. Ihre rasch ansteigende Kaufkraft macht sie zu interessanten Zukunftsmärkten für die Schweizer Exportindustrie (vor allem Maschinen, pharmazeutische Produkte und Finanzdienstleistungen). Dies trägt unmittelbar zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei.

Das Schweizer Engagement verbessert die Sichtbarkeit und damit auch die Chancen der Schweizer Unternehmer bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere im Rahmen der EU-Strukturfonds und des EU-Kohäsionsfonds. Verschiedene kleinere und grössere Schweizer Unternehmen haben in den letzten Jahren entweder direkt oder indirekt Aufträge aus EU-finanzierten Projekten erhalten. In einer 2015 durchgeführten Umfrage zeigte sich, dass kleinere und grössere Schweizer Unternehmen in den letzten Jahren mehr als 580 Aufträge im Umfang von rund zwei Milliarden Franken aus EU-finanzierten Projekten in den 13 Partnerländern erhalten haben. Da Schweizer Unternehmen gegenüber dem Bund keine Informationspflicht über erhaltene Aufträge haben, bildet diese Erhebung nur einen Teil der Aufträge ab. Die über die EU-Fonds finanzierten tatsächlichen Aufträge an Schweizer Firmen dürften deshalb weit über dem vorgenannten Betrag liegen.

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags wurden bis Ende 2016 Mandate im Umfang von rund 110 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen, Konsulenten, Organisationen, Universitäten und Verbände vergeben. 

Sicherheitsrisiken mindern und Klimaschutz fördern

Durch die Projekte des Erweiterungsbeitrags verbessert sich die Lebenssituation vor Ort. Die in peripheren Regionen immer noch weit verbreitete Armut und schwache staatliche Institutionen bedeuten politische Risiken, welche auch die Schweiz u.a. in Form von Migrationsdruck direkt betreffen. Auch Umweltprobleme machen nicht an der Grenze halt. Die Projekte im Umweltbereich – viele davon tragen zum Klimaschutz bei – sind daher auch im Interesse der Schweiz.

Wie werden die Interessen der Schweizer Wirtschaft konkret berücksichtigt?

Bei der Auswahl der 27 Zusammenarbeitsbereiche für die Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) mit der EU wurden das Güterangebot und das Fachwissen der Schweizer Wirtschaft mitberücksichtigt. In den festgelegten Bereichen gibt es in der Schweiz ein qualitativ hochstehendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen. Schweizer Firmen und Konsulenten haben Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in den Partnerländern und können sich qualifizieren.

Der Erweiterungsbeitrag macht weniger als 1% der EU-Mittel zugunsten der 13 Partnerstaaten aus. Schweizer Firmen können sich auch um Aufträge aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds der EU bewerben. Erfolgreich umgesetzte Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags tragen zum positiven Image der Schweiz in den neuen EU-Staaten (und generell in der EU) bei. Dank verbesserter Visibilität erhöhen sich die Chancen der Schweizer Wirtschaft, Ausschreibungen auch aus EU-finanzierten Projekten zu gewinnen („Türöffnereffekt“). Zusätzlich profitiert die Schweizer Wirtschaft von der Schaffung eines günstigen Umfeldes zum Aufbau von neuen Geschäftsbeziehungen.