Wie wird die korrekte Verwendung der Mittel gewährleistet?

Kran beim Brückenbau
Die Schweiz begleitet den Projektauswahlprozess im Partnerland, prüft die Ausschreibungen und überwacht die Projektumsetzung. © Fotolia

Die korrekte Verwendung der Mittel ist in allen Ländern der internationalen Zusammenarbeit ein entscheidendes Erfolgskriterium. Um die gute Mittelverwendung zu gewährleisten, hat die Schweiz verschiedene Massnahmen getroffen.

Zu den Massnahmen gehören die enge Begleitung des Projektauswahlprozesses im Partnerland, die Prüfung von Ausschreibungen und der Auftragsvergabe sowie die Überwachung der Projektumsetzung. Eine gewisse Sicherheit bietet auch der Auszahlungsmodus: Die Partnerstaaten leisten Vorauszahlungen. Bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten kann die Schweiz die Auszahlung stoppen.

Sorgfältige Auswahl der Projekte

Die Verantwortung für die Projektauswahl liegt bei der Nationalen Koordinationsstelle des jeweiligen Partnerlandes. Ein unabhängiges Gremium, in welchem u.a. die Nationale Koordinationsstelle, die relevanten Ministerien und Nichtregierungsorganisationen vertreten sind, überprüft die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren. Die Schweiz kann an den Treffen dieses Gremiums als Beobachterin teilnehmen.

Über die Finanzierung der Projekte entscheidet die Schweiz. Die Risiken betreffend Missbrauch und Korruption sind Bestandteil der Projektprüfung.

Prüfung der Auftragsvergabe

Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt gemäss WTO-, EU- und nationalem Recht. Die Nationale Koordinationsstelle muss die Einhaltung der geltenden Regeln und die Unabhängigkeit aller beteiligten Personen bei jeder öffentlichen Ausschreibung schriftlich bestätigen. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten zudem eine Integritätsklauselmit der sich alle Beteiligten verpflichten, sich korrekt zu verhalten (Ausschluss von korrupten Praktiken). Die Schweiz hat Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Insbesondere kann sie bei Ausschreibungen über 500'000 Franken noch vor der Veröffentlichung Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen nehmen und im Evaluationskomitee als Beobachterin teilnehmen.

Regelmässige Berichterstattung und Audits

Die Verantwortung für die Überprüfung der erbrachten Leistungen liegt bei der projektausführenden Institution (Executing Agency). Sie erstattet der Schweiz mindestens alle sechs Monate Bericht über den Fortschritt des Projekts und über die in Rechnung gestellten Leistungen. Die Nationale Koordinationsstelle überprüft und bestätigt, dass die Rückerstattungsforderungen korrekt sind. Die Schweiz erhält Einsicht in alle relevanten Unterlagen.

Spätestens bei Projektabschluss wird bei jedem Projekt durch eine zertifizierte Organisation ein Finanzaudit vorgenommen. Die Schweiz wird über alle durchgeführten Audits informiert und erhält die Zusammenfassungen mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Enge Begleitung vor Ort

In Warschau, Riga, Budapest, Prag, Bratislava, Bukarest und Sofia haben die DEZA und das SECO Büros errichtet. Diese begleiten und überprüfen die Projekte vor Ort. Die Mitarbeitenden der Büros kennen die lokalen Verhältnisse und verfügen über direkte Kontakte.

Weiter vergibt die Schweiz Mandate an externe Expertinnen und Experten. Mit ihrem spezifischen Fachwissen prüfen diese Machbarkeitsstudien und Ausschreibungspapiere. Bei Projektbesuchen überprüfen sie die erbrachten Leistungen.

Auszahlungsstopp und Rückforderungen

Die zuständigen Stellen in den Partnerstaaten erstatten der Schweiz Bericht über alle von ihnen entdeckten Unregelmässigkeiten in den Projekten. Bei diesen Unregelmässigkeiten handelt es sich in der Regel um unbeabsichtigtes Fehlverhalten und administrative Fehler, was zum Beispiel zu Bussen aufgrund von verletzten Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts führen kann. Ein Beispiel sind Qualifikationskriterien, die zu hoch angesetzt waren und damit möglicherweise den Wettbewerb eingeschränkt haben.

Alle Beiträge an Projekte und Programme werden in der Regel aus dem Haushalt des Partnerstaats vorfinanziert. Erst nachdem die Schweiz die von der Nationalen Koordinationsstelle geprüften und bestätigten Rückerstattungsforderungen erhalten und ihrerseits überprüft hat, gibt sie die Auszahlungen frei. Mit Unregelmässigkeiten verbundene Kosten werden in den Zwischenberichten als nicht rückerstattbar ausgewiesen und deshalb von der Schweiz nicht rückvergütet.

Bei Verdacht auf Betrug oder Korruption erhält die Schweiz Einsicht in alle relevanten Unterlagen. Die Partnerstaaten gehen den Verdachtsfällen nach und stellen gegebenenfalls die strafrechtliche Verfolgung nach nationalem Recht sicher. Die Schweiz kann in solchen Fällen Auszahlungen stoppen und unrechtmässig bezahlte Beiträge zurückfordern.