Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU

Obdachloser in Bratislava beim Essen.
Im St. Vincent de Paul Obdachlosenheim in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erhalten jede Nacht über 150 Menschen eine sichere Schlafstelle und eine warme Mahlzeit. © DEZA

Die Osterweiterung stellte die EU vor neue Herausforderungen. Obwohl die neuen EU-Mitgliedstaaten aufholen, bleiben wesentliche Unterschiede in der Entwicklung der Länder bestehen. Für die EU ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ein zentrales Anliegen. Die Schweiz beteiligt sich mit ihrem autonomen Beitrag an der Bewältigung dieser Herausforderungen. 

Am 1. Mai 2004 sind der EU zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Drei Jahre später, am 1. Januar 2007, kamen Bulgarien und Rumänien dazu. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedstaat der EU bei. Diese Osterweiterung stellte die EU vor grosse Herausforderungen, da die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU nochmals deutlich gewachsen sind.

Wirtschaftliches Umfeld in den neuen EU Mitgliedstaaten

Die 13 neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiesen zwischen 2001 und 2007 eine hohe wirtschaftliche Dynamik auf. Mit der steigenden Integration in die Weltwirtschaft stieg jedoch auch die Anfälligkeit der Länder auf externe Schocks. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die neuen EU-Mitgliedstaaten anfänglich stark betroffen. Die durchschnittliche EU-13 Wachstumsrate von 6.7% im Jahre 2007 fiel auf -6.8% im Jahre 2009. In der Zwischenzeit hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Volkswirtschaften der EU-13 wachsen im Durchschnitt wieder, wenn auch auf deutlich tieferem Niveau.

Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen der 13 jüngsten EU-Mitgliedstaaten liegt noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Spannweite reichte 2015 von rund 47% des EU-Durchschnitts in Bulgarien bis zu 88% in Malta.

Unterstützung durch EU-Kohäsionspolitik und EWR

Um den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand der neuen Mitgliedstaaten abzubauen, wendet die EU im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik zwischen 2014-2020 für die EU-13 insgesamt rund 194.1 Milliarden Euro auf.

Kohäsionspolitik 2014-2020

Die drei EWR- Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein trugen ihrerseits zwischen 2004 - 2009 insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro über fünf Jahre zur Unterstützung der EU bei. Für die Zeitspanne von 2014-2021 wird die EU mit rund 2,8 Milliarden Euro über fünf Jahre unterstützt. Norwegen übernimmt dabei mit 97% den Hauptanteil.

Webseite des EWR Finanzmechanismus 

Beteiligt sich die Schweiz mit ihrem Erweiterungsbeitrag am Kohäsionsfonds?

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird über verschiedene Fonds umgesetzt, welche von allen Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt finanziert werden. Die drei grössten Fonds sind der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung sowie der Europäische Sozialfonds. Der Schweizer Erweiterungsbeitrag wird unabhängig davon umgesetzt. Wenn an Stelle des Begriffs „Erweiterungsbeitrag“ die Begriffe „Kohäsionsfonds“ oder „Kohäsionszahlungen“ verwendet werden, ist dies irreführend, da diese Begriffe üblicherweise für die Instrumente der Kohäsionspolitik der EU verwendet werden.

Die schweizerische Unterstützung ist nicht Teil der Kohäsionspolitik der EU. Die Schweiz leistet auch keine Kohäsionszahlungen an die EU. Mit ihrem autonomen Erweiterungsbeitrag finanziert die Schweiz in den 13  neuen EU-Mitgliedstaaten konkrete und qualitativ hochstehende Projekte zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten. Damit unterstützt sie das EU-Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion (Kohäsion = innerer Zusammenhalt), aber sie tut das auf ihre Weise. So werden die Projekte mit jedem Partnerland bilateral vereinbart, wobei die Schweiz die Finanzierungsentscheide trifft. Zudem werden die Projekte von der Schweiz eng begleitet, unter anderem durch eigene Büros vor Ort. In der Regel finanzieren die Partnerländer mindestens 15% der Projektkosten selber. Die Schweizer Zahlungen von maximal 85% der Projektkosten erfolgen gestaffelt aufgrund der Rückerstattungsgesuche des Partnerlands, welches die entsprechenden zertifizierten Ausgabenbelege und Projektfortschrittsberichte einreichen muss.