Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Bilaterale Verträge geben uns Freiheit und Wohlstand»

Im Livechat von 20 Minuten stellte sich Bundesrat Cassis den Fragen der Lesenden zur Begrenzungsinitiative. Eine Annahme der Initiative würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden, sagte er.

16.09.2020
  Fotomontage mit Ignazio Cassis, der in die Kamera schaut, und zwei Sprechblas-Icons mit «Live» und «Chat» zur Darstellung eines Interviews.

Bundesrat Cassis beantwortet im Livechat von 20Minuten Fragen zur Begrenzungsinitiative. Eine Annahme der BGI würde den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden, warnt er. © EDA

Neben Kampfjets, Jagdgesetz, Kinderabzüge und Vaterschaftsurlaub entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 27. September 2020 auch über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Die Annahme der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative, BGI) würde nicht nur das Ende des Freizügigkeitsabkommens bedeuten, sondern auch das Ende der sieben Basisverträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU. Sie würden automatisch gekündigt. 

Die Bilateralen I sind auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten und geben uns Freiheit und Wohlstand.

Diese Verträge - unter anderem über den Luftverkehr, industrielle Konformität oder Forschung – sind aber «auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten und geben uns Freiheit und Wohlstand», machte Bundesrat Ignazio Cassis im Livechat von 20Minuten deutlich. «Wir sollten sie nicht leichtfertig über Bord werfen und jahrelange Unsicherheit in Kauf nehmen.» 

Einige Fragen im Livechat thematisierten die hohe Bautätigkeit und das stark ausgelastete Verkehrsnetz in der Schweiz. Strassen und öffentlicher Verkehr seien am Limit, sagte ein Teilnehmer –eine Annahme der Initiative würde hier aber nichts ändern, antwortete Bundesrat Cassis. Zum einen sei die Gesellschaft mobiler geworden, in Beruf wie in Freizeit. Dafür biete die Initiative keine Lösung. 

Der Bundesrat lässt nur die Einwanderung zu, die für die Wirtschaft nötig ist.

Vor allem aber wird das Ausmass der Einwanderung in die Schweiz vom Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft bestimmt: «Der Bundesrat lässt nur die Einwanderung zu, die für die Wirtschaft nötig ist», stellte Bundesrat Cassis klar. Die Annahme der Initiative würde aber die Wirtschaft schwächen – «insbesondere unsere KMU, die ihre Produkte in den EU-Markt exportieren.» Somit reduziere sich der Wohlstand der ganzen Gesellschaft.

Und wäre bei einem Nein zur Initiative die Bahn frei für das Rahmenabkommen mit der EU? Diese Frage verneinte der Vorsteher des EDA. Die BGI bezwecke die Abschaffung des Personenfreizügigkeitsabkommmens und somit automatisch die sieben Basisverträge der Bilateralen 1. Bei einer Ablehnung bleibe die heutige Situation. «Die Fragen die mit dem Rahmenabkommen verbunden sind, werden erst danach wieder aufgenommen», sagte Bundesrat Cassis, der sich am Ende des Livechats für die vielen Fragen bedankte: «Das ist gelebte direkte Demokratie! Es war mir eine Freude!»

Ein Auszug aus dem Intranet zeigt den Livechat von 20Minuten mit einem Bild von Bundesrat Cassis.
Auszug aus dem Livechat auf 20Minuten-online. © EDA
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