Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Objekt 3013 – 3024 von 3222

Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.


Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.


Swissmedic nimmt Verhandlungen mit der EMEA auf

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verhandlungsmandat zum Informationsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA erteilt. Swissmedic soll die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker auf Entscheide der EMEA abzustützen.


Besuch des brasilianischen Justizministers

26.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Während des offiziellen Besuchs vom 25. bis 27. November 2009 in der Schweiz traf sich der brasilianische Justizminister Tarso Genro mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.


Offizieller Arbeitsbesuch der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

24.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 24. November 2009 empfing Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ihre liechtensteinische Amtskollegin, Regierungsrätin Aurelia Frick, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Es handelte sich um den ersten formellen Besuch der amtierenden liechtensteinischen Aussenministerin bei Bundesrätin Calmy-Rey.



Bevölkerungsentwicklung in Zeiten des Klimawandels

20.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Klima kann nicht allein durch technische Lösungen stabilisiert werden. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Armut sind komplementäre Lösungsansätze, die an der Klimakonferenz in Kopenhagen mitberücksichtigt werden sollten. Dies die Empfehlung des Weltbevölkerungsberichts der UNO, der am Freitag in Bern vorgestellt und von DEZA-Direktor Dahinden kommentiert wurde.


Die Schweiz übernimmt den Vorsitz des Europarats

18.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat heute für sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats übernommen, des wichtigsten Beschlussorgans des Europarats. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), übernahm dieses Amt an einem Delegiertentreffen des Ministerkomitees in Strassburg von ihrem Vorgänger, dem slowenischen Aussenminister Samuel Žbogar. Bei dieser Gelegenheit präsentierte die Vorsteherin des EDA die Prioritäten der Schweiz.


Die Schweiz fordert die Einstellung der israelischen Siedlungsvorhaben in Gilo, Ostjerusalem

18.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über das Vorhaben Israels, die jüdische Siedlung in Gilo, Ost-Jerusalem, um 900 Wohnungen zu erweitern. Es appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.


Deutscher Aussenminister Westerwelle in Bern

12.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle am Donnerstag, zwei Wochen nach seinem Amtsantritt, zu Arbeitsgesprächen in Bern empfangen. Vor dem Arbeitstreffen stattete der deutsche Aussenminister Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Höflichkeitsbesuch ab.


Neue Generalkonsulin in Toronto

11.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Bernadette Hunkeler Brown ist zur schweizerischen Generalkonsulin in Toronto ernannt worden. Sie übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Bruno Ryff und wird ihre Arbeit Mitte November 2009 aufnehmen.


Schweiz unterstützt UNO-Entwicklungsprogramm UNDP mit CHF 54 Millionen

11.11.2009 — Medienmitteilung EDA
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den jährlichen Beitrag der Schweiz an das grösste UNO-Entwicklungsprogramm – das UNDP – für 2009 bewilligt. Der Beitrag von 54 Millionen Franken fliesst dem Kernbudget von UNDP zu und erlaubt der Organisation eine langfristige und konsistente Planung. UNDP unterstützt Regierungen bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Entwicklungspolitiken und -strategien zur Verwirklichung der Millennium Development Goals (MDGs).

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