Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA
Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
20.12.2019
—
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019
—
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
19.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz führt die hochrangigen Gespräche mit Sri Lanka zur Lösung der Krise weiter. In einem Telefongespräch hat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. Dezember 2019 seinen sri-lankischen Amtskollegen Dinesh Gunawardena darüber informiert, dass er mit alt Botschafter Jörg Frieden einenerfahrenen Diplomaten nach Sri Lanka entsandt hat. Unter seiner Leitung sollen Möglichkeiten zur Klärung des Sicherheitsvorfalls an der Schweizer Botschaft in Colombo ausgelotet werden. Gegenüber Aussenminister Gunawardena betonte Bundesrat Cassis zudem, dass für das EDA die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden vorrangig sind und es in der Verantwortung der sri-lankischen Behörden liege, dass diese auch im weiteren Verfahren geschützt werden.
18.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem kurzen Austausch in Zürich getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen Schweiz-EU. Beide wollen bald den Austausch weiter vertiefen.
17.12.2019
—
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
16.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Roberto Balzaretti, Staatssekretär des EDA und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) hat am 15. und 16. Dezember 2019 die Schweiz am Aussenministertreffen des Asia-Europe Meetings (ASEM) in Madrid vertreten. Neben der Teilnahme an der Plenarsession stand für die Schweiz der bilaterale Austausch mit den Vertretern der europäischen und asiatischen Länder im Zentrum.
16.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Eine Mitarbeitende der Schweizer Botschaft in Colombo ist heute wegen angeblicher Falschaussage in Untersuchungshaft genommen worden. Das EDA ist besorgt über diesen Entscheid. Es fordert von den sri-lankischen Justizbehörden, dass beim weiteren Verfahren die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeitenden besser geschützt und das nationale Recht sowie die internationalen Standards eingehalten werden. Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo werden ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weiter nachkommen und die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
13.12.2019
—
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.
13.12.2019
—
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.
13.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 Patricia Danzi zur neuen Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ernannt. Die 50-Jährige tritt das Amt am 1. Mai 2020 an und folgt auf Manuel Sager, der im Frühjahr 2020 pensioniert wird. Die künftige DEZA-Direktorin ist derzeit Regionaldirektorin Afrika beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.
13.12.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Marianne Ryter, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Nicolas von Werdt, Bundesrichter, und Andreas Zünd, Bundesrichter.
12.12.2019
—
EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.
