Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA
Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
21.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.
18.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 die Strategie Landeskommunikation 2021–2024 gutgeheissen. Darin sind die Prioritäten für die kommenden Jahre definiert. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird insbesondere die Sichtbarkeit der Schweizer Wirtschaft mit geeigneten Kommunikations- und Netzwerkplattformen verstärkt. Für die Zusammenarbeit mit Sponsoren kommen im EDA ab 2021 neue Richtlinien zur Anwendung.
16.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.
16.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 16. Dezember 2020 hat die UNO-Generalversammlung eine von der Schweiz und Mexiko verhandelte Resolution verabschiedet, die ein Moratorium für die Todesstrafe verlangt. Diese Resolution steht im Einklang mit den Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Sie sieht insbesondere für Frauen, Minderjährige und Familienangehörige von zu Tode Verurteilten erhebliche Verbesserungen vor. Die Resolution wurde von 123 Mitgliedstaaten unterstützt. Vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal. Dies ist die grösste Unterstützung, die diese Initiative jemals in der UNO-Generalversammlung erhalten hat.
15.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.
14.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
11.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die geplante Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan finanziell zu unterstützen. Mit diesem einmaligen Beitrag sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der Schweizergardisten verbessert werden. Er erfolgt im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl.
11.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember die vorsorgliche Vermögenssperrung im Zusammenhang mit der Ukraine um ein Jahr verlängert. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden unterstützt werden. Die Vermögenssperrung im Zusammenhang mit Tunesien läuft dagegen im Januar 2021 aus, weil sie dann ihre gesetzliche Höchstdauer erreicht.
07.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm an der 37. Ministerkonferenz der Frankophonie teil, die am 24. und 25. November 2020 als Videokonferenz von Paris aus durchgeführt wurde. Die jährlich stattfindende Veranstaltung vereint jeweils die Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten oder für Frankophonie der Mitgliedsstaaten und -regierungen der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Die OIF bekundete bei dieser Gelegenheit ihre Unterstützung für die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023–2024.
07.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben am 7. Dezember 2020 zusammen mit Akteuren des Finanzplatzes Schweiz die neue Informationsplattform «finance.swiss» lanciert. Die Plattform richtet sich an ein internationales Publikum und soll aufzeigen, welche Rahmenbedingungen und Qualitäten die Schweiz im Finanzbereich bietet, um sich im weltweiten Wettbewerb als attraktiver Wirtschaftsstandort zu profilieren.
04.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 04. Dezember 2020 hat der Bundesrat den Bericht «Demokratisierung der Vereinten Nationen» in Erfüllung des Postulates 18.4111 von Ständerat Daniel Jositsch verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass kein «Demokratiedefizit» der Vereinten Nationen (UNO) erkennbar ist. Die Schaffung neuer Organe wie beispielsweise einer parlamentarischen Versammlung ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage nicht realistisch und auch nicht notwendigerweise im Interesse der Schweiz. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung von Reformen und gibt Denkanstösse für weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Schweizer Parlaments.
03.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Vor 10 Jahren wurde der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsdienstleister, in ihren Aktivitäten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und deren Verletzung zu verhindern. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und sitzt dessen Aufsichtsrat vor.
