News aus dem EDA

Alle (3033)

Die Schweiz hat am Ministersegment der UNO-Betäubungsmittelkommission teilgenommen

14.03.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am 14. und 15. März 2019 aktiv am Ministersegment der 62. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen teilgenommen, der sie im Zeitraum 2018–2021 als Mitglied angehört.

Syrien: Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für die syrische Bevölkerung und eine politische Lösung des Konflikts

14.03.2019 — Medienmitteilung EDA
An der dritten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 14. März 2019 in Brüssel bekräftigt die Schweiz ihr Engagement im Rahmen des Syrienkonflikts: 2019 sind CHF 61 Mio. für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vorgesehen. Zusätzlich setzt sich die Schweiz, die an der Konferenz von der EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl vertreten wurde, mit CHF 7 Mio. für die Friedensförderung ein. Neben dem humanitären Engagement, steht die Unterstützung einer politischen Lösung durch den Genfer Friedensprozess der UNO im Vordergrund. Für einen nachhaltigen Frieden ist der Einbezug der syrischen Zivilgesellschaft in den Friedensprozess unerlässlich, ausserdem ist die Aufarbeitung der massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erforderlich. Beide Anliegen unterstützt die Schweiz mit konkreten Projekten.

Eröffnung der Woche der französischen Sprache und der Frankophonie (SLFF)

14.03.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 14. März 2019 wurde in Bern die diesjährige Woche der französischen Sprache und der Frankophonie eröffnet. Die Woche wird in Ländern rund um die Welt begangen, um die Vielfalt der Frankophonie zu zeigen. In der Schweiz finden bis zum 26. März 2019 zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Frankophonie in Afrika statt, die Kultur, Fest und gemütliches Beisammensein verbinden. In über fünfzehn Schweizer Städten finden Events statt, wobei der Fokus in der Deutschschweiz auf der Begegnung zwischen Französischsprachigen und Französischlernenden liegt.

Der Bundesrat verabschiedet die Strategie zum Schutz des gefährdeten Kulturerbes

08.03.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 eine Strategie verabschiedet, welche die Positionierung und die Handlungsfelder der Schweiz im Bereich des Schutzes von gefährdetem Kulturerbe festlegt. Die Strategie hat das Ziel, Synergien innerhalb der Bundesverwaltung zu fördern und den internationalen Partnern ein Angebot an Expertise und Unterstützung in den Zuständigkeitsbereichen der Schweiz vorzulegen.

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

08.03.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch. Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

UNO-Konferenz zur Stellung der Frau: Engagement der Schweiz für Geschlechtergleichstellung

07.03.2019 — Medienmitteilung EDA
Am Montag 11. März 2019 beginnt in New York die 63. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die soziale Sicherheit von Frauen und Mädchen sowie deren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.

Offizieller Besuch des tunesischen Aussenministers Khemaies Jhinaoui in Bern

28.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat den tunesischen Aussenminister Khemaies Jhinaoui zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien. Auch das Thema Migration wurde angesprochen.

Humanitäre Krise im Jemen: Die Geber sagen in Genf 2,6 Milliarden US-Dollar zur Linderung der Not der betroffenen Bevölkerung zu

26.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Der bereits seit vier Jahren anhaltende bewaffnete Konflikt hat den Jemen in die zurzeit schwerste humanitäre Krise gestürzt. Millionen von Menschen haben wegen der Gewalt keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Die Situation erschwert auch die Bereitstellung von humanitären Hilfsleistungen. Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe und verpflichtet sich, die jemenitische Bevölkerung mit 13,5 Millionen Franken zu unterstützen. Dies gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der von der Schweiz, Schweden und der UNO gemeinsam organisierten Geberkonferenz in Genf bekannt. Sie vertrat dort die Schweiz als Vizepräsidentin des Bundesrats.

Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen

20.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens «Geneva Science and Diplomacy Anticipator», die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.

Schweiz unterstützt Rohingya-Flüchtlinge mit weiteren 10 Millionen Franken

15.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich 2019 an der Bewältigung der Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch mit CHF 10 Mio. Ausserdem entsendet sie Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH zur Unterstützung der Hilfsbemühungen. Die Not in der Aufnahmeregion im Osten Bangladeschs bleibt gross. Der internationale Joint Response Plan weist einen finanziellen Bedarf von USD 920 Mio. aus.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2019

15.02.2019 — Medienmitteilung EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die Europapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz.

Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

13.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Medienmitteilungen (2708)

Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts

29.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.

2’500 Tonnen Hilfsgüter für die Ostukraine

27.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz setzt die humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort. Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie. Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.

Erstes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

27.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Teilnahme der Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence»

22.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.

EDA ernennt Matthias Egger zum Vertreter des Bundes im Stiftungsrat von «Geneva Science and Diplomacy Anticipator»

22.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat Professor Matthias Egger in den Stiftungsrat der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator berufen.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

21.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Ministertreffen des Europarats: Bundesrat Cassis unterstreicht wichtige Arbeit der Organisation am «Europa der Werte»

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Dank dem Europarat hätten sich die Staaten Europas zu einem «Europa der Werte» entwickeln können, sagte Bundesrat Ignazio Cassis bei seiner Rede am Ministertreffen in Helsinki. Ausserdem überreichte er die Ratifikationsurkunde der Schweiz für die «Magglinger Konvention», die mit Massnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Bestrafung von Spielmanipulationen mehr Fairness im Sport erreichen will. Am Rande der 129. Session des Ministerkomitees traf sich der Vorsteher des EDA mit der amtierenden Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ständerätin Liliane Maury Pasquier, und führte bilaterale Gespräche mit den Aussenministern von Belgien, Slowenien und Malta.

10. Jahrestag des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka: EDA ist besorgt über neue Spannungen

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 18. Mai 2019 jährt sich das Ende des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zum zehnten Mal. An diesem Tag gedenkt die Schweiz der zahlreichen Opfer dieses Kriegs. Gleichzeitig beobachtet das EDA mit tiefer Sorge die seit kurzem erneut aufgeflammten Spannungen im Land und ruft die Regierung auf, alles zu unternehmen, um Frieden und Stabilität zu wahren und zu stärken.

Offizieller Besuch der Staatssekretärin des EDA in Südkorea – politische Gespräche und Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Staatssekretärin des EDA, Pascale Baeriswyl, hat heute in Seoul ihren südkoreanischen Amtskollegen Cho Hyun, erster Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, zu einem politischen Austausch getroffen. Im Zentrum standen insbesondere die bilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des multilateralen Systems. Pascale Baeriswyl nahm zudem an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz in Seoul teil und unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen das Protokoll zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens.

#SwissTech: Showtime! Die Schweiz präsentiert sich in Paris mit smarten Technologien im Dienste des Individuums

16.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Vom 16. bis am 18. Mai 2019 präsentiert sich die Schweiz an der diesjährigen «Viva Technology» in Paris, eine der wichtigsten Tech-Messen in Europa. Im Rahmen der derzeitigen #SwissTech-Kampagne von Präsenz Schweiz, zeigt der Schweizer Pavillon in Paris in einer interaktiven Show innovative Technologien, durch deren Einsatz der Alltag des Individuums vernetzter, nachhaltiger und bewusster wird.

Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

16.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Die Slowakei leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.

Bundesrat verabschiedet aktualisierte Gesundheitsaussenpolitik

15.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich in der Gesundheitspolitik international in sechs Schwerpunkten engagieren, darunter eine nachhaltige Gesundheitsversorgung, eine starke globale Gesundheitsordnung und der Schutz vor globalen Gesundheitsrisiken. An seiner Sitzung vom 15. Mai hat er die aktualisierte Gesundheitsaussenpolitik für die Jahre 2019-24 verabschiedet. Sie trägt den aktuellen globalen Herausforderungen Rechnung und orientiert sich an der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Meldungen (325)

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

30 Jahre Kinderrechtskonvention: Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit zwei Schulklassen

20.11.2019 — EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.

Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen: Stellungnahme der Schweiz

19.11.2019 — EDA
Nach der Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position.

Der Bundesrat unterzeichnet eine Vereinbarung über Vorrechte und Immunitäten mit der Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister

18.11.2019 — EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.

Zukunftstag 2019: Was die jungen Gäste im EDA beeindruckte (de/fr/it)

14.11.2019 — EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.

Generalkonferenz der UNESCO (fr)

14.11.2019 — EDA
Paris, 14.11.2019 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis – Es gilt das gesprochene Wort

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

X

Y

Z

News aus dem EDA

Alle (3033)

Medienmitteilungen (2708)

Meldungen (325)

Links