Medienmitteilungen

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Georgien und die Schweiz besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen

15.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am 15. Oktober die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili im Landgut Lohn empfangen. Es handelte sich um den ersten präsidialen Besuch aus Georgien in der Schweiz. Im Zentrum des Gesprächs stand die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen; diese sind von einer engen Zusammenarbeit, einem wachsenden wirtschaftlichen Austausch, den Guten Diensten der Schweiz und dem langjährigen Engagement der Schweiz im Südkaukasus geprägt.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet die humanitäre Klima- und Umweltcharta

15.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz unterzeichnet als erstes Geberland die Klima- und Umweltcharta für humanitäre Organisationen. Sie unterstützt damit die Bestrebungen, das humanitäre System nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten.

Bundesrat Ueli Maurer in Washington am G20-Finanzministertreffen und an der Jahrestagung von IWF und Weltbank

13.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ueli Maurer vertritt die Schweiz vom 13. bis 15. Oktober 2021 in Washington am G20-Finanzministertreffen und an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe. Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nimmt via Videokonferenz teil. Im Fokus des G20-Treffens und der Jahrestagung sind die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs nach der Covid-Pandemie.

Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gewinnt in der internationalen Zusammenarbeit an Bedeutung

12.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Anfang 2021 hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ein Leitbild und ein Handbuch für die Kooperation mit dem Privatsektor erarbeitet. Diesem kommt in der internationalen Zusammenarbeit eine wachsende Bedeutung zu. An einer Fachtagung in Bern haben heute Vertreterinnen und Vertreter der DEZA, des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), des Privatsektors sowie der Zivilgesellschaft über Potenziale und Herausforderungen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und deren Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung diskutiert.

Der Menschenrechtsrat anerkennt das Recht auf eine gesunde Umwelt

11.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Menschenrechtsrat beendet am 11. Oktober 2021 nach mehr als vierwöchigen, intensiven Verhandlungen in Genf seine 48. Session. Der Rat nahm dieses Jahr drei Initiativen der Schweiz und ihrer Partnerländer an: In einer Resolution anerkennt der Rat das Recht auf eine gesunde Umwelt. Die zweite Initiative thematisiert die Todesstrafe und setzt einen Akzent auf die fehlende Transparenz in deren Anwendung. Die dritte Resolution fokussiert auf die Bekämpfung und Prävention von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten in Krisenzeiten.

UNO-Weltdatenforum in Bern: Lösungen für die Agenda 2030

06.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Das Weltdatenforum der Vereinten Nationen (UNWDF) 2021 endete am Mittwoch, 6. Oktober 2021, in Bern mit der Verabschiedung des «Bern Data Compact for the Decade of Action on the Sustainable Development Goals». Für diese erstmals in hybrider Form durchgeführte Konferenz hatten sich insgesamt 7626 Teilnehmende online angemeldet, davon waren 668 vor Ort in Bern. Bundesrat Alain Berset und UNO-Generalsekretär António Guterres betonten die Wichtigkeit von Daten im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030.

Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

01.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Die Schweiz setzt ihre Bemühungen zur Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und den Sprachgemeinschaften fort

01.10.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 den kombinierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung von zwei verwandten Übereinkommen des Europarates gutgeheissen: dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In den letzten Jahren wurden Verbesserungen zugunsten der Angehörigen nationaler Minderheiten und zum Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen erzielt. Das Engagement der Behörden muss aufrechterhalten werden.

Dialog zur strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA

01.10.2021 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern ihre US-amerikanische Amtskollegin Wendy R. Sherman zum ersten Dialog im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einer sich wandelnden Welt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, die guten Dienste der Schweiz sowie verschiedene Themen des Weltgeschehens standen auf der Traktandenliste.

Die innovative Schweiz rollt an der Expo 2020 Dubai den roten Teppich aus

30.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Weltausstellung in Dubai öffnet morgen Freitag, 1. Oktober ihre Tore. Die Schweiz ist mit einem eigenen Pavillon dabei, der ein eindrückliches Besuchererlebnis bietet und unser Land in seiner Vielfalt präsentiert: Von der Schönheit der Schweizer Bergwelt zum führenden Innovations-Hotspot. In Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wird die Plattform während 6 Monaten genutzt, um die Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner im Mittleren Osten weiter zu vertiefen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die touristische Attraktivität der Schweiz in der Region zu stärken.

Genf: Schweiz begrüsst Unterzeichnung einer Erklärung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den senegalesisch-mauretanischen Grundwasservorkommen

29.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Die für den Wassersektor zuständigen Minister Gambias, Guinea-Bissaus, Mauretaniens und des Senegal haben in Genf eine Erklärung zur Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf die senegalesisch-mauretanischen Grundwasservorkommen unterzeichnet. Die Erklärung sieht auch die Aufnahme von Verhandlungen über einen gemeinsamen Mechanismus zur nachhaltigen Nutzung der gemeinsamen Grundwasserressourcen vor, von denen über 15 Millionen Menschen abhängig sind. Die Schweiz fördert über den Geneva Water Hub diese Zusammenarbeit, die auch vom Sekretariat der UNO-Wasserkonvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen und der Europäischen Union unterstützt wird.

Das UNO-Weltdatenforum in Bern unterstützt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

28.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Vom 3. bis 6. Oktober 2021 findet in Bern das dritte UNO-Weltdatenforum 2021 (UNWDF) statt, das von der Schweizer Eidgenossenschaft zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert wird. Diese in hybrider Form durchgeführte internationale Konferenz mit rund 700 Teilnehmenden aus 110 Ländern in der Schweizer Bundesstadt ist im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wegweisend, da diese nur mit qualitativ hochstehenden, zugänglichen, aktuellen und zuverlässigen Daten umgesetzt werden kann. Voraussichtlich werden UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern Alain Berset das Forum eröffnen.

Medienmitteilungen (3114)

Bundesrat Cassis empfängt den Aussenminister der Republik Jemen in Genf

13.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 13. September 2021 den Aussenminister der Republik Jemen, Ahmed Awad bin Mubarak, zu einem offiziellen Besuch in Genf empfangen. Im Zentrum des Besuchs standen die humanitäre Situation im Jemen und die Perspektiven für einen Waffenstillstand sowie die Wiederaufnahme des politischen Prozesses. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der MENA-Strategie 2021-2024 sowie der Schweizer Kooperationsstrategie für den Jemen 2017-2021 für den Schutz der Zivilbevölkerung im Land und unterstützt die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen.

Afghanistan: Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an Ministeriellem Treffen in Genf teil

13.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf an einer UNO-Konferenz zu Afghanistan teilgenommen. Die Staatengemeinschaft war zusammengekommen, um die Situation in Afghanistan zu besprechen und auf die grossen humanitären Bedürfnisse zu reagieren. Die Schweiz plant in Anbetracht der Notlage zusätzliche 33 Millionen Schweizer Franken für die Humanitäre Hilfe zu sprechen. Am Rand der Konferenz führte Bundesrat Cassis verschiedene bilaterale Gespräche, unter anderem mit UNO-Generalsekretär António Guterres.

Wissenschaftsdiplomatie: Die Schweiz unterstützt Gespräche über die Gründung eines Forschungszentrums in Südosteuropa

13.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am Montag, 13. September 2021, in Bern eine hochrangige Konferenz zum Projekt SEEIIST (South East European International Institute for Sustainable Technologies) ausgerichtet. Sieben Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter aus zehn südosteuropäischen Staaten haben im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis am Treffen teilgenommen. Das SEEIIST-Projekt bezweckt die Gründung eines biomedizinischen Krebsforschungszentrums in Südosteuropa. Der EDA-Vorsteher bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, Gespräche der Partnerländer über den Aufbau eines solchen Instituts zu unterstützen.

Erdbeben in Haiti: Die Schweiz beendet ihre Soforthilfe und beteiligt sich am Wiederaufbau

10.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Soforteinsatz des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Haiti nach dem Erdbeben vom 14. August 2021 ist beendet. Zu den vor Ort durchgeführten Massnahmen gehörten die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung von Hilfsgütern und die Durchführung statischer Gutachten, um das Risiko von Gebäudeeinstürzen auszuschliessen. Insgesamt profitierten über 20’000 Menschen von der Nothilfe der Schweiz. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, die seit vielen Jahren in Haiti präsent ist, übernimmt die Aktivitäten und unterstützt weiterhin langfristige Projekte.

Wiederaufnahme der hochrangigen persönlichen Kontakte mit Rumänien

09.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Wiederaufnahme der hochrangigen persönlichen Kontakte mit RumänienDer rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag, 9. September 2021, bei einem offiziellen Besuch in der Schweiz mit Bundespräsident Guy Parmelin zusammengekommen. An den Gesprächen im Landgut Lohn nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation, die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der internationalen Sicherheit.

Afghanistan: Schweiz erhöht ihre humanitäre Hilfe vor Ort

08.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken. Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.

Coronavirus: Bundesrat dehnt Zertifikatspflicht aus und startet Konsultation zu neuen Einreisebestimmungen

08.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Ab Montag, 13. September 2021, gilt im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen eine Zertifikatspflicht. Das Zertifikat darf auch von Arbeitgebern im Rahmen von Schutzmassnahmen genutzt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. September entschieden. Damit reagiert er auf die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern. Die Massnahme ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat hat zudem zwei Vorlagen in Konsultation geschickt: zur Einreise von nicht-genesenen und nicht-geimpften Personen sowie zum Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat für Personen, die im Ausland geimpft wurden.

Offizieller Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Livia Leu in der Türkei

07.09.2021 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat sich am 7. September 2021 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Faruk Kaymakci zu politischen Konsultationen getroffen. Beide Gesprächspartner bekräftigten ihre Absicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Nicht zuletzt aufgrund der bedeutenden türkischen Gemeinschaft in der Schweiz sind die bilateralen Beziehungen eng und vielfältig. Die Türkei ist ein prioritäres Land gemäss der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates. Die politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei finden einmal pro Jahr statt.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi

06.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Am Montag 6. September 2021, empfing Bundesrat Ignazio Cassis den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi zu einem offiziellen Besuch in Bern. Anlässlich des Besuches wurden zwei bilaterale Abkommen unterzeichnet. Wichtigste Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Stimmrechtsgruppen der Bretton Woods Institutionen und die regionale Sicherheitslage.

Grösster Schweizer Hilfsgütertransport ins Konfliktgebiet der Ostukraine

05.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz führt aktuell ihren mit Abstand bisher grössten Hilfsgütertransport in die Ostukraine durch. Gestern Samstag überquerte ein erster Konvoi der insgesamt 144 Lastwagen mit Schweizer Hilfsgütern die Kontaktlinie nach Donetsk, begleitet von sechs Angehörigen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH). Die Humanitäre Hilfe des Bundes liefert Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung, Spitalausrüstung, sowie medizinisches Material zur Bekämpfung der Pandemie für die notleidende Bevölkerung im Konfliktgebiet. Insgesamt umfasst die Hilfslieferung Güter im Umfang von rund 12 Millionen Franken.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. September 2021

03.09.2021 — Medienmitteilung EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 3. September 2021, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Themen des Austausches waren insbesondere die gesundheitspolitische Lage und die Beziehungen zur Europäischen Union (EU).

Wie das Lausanne-Seminar dazu beiträgt, die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Asset Recovery zu stärken

03.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Kriminelle nutzen zunehmend neue und raffinierte Methoden, um unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zu verstecken. Diese Machenschaften zu bekämpfen, liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten und der Finanzzentren. Es ist daher von grosser Bedeutung, dass öffentliche und private Akteure ihr jeweiliges Fachwissen teilen. So brachte das 11. Lausanne-Seminar rund 150 Expertinnen und Experten des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammen. Anhand konkreter Beispiele wurde diskutiert, wie die öffentlich-private Zusammenarbeit den Asset Recovery Prozess effizienter gestalten kann. Gestützt auf diese Erkenntnisse soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Meldungen (327)

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

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