Medienmitteilungen

Alle (3349)

Ernennung der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

12.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 22. Januar 2021 die 12 Mitglieder der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die Amtsperiode 2021–2026 ernannt. Die Wahlvorschläge waren von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) eingereicht worden. Nach der formellen Bestätigung durch das Kongressbüro am 12. Februar 2021 kann die neue Delegation nun ihre Arbeit im Hinblick auf die Erneuerungssession vom 23. bis 25. März 2021 aufnehmen.

Offizieller Besuch in Mali: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu dauerhaftem Frieden auf

11.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 9. Februar 2021 zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Mali. In Bamako traf er Präsident Bah N’Daw und Aussenminister Zeyni Moulaye. Im Zentrum der Gespräche standen die Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung und die Anstrengungen für Frieden und Stabilität in der Region. Auch das Engagement der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Mali wurde erörtert. Die vorgenannten Themen gehören zu den Schwerpunkten der ersten Subsahara-Afrika-Strategie, die der Bundesrat vor Kurzem verabschiedet hat. Sie deckt den Zeitraum 2021–2024 ab. Des Weiteren besuchte Bundesrat Ignazio Cassis mehrere von der Schweiz unterstützte Projekte.

Ignazio Cassis in Algerien: politische Treffen und wirtschaftlicher Austausch

09.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Afrikareise mit einem offiziellen Besuch in Algerien vom 7. bis 9. Februar 2021 begonnen. In Algier wurde er von Premierminister Abdelaziz Djerad und von Aussenminister Sabri Boukadoum empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Diversifizierung der bilateralen Beziehungen, die regionale Sicherheitslage und die Bewältigung der Covid-19-Krise. Anlässlich seines Besuchs tauschte sich der Vorsteher des EDA auch mit Mitgliedern der neuen Handelskammer Schweiz-Algerien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.

Dürre in Madagaskar: Schweiz stellt 1 Million Franken bereit

09.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz gibt eine Million Franken zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten im Madagaskar frei. Sie reagiert damit auf den Aufruf der Behörden des Landes zur internationalen Hilfe.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 5. Februar 2021

05.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 5. Februar 2021, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen erneut die gesundheitspolitische Aktualität und die Bewältigung der Pandemiefolgen.

Friedensprozess für Libyen: Die Schweiz begrüsst die Ernennung einer einheitlichen Interimsführung

05.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Vom 1. bis 5. Februar 2021 war die Schweiz Gastgeberin des Libyschen Forums für politischen Dialog. Dieses gipfelte in der Ernennung eines Einheitlichen Exekutivorgans, welches die für den 24. Dezember 2021 geplanten nationalen Wahlen vorbereiten soll. Die Rolle der Schweiz als Gaststaat ist Teil ihrer Unterstützung des Libyen-Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und entspricht den friedens- und sicherheitspolitischen Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Nord- und Westafrika

04.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 7. bis 13. Februar 2021 zu einem offiziellen Besuch nach Nord- und Westafrika. Die Reise wird ihn nach Algerien, Mali, in den Senegal und nach Gambia führen. Im Zentrum der Gespräche werden die Prioritäten der neuen MENA- und Subsahara-Afrika-Strategien 2021–2024 stehen. Dazu zählen insbesondere die Förderung des Dialogs, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Gespräche über die Covid-19-Pandemie stehen ebenfalls auf dem Programm.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekräftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.

Kein weiterer Handlungsbedarf im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Anpassung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zu verzichten. Die im vergangenen November verabschiedete Revision der Verordnung zum BPS genügt, um die Kohärenz mit der Exportkontrollgesetzgebung sicherzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen werden in drei Jahren erneut geprüft.

Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.

Migrationsaussenpolitik: Weiterführung der interdepartementalen Zusammenarbeit

02.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik wird weiter ausgebaut. Insbesondere sollen die Synergien zwischen Migrations- und Aussenpolitik sowie der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch besser genutzt werden. Mit diesem Ziel haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie neu auch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 2. Februar 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 5. Februar 2021

01.02.2021 — Medienmitteilung EDA
-

Medienmitteilungen (3021)

Ignazio Cassis besucht Romanischunterricht mit den Ilanzer Schülerinnen und Schülern

21.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Besuch in der Surselva: Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, 21. Juni 2021, eine Klasse der Oberstufe Ilanz getroffen. Die Schülerinnen und Schüler hatten Bundesrat Cassis nach Ilanz eingeladen, als das EDA im Februar 2021 die erste Woche der rätoromanischen Sprache («Emna rumantscha») lancierte.

Bilaterale Themen und Beziehungen Schweiz–EU im Zentrum des Besuchs von Ignazio Cassis in Paris

18.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf am 17. Juni 2021 den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian in Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie bilaterale Themen. Ausserdem tauschten sich die beiden Aussenminister über aktuelle Themen des Weltgeschehens aus.

Die Schweiz nimmt an der internationalen Solidaritätskonferenz zugunsten venezolanischer Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge teil

17.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Am 17. Juni 2021 kommt die internationale Gemeinschaft an der von Kanada organisierten Solidaritätskonferenz zugunsten venezolanischer Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge zusammen. Die Schweiz wird von Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vertreten. Die Schweiz wird 2021 über 12 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Venezuela und der Region bereitstellen.

Ignazio Cassis trifft Jean-Yves Le Drian in Paris

16.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 17. Juni 2021, nach Paris. Dort trifft er seinen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie bilaterale Themen.

Gute Dienste und Wirtschaftsbeziehungen im Zentrum des Treffens mit Russlands Präsident Putin in Genf

16.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Im Nachgang des Gipfels von Genf ist eine Schweizer Delegation am Mittwoch, 16. Juni 2021, unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Delegation zusammengekommen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit in Europa und die guten Dienste der Schweiz.

Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Sudan: EDA-EJPD-Delegation reiste für Gespräche nach Khartum

15.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.

Innovation, Bildung, Wirtschaft und Gute Dienste im Zentrum des Treffens USA-Schweiz in Genf

15.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Im Vorfeld des Gipfels zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 16. Juni 2021, haben sich Delegationen der Schweiz und der USA in Genf getroffen. Das Gespräch war dem Ziel gewidmet, die Wirtschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter zu stärken. Auch die Guten Dienste der Schweiz waren ein Thema.

Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin: verstärkter Luftpolizeidienst und eingeschränkte Luftraumnutzung

11.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich des Treffens zwischen den Präsidenten Biden und Putin vom 15. bis 17. Juni 2021 in Genf genehmigt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und die Luftraumüberwachung verstärken. Zudem wird die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen unterstützen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz.

Dank Bildung zu nachhaltiger Entwicklung: die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für die Globale Partnerschaft für Bildung

11.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihre Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. An seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschied der Bundesrat deshalb, die GPE auch weiterhin zu unterstützen und stellt der Organisation 52 Millionen Franken für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung.

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2020: Fünfter Tätigkeitsbericht der zuständigen Behörde des EDA

11.06.2021 — Medienmitteilung EDA
2020 gingen beim Bund 495 Meldungen von Firmen ein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der fünfte Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. Das EDA zieht eine positive Bilanz der Aktivitäten im Jahr 2020. Die im Bericht aufgeführten Tätigkeiten beruhen auf der alten Rechtsgrundlage, die bis Ende 2020 in Kraft war. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 vom Bericht Kenntnis.

Bilaterale Treffen mit den USA und Russland im Rahmen des Gipfels von Genf

11.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Am Mittwoch 16. Juni 2021, findet in Genf in der Villa La Grange das hochrangige Treffen zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Im Rahmen dieses Gipfels sind auch Treffen zwischen der Schweiz und den USA und der Schweiz und Russland angesetzt. Dabei werden bilaterale Themen im Vordergrund stehen.

Bundesrat Cassis zu Besuch in Wien: Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur neuen strategischen Partnerschaft Schweiz-Österreich

10.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 11. Juni nach Österreich. In Wien wird er zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg eine Absichtserklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnen. Am Tag darauf nimmt Bundesrat Cassis am Europa-Forum Wachau teil und trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Meldungen (328)

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

X

Y

Z

Medienmitteilungen

Alle (3349)

Medienmitteilungen (3021)

Meldungen (328)

Links