Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
03.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich international gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein. Ein Weg, um Misstrauen zwischen den Staaten abzubauen, ist die gegenseitige Information über zivile und militärische Raketenprogramme sowie über bevorstehende Raketenstarts. Dies sieht der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation, HCoC) vor, dessen Vorsitz die Schweiz am 3. Juni 2020 übernommen hat.
02.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 2. Juni 2020 per Videokonferenz an der ministeriellen Tagung des Ad-hoc Liaison Committee teil. Dieses humanitäre multilaterale Gremium koordiniert die Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde. Die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die palästinensische Wirtschaft und die Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern standen im Zentrum des virtuellen Treffens.
02.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Menschen im Land benötigen dringend Hilfe. Allerdings erschweren anhaltende Kampfhandlungen sowie massive administrative und operationelle Restriktionen zunehmend die Umsetzung humanitärer Programme. An einer von der UNO und Saudi-Arabien organisierten Geberkonferenz hat die Schweiz angekündigt, für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der jemenitische Bevölkerung 12 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 1,35 Milliarden US-Dollar zur Linderung der Not der betroffenen Bevölkerung.
29.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai 2020, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).
28.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Schweizer Diplomaten Stéphane Rey, Chef Friedenspolitik und Stv. Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA, in den beratenden Ausschuss des Fonds für Friedenskonsolidierung berufen. Das EDA begrüsst die Ernennung von Stéphane Rey. Sie bestätigt den Ruf der Schweiz als Brückenbauerin und ihre Expertise für Frieden und Sicherheit.
28.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, auf Einladung der UNO, Kanadas und Jamaikas an einer Videokonferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilgenommen. Die Konferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs markiert den Start eines längeren Prozesses, in dessen Verlauf die Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus auf globaler Ebene thematisiert werden soll.
27.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit insgesamt 879 Millionen Franken an den Wiederauffüllungen der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA/Weltbank) und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in den ärmsten Ländern der Welt eingesetzt. Zusätzlich trägt die Schweiz mit 115 Millionen Franken an die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) bei. Das hat der Bundesrat am 27. Mai 2020 entschieden.
22.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Viele im Ausland lebende Migrantinnen und Migranten überweisen regelmässig einen Teil ihres Einkommens an ihre Familien in der Heimat. Aufgrund der COVID-19-Pandemie verzeichnen Länder mit niedrigem Einkommen jedoch einen massiven Einbruch bei diesen Geldzuflüssen aus dem Ausland. Deshalb ruft die Schweiz die internationale Gemeinschaft zusammen mit dem Vereinigten Königreich dazu auf, die Kanäle für diese Überweisungen weiterhin offen zu halten, da sie für die am stärksten benachteiligten Gemeinschaften lebenswichtig sind. Für Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser gemeinsame Appell auch Ausdruck der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
19.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des EDA diskutierte mit hochrangigen Vertretern der Friedenspolitik und der Guten Dienste darüber, wie sich die Corona-Pandemie auf den Einsatz zugunsten von Frieden und Sicherheit auswirkt. Die virtuelle Veranstaltung im Rahmen des «Antalya Diplomacy Forum» befasste sich mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen und formulierte Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
13.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 über die Verwendung von 175 Millionen Franken im weltweiten Kampf gegen die COVID-19-Pandemie entschieden. Mit diesem Betrag soll einerseits humanitäre Hilfe geleistet und andererseits die Entwicklung, die Produktion und ein global gerechter Zugang zu Diagnostika, Therapien und Impfstoffen gefördert werden. Die 175 Millionen Franken sind Teil eines Pakets von 400 Millionen Franken, welches der Bundesrat vor zwei Wochen verabschiedet hatte.
30.04.2020
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Medienmitteilung
EDA
Covid-19 trifft Entwicklungsländer besonders stark. In Staaten, die geprägt sind von Armut, Konflikten und Katastrophen, verschärft sich die bereits prekäre Situation. Um diese Entwicklung abzufedern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein zinsloses Darlehen von insgesamt 200 Millionen Franken zu gewähren und mit 25 Millionen einen IWF-Katastrophenfonds zu unterstützen. Mit weiteren 175 Millionen sollen international aktive Organisationen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 gestärkt werden. Die Schweiz zeigt sich damit solidarisch in der weltumspannenden Krise.
29.04.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Covid-19-Pandemie führt weltweit zur Verschiebung internationaler Anlässe, darunter auch die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und die Expo 2020 in Dubai. Der Bundesrat bestätigt seine Absicht, die beiden Grossveranstaltungen ein Jahr später, im Jahr 2021, für die Promotion der Schweiz zu nutzen und unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung der beiden Plattformen zur Erholung der internationalen Märkte.
30.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Der Krieg in Syrien hat im letzten Jahrzehnt zu einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart geführt. Anhaltende Kampfhandlungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts erschweren die Umsetzung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Anlässlich der vierten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. Juni 2020 hat die Schweiz angekündigt, im Jahr 2020 für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region 61 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 7,7 Milliarden US-Dollar.
26.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die politischen Parteien in Myanmar haben am Freitag, 26. Juni 2020, im Hinblick auf die für November geplanten Parlamentswahlen einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz hat zwischen den Parteien vermittelt (so genannte Fazilitation) und damit die Basis dafür gebildet, dass der Kodex erarbeitet werden konnte. Zu den Unterzeichnenden des Kodex gehört eine Mehrheit der 97 politischen Parteien, einschliesslich der regierenden «Nationalen Liga für Demokratie», sowie ethnische Parteien.
26.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
«A PLUS FOR PEACE» – So lautet der Slogan für die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Dies gab Bundesrat Ignazio Cassis heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Zur Feier des Jubiläums präsentierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Begleitung der Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya, ein vergängliches Land-Art-Gemälde des Künstlers Saype im Park des Palais des Nations.
26.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, getroffen. Genf war nach dem Tessin und Kreuzlingen die letzte Station seiner «Grenztour». Im Zentrum der Gespräche standen die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit während der Coronakrise und die wiedererlangte Mobilität an der schweizerisch-französischen Grenze. Des Weiteren wurden europapolitische Themen besprochen.
24.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.
23.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung der Krise in Libyen erhält die Schweiz eine wichtige Rolle: Sie wird im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses gemeinsam mit den Niederlanden und den Vereinten Nationen die Arbeitsgruppe leiten, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Diese neue Funktion fügt sich ein in die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz in Libyen und setzt die Zielsetzungen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 bezüglich Frieden und Sicherheit um.
23.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat sich infolge der Coronakrise verschlechtert. Die Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung der Region. Aufgrund der wachsenden Bedürfnisse überweist die Schweiz dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zusätzliche zwei Millionen Franken.
19.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bericht 2018-2019 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
19.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll. Die Unterzeichnung dieser Charta steht im Einklang mit der humanitären Politik der Schweiz und bekräftigt ihren Willen, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu erleichtern und ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen.
19.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Ein von der Schweiz organisierter Hilfsgütertransport hat Venezuelas Hauptstadt Caracas erreicht. Das Material, vor allem medizinische Güter, war zuvor von neun verschiedenen Partnerorganisationen in die Schweiz gebracht worden, wo es umgeladen und von der Humanitären Hilfe der DEZA nach Venezuela weitertransportiert worden ist. Die Hilfsgüter sollen der Bevölkerung des südamerikanischen Landes bei der Bewältigung der humanitären Krise und der Bekämpfung der COVID19-Pandemie unterstützen.
18.06.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Weltweit gingen über 90 Prozent aller Schulkinder und Studenten wegen COVID-19 nicht zur Schule. In Entwicklungsländern und Konfliktregionen ein besonderes Problem, bieten Schulen neben Bildung, einen geschützten Ort für die physische und psychische Entwicklung. Die Schweiz setzt ein Zeichen: Gemeinsam mit Partnerorganisationen ruft sie in einem Call for Action die internationale Gemeinschaft dazu auf, Bildung in Notsituationen zu stärken.
12.12.2019 —
EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.
09.12.2019 —
EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.
06.12.2019 —
EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.
05.12.2019 —
EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
04.12.2019 —
EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.
02.12.2019 —
EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.
02.12.2019 —
EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.
21.11.2019 —
EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
20.11.2019 —
EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
20.11.2019 —
EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.