Medienmitteilungen

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Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten; Die Schweiz will ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen.

Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, könnte es dereinst als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden. Mit dem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Serbien

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Schweiz und Serbien über die Unterstützung Serbiens im Bereich des geistigen Eigentums

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet

19.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats hat die Schweiz am 18.-19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durchgeführt, um die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen. Vertreter der 47 Europarats-Mitgliedstaaten bekräftigen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, die langfristige Zukunft des EGMR zu sichern.

Bundesrätin Calmy–Rey trifft spanischen und libyschen Amtskollegen in Madrid

18.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten EDA, hat am Donnerstag in Madrid ihren spanischen und libyschen Amtskollegen getroffen. Spanien hat zurzeit den Vorsitz des EU-Ministerrates. Thema der Gespräche waren die Differenzen zwischen der Schweiz und Libyen sowie visumspolitische Fragen.

Die Bekämpfung der Hungerkrise als vorrangiges Ziel

18.02.2010 — Medienmitteilung EDA
An der Jahresmedienkonferenz in Bern hat die DEZA über die Schwerpunkte ihrer Arbeit von 2010 orientiert. Der Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und eine verbesserte Ernährungssicherheit spielen eine vorrangige Rolle.

Wasserversorgung im Nahen Osten

17.02.2010 — Medienmitteilung EDA
In Montreux fand vom 15. bis 16. Februar 2010 ein internationaler Workshop zur Sicherung der Wasserversorgung im Nahen Osten statt. An dieser Veranstaltung nahmen 60 führende Entscheidungsträger, darunter auch Parlamentarier, ehemalige Regierungsmitglieder und Forscher in leitenden Positionen in Wasserkommissionen und Forschungsinstitutionen aus dem ganzen Nahen Osten teil.

Fast 685

17.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat 2009 um 8'798 Personen auf 684’974 zugenommen: Im Jahr 2000 lebten noch 580'396 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Gewachsen ist seither vor allem die Zahl der Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, und zwar von 405'921 auf heute 493'468 Personen.

Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet das Bildungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU

15.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.

Bundesrätin Calmy-Rey in Tansania

12.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Heute Freitag, 12.02.10 hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Tansania Gesundheitsinstitute besucht, die von der Schweiz unterstützt werden.

Bundesrätin Calmy-Rey in der Demokratischen Republik Kongo

10.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Mittwoch in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, Gespräche auf Ministerebene geführt. Im Zentrum dieser Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Frankophonie sowie die Entwicklungszusammenarbeit, namentlich im Bereich Gesundheit. Anschliessend reiste die EDA-Vorsteherin in die Provinz Süd Kivu, um dort Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA zu besuchen.

Interlaken Konferenz: Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen

10.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Um die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen, führt die Schweiz am Donnerstag und am Freitag nächster Woche, 18. und 19. Februar, in Interlaken eine Ministerkonferenz durch. Sie bekräftigt damit ihr traditionelles Engagement für den Schutz der Menschenrechte und für die langfristige Sicherung der Zukunft des EGMR.

Medienmitteilungen (2923)

100 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–Dänemark: Bundesrat Cassis auf offiziellem Besuch in Kopenhagen

16.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Seit 1920 bestehen zwischen der Schweiz und Dänemark offizielle diplomatische Beziehungen. Das 100-Jahr-Jubiläum war für Bundesrat Ignazio Cassis Anlass eines offiziellen Besuchs in Kopenhagen. Am 15. Oktober 2020 nahm er an einer von der Schweizer Botschaft organisierten Jubiläumsfeier teil. Am 15. und 16. Oktober traf der Vorsteher des EDA den dänischen Entwicklungsminister Rasmus Prehn und Finanzminister Nicolai Wammen zu bilateralen Gesprächen. Ausserdem stattete er Königin Margrethe II von Dänemark einen Höflichkeitsbesuch ab.

Offizieller Besuch in Norwegen: Bundesrat Ignazio Cassis trifft in Oslo Aussenministerin Ine Eriksen Søreide

15.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Am 15. Oktober 2020 traf sich Bundesrat Ignazio Cassis in Olso mit Norwegens Aussenministerin Ine Eriksen Søreide zu einem offiziellen Gespräch. Dabei würdigten der Vorsteher des EDA und seine Amtskollegin die exzellenten Beziehungen zwischen der Schweiz und Norwegen. Neben den bilateralen Beziehungen waren insbesondere das Verhältnis beider Länder zur EU, sowie die enge Zusammenarbeit im Rahmen der EFTA und der UNO.

Trinkwasser und Covid-Bekämpfung: Schweizer Hilfsgütertransport erreicht das Konfliktgebiet in der Ostukraine

15.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch auf die Hilfe der Schweiz an die notleidende Bevölkerung im Konfliktgebiet der Ostukraine aus. Erstmals besteht ein bedeutender Teil der Hilfslieferung aus medizinischem Material zur Überwindung der Covid-Krise. Am 15. Oktober 2020 hat der 12. Konvoi der Humanitären Hilfe der Schweiz die Region Donetsk mit 19 Lastwagen erreicht.

Bundesrat verabschiedet UNRWA-Bericht

14.10.2020 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats den Bericht zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verabschiedet. Der Bericht erläutert die historische Entwicklung und die heutigen Eckwerte der UNRWA und ordnet die Kritik an der Organisation ein. Die Unterstützung der eingeleiteten Reformen der UNRWA ist eine Priorität der Schweiz.

Die Schweiz an der virtuellen Jahrestagung 2020 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen

14.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 14. und 15. Oktober 2020 an der virtuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) teil. Der Fokus der Tagung wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure liegt weiterhin bei der globalen Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und bei der internationalen Unternehmensbesteuerung.

Der Bundesrat ernennt Livia Leu zur neuen Staatssekretärin und verabschiedet strukturelle Anpassungen im EDA

14.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Livia Leu, derzeit Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 beschlossen. Zudem hat er einer strukturellen Anpassung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugestimmt. Auf den 1. Januar 2021 hin werden die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.

Mittlerer Osten und Nordafrika: Neue Strategie für die Schweizer Aussenpolitik

14.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute erstmals eine Strategie für den gesamten Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) verabschiedet. Sie bildet den Rahmen für alle Aktivitäten der Schweiz in der MENA-Region in den Jahren 2021-2024. Die Strategie knüpft an das langjährige Engagement der Schweiz zur Prävention von Konflikten, der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an. Gleichzeitig identifiziert sie Chancen für die Schweizer Wirtschaft, will das Potenzial der gut ausgebildeten Jugend nutzen und setzt auf zukunftsorientierte Technologien und die Digitalisierung.

Bundesrat Ignazio Cassis reist zu offiziellen Besuchen nach Oslo und Kopenhagen

13.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt am 15. Oktober in Norwegen und am 15. und 16. Oktober in Dänemark. In Oslo wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die norwegische Aussenministerin Ine Eriksen Søreide treffen. In Kopenhagen stehen bilaterale Gespräche mit dem dänischen Entwicklungsminister Rasmus Prehn, sowie mit Finanzminister Nicolai Wammen auf dem Programm.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

13.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Sudan: Die Schweiz stellt eine Million Franken bereit, um das von Überschwemmungen betroffene Land zu unterstützen

09.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Krystyna Marty, Staatssekretärin des EDA, hat am Freitag, 9. Oktober 2020, in Bern den sudanesischen Aussenminister Omer Gamareldin Ismail empfangen. Bei diesem Treffen, an dem auch die DEZA-Direktorin Patricia Danzi sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung teilnahmen, wurden verschiedene Themen besprochen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes gab im Rahmen des Besuchs bekannt, dass sie eine Million Franken bereitstellt, um den von verheerenden Überschwemmungen betroffenen Sudan zu unterstützen.

Schweizer Geisel in Mali von Terroristen getötet

09.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Französischen Behörden haben Freitagnachmittag die Schweizer Behörden darüber informiert, dass die Schweizer Geisel in Mali tot ist. Sie wurde offenbar von Entführern der islamistischen Terrororganisation Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) vor rund einem Monat umgebracht.

Bern: Bundesrat Cassis trifft den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur

08.10.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Bern den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit der Schweiz mit der IAEA, sowie aktuelle Themen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung. Rafael Grossi tauschte sich während seinem Aufenthalt in der Schweiz auch mit Vertretern des Bundesamts für Energie, des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI, des Labor Spiez sowie des Kernkraftwerks Beznau aus.

Meldungen (326)

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

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