News aus dem EDA

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Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

07.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.

35. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz–EU

07.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Delegierten der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erörterten am 7. Juni 2019 anlässlich des 35. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Brüssel verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und im Schienenverkehr. Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts verabschiedeten sie eine erneute Änderung des Anhangs 1 des Landverkehrsabkommens. Die Anpassungen bewirken namentlich, dass elektrische Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen akustisch besser wahrnehmbar und Lastwagen mit dem neuen intelligenten Fahrtschreiber ausgerüstet werden müssen.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt US-Aussenminister Michael Pompeo in der Schweiz

02.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Erstmals seit rund 20 Jahren ist ein US-Aussenminister für bilaterale Gespräche in die Schweiz gereist. Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, empfing seinen Amtskollegen Michael Pompeo am Sonntag, 2. Juni 2019 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Castelgrande in Bellinzona.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu zwei internationalen Übereinkommen in der Binnenschifffahrt

29.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Vernehmlassung zu zwei internationalen Verträgen in der Binnenschifffahrt eröffnet: Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt. Beide Themenbereiche der Übereinkommen sind bereits heute Gegenstand einer Regelung. Neue Umstände erfordern eine Modernisierung der beiden Übereinkommen. Das erste Übereinkommen wurde neu gefasst, das Zweite wurde materiell ergänzt.

Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts

29.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.

Bundesrat beantragt 432,5 Millionen für zivile Bundesbauten

29.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.

Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2018 (zuletzt geändert am 29.05.2019)

29.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Das Jahr 2018 war von einem deutlichen Rückgang der irregulären Migration nach Europa geprägt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verknüpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.

2’500 Tonnen Hilfsgüter für die Ostukraine

27.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz setzt die humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort. Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie. Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.

Erstes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

27.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Teilnahme der Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence»

22.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.

EDA ernennt Matthias Egger zum Vertreter des Bundes im Stiftungsrat von «Geneva Science and Diplomacy Anticipator»

22.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat Professor Matthias Egger in den Stiftungsrat der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator berufen.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

21.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Medienmitteilungen (2707)

2’500 Tonnen Hilfsgüter für die Ostukraine

Erstes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

Teilnahme der Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence»

EDA ernennt Matthias Egger zum Vertreter des Bundes im Stiftungsrat von «Geneva Science and Diplomacy Anticipator»

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

21.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Ministertreffen des Europarats: Bundesrat Cassis unterstreicht wichtige Arbeit der Organisation am «Europa der Werte»

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Dank dem Europarat hätten sich die Staaten Europas zu einem «Europa der Werte» entwickeln können, sagte Bundesrat Ignazio Cassis bei seiner Rede am Ministertreffen in Helsinki. Ausserdem überreichte er die Ratifikationsurkunde der Schweiz für die «Magglinger Konvention», die mit Massnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Bestrafung von Spielmanipulationen mehr Fairness im Sport erreichen will. Am Rande der 129. Session des Ministerkomitees traf sich der Vorsteher des EDA mit der amtierenden Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ständerätin Liliane Maury Pasquier, und führte bilaterale Gespräche mit den Aussenministern von Belgien, Slowenien und Malta.

10. Jahrestag des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka: EDA ist besorgt über neue Spannungen

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Am 18. Mai 2019 jährt sich das Ende des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zum zehnten Mal. An diesem Tag gedenkt die Schweiz der zahlreichen Opfer dieses Kriegs. Gleichzeitig beobachtet das EDA mit tiefer Sorge die seit kurzem erneut aufgeflammten Spannungen im Land und ruft die Regierung auf, alles zu unternehmen, um Frieden und Stabilität zu wahren und zu stärken.

Offizieller Besuch der Staatssekretärin des EDA in Südkorea – politische Gespräche und Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz

17.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Staatssekretärin des EDA, Pascale Baeriswyl, hat heute in Seoul ihren südkoreanischen Amtskollegen Cho Hyun, erster Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, zu einem politischen Austausch getroffen. Im Zentrum standen insbesondere die bilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des multilateralen Systems. Pascale Baeriswyl nahm zudem an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz in Seoul teil und unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen das Protokoll zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens.

#SwissTech: Showtime! Die Schweiz präsentiert sich in Paris mit smarten Technologien im Dienste des Individuums

16.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Vom 16. bis am 18. Mai 2019 präsentiert sich die Schweiz an der diesjährigen «Viva Technology» in Paris, eine der wichtigsten Tech-Messen in Europa. Im Rahmen der derzeitigen #SwissTech-Kampagne von Präsenz Schweiz, zeigt der Schweizer Pavillon in Paris in einer interaktiven Show innovative Technologien, durch deren Einsatz der Alltag des Individuums vernetzter, nachhaltiger und bewusster wird.

Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

16.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Die Slowakei leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.

Bundesrat verabschiedet aktualisierte Gesundheitsaussenpolitik

15.05.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich in der Gesundheitspolitik international in sechs Schwerpunkten engagieren, darunter eine nachhaltige Gesundheitsversorgung, eine starke globale Gesundheitsordnung und der Schutz vor globalen Gesundheitsrisiken. An seiner Sitzung vom 15. Mai hat er die aktualisierte Gesundheitsaussenpolitik für die Jahre 2019-24 verabschiedet. Sie trägt den aktuellen globalen Herausforderungen Rechnung und orientiert sich an der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Aufwertung der Schweizerischen Vertretung in Belarus zu einer vollwertigen Botschaft

15.05.2019 — Medienmitteilung EDA
In seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 hat der Bundesrat beschlossen, die Vertretung der Schweiz in Minsk zu einer vollwertigen Botschaft aufzuwerten. Grund für diesen Entscheid sind die sich stetig intensivierenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Belarus. Die Botschaft in Minsk soll dieses Jahr durch den Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, eröffnet werden.

Meldungen (325)

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

13.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Gaza – Stellungnahme des EDA

12.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.

Bildung, Umwelt, Schutz der Minderheiten: Bundesrat Ignazio Cassis reist zur UNESCO-Generalkonferenz nach Paris

12.11.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.

EDA fordert ein Ende der Gewalt in Bolivien und ruft zu Neuwahlen auf

11.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.

Völkerrechtstag 2019: Die Direktion für Völkerrecht des EDA lanciert eine Debatte zu Soft Law

08.11.2019 — EDA
Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA hat am 8. November 2019 in Bern ihren Völkerrechtstag zum Thema Soft Law durchgeführt. In Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierten zahlreiche Teilnehmende über dieses aktuelle Thema, insbesondere über die Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law.

Schweizerin in Jordanien verletzt

06.11.2019 — EDA
Das EDA steht einer Schweizerin bei, die am 6. November in Jerasch, Jordanien, bei einem Messerangriff verletzt wurde. Sie wurde behandelt und ist ausser Gefahr. Bundesrat Ignazio Cassis wurde von seinem Amtskollegen, dem jordanischen Aussenminister Ayman Safadi, persönlich informiert. Er versicherte ihm, dass die Schweizerin vor Ort medizinisch betreut werde.

EDA nimmt den Rücktritt des Generalkommissars der UNRWA zur Kenntnis

06.11.2019 — EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.

Bundesrat Cassis empfängt den Exekutivsekretär der Organisation des Vertrags über das Verbot von Nuklearversuchen

05.11.2019 — EDA
Vor 20 Jahren trat die Schweiz dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) bei. Aus diesem Anlass empfing Bundesrat Ignazio Cassis Lassina Zerbo, den Exekutivsekretär der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), in Bern. Der Vorsteher des EDA bekräftigte bei diesem Treffen die Rolle des CTBT als unerlässliches Element einer Welt ohne Atomwaffen. Die CTBTO arbeitet bei der Kontrolle des Verbots eng mit wissenschaftlichen Institutionen zusammen, unter anderem mit dem Schweizerischen Erdbebendienst der ETH Zürich in Davos. Die Überwachung ist auch ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Science-Diplomacy als Beitrag zur Lösung politischer Probleme.

Schweizer Experte Marcel Jullier erneut in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt

01.11.2019 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.

Die Schweiz setzt sich für die französische Sprache als Instrument der Diplomatie ein und unterstützt die Reformen der neuen Generalsekretärin der Frankophonie

31.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, nahm am 30. und 31. Oktober 2019 an der 36. Ministerkonferenz der Frankophonie in Monaco teil. Im Vorfeld des 50-jährigen Bestehens der Organisation, das 2020 in Tunis gefeiert wird, haben die Aussenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten und Regierungen der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) beschlossen, die Organisation wieder auf ihren Hauptauftrag auszurichten, insbesondere auf ihre Werte (Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie) sowie die Förderung und Verteidigung der französischen Sprache.

Bundesrat Ignazio Cassis an Ministerkonferenz der Frankophonie in Monaco

29.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 30. und 31. Oktober 2019 an der jährlichen Ministerkonferenz der Frankophonie in Monaco teil. Die Organisation nimmt mit Blick auf ihr 50-jähriges Bestehen im nächsten Jahr eine Standortbestimmung vor.

25 Jahre Weltfrauenkonferenz von Peking - Starkes Engagement der Schweiz für Lohngleichheit und gegen häusliche Gewalt

28.10.2019 — EDA
Am 29. und 30. Oktober 2019 wird Genf zur internationalen Plattform für den Austausch zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten. Im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) findet an diesen zwei Tagen die europäische Vorbereitungskonferenz für die globale Überprüfung der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform statt. Die Schweiz spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie nimmt mit einer Delegation aktiv an den Diskussionen teil und stellt mit Staatssekretärin Pascale Baeriswyl eine der beiden Co-Vorsitzenden der Konferenz.

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