Medienmitteilungen

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Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona

23.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Coronavirus: Einreiseverbot und rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien und Südafrika

21.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.

Das Bild der Schweiz im Ausland 2020

21.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz stand 2020 weniger im Fokus der ausländischen Medien als im Vorjahr. Die Berichterstattung war von weniger Themen geprägt. Im Fokus standen insbesondere der Umgang der Schweiz mit der Covid-19-Pandemie und die Diskussionen rund um die Bundesanwaltschaft. Bei der breiten Bevölkerung geniesst die Schweiz weiterhin ein hohes Ansehen. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz den sehr guten 7. Rang. Traditionsgemäss machten sich ausländische Filme und Serien auch dieses Jahr die «Marke» Schweiz zunutze.

Neue Strategie Landeskommunikation im Dienste der Interessenwahrung und neue Sponsoring-Richtlinien im EDA

18.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 die Strategie Landeskommunikation 2021–2024 gutgeheissen. Darin sind die Prioritäten für die kommenden Jahre definiert. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird insbesondere die Sichtbarkeit der Schweizer Wirtschaft mit geeigneten Kommunikations- und Netzwerkplattformen verstärkt. Für die Zusammenarbeit mit Sponsoren kommen im EDA ab 2021 neue Richtlinien zur Anwendung.

Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück

16.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.

Moratorium für die Todesstrafe: UNO-Generalversammlung verabschiedet eine von der Schweiz verhandelte Resolution

16.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Am 16. Dezember 2020 hat die UNO-Generalversammlung eine von der Schweiz und Mexiko verhandelte Resolution verabschiedet, die ein Moratorium für die Todesstrafe verlangt. Diese Resolution steht im Einklang mit den Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Sie sieht insbesondere für Frauen, Minderjährige und Familienangehörige von zu Tode Verurteilten erhebliche Verbesserungen vor. Die Resolution wurde von 123 Mitgliedstaaten unterstützt. Vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal. Dies ist die grösste Unterstützung, die diese Initiative jemals in der UNO-Generalversammlung erhalten hat.

Schweiz unterstützt Griechenland bei der COVID-Bekämpfung

15.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.

Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

14.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.

Der Bund unterstützt die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde

11.12.2020 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die geplante Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan finanziell zu unterstützen. Mit diesem einmaligen Beitrag sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der Schweizergardisten verbessert werden. Er erfolgt im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl.

Bundesrätliche Vermögenssperrung im Zusammenhang mit der Ukraine wird verlängert, diejenige im Kontext Tunesiens läuft aus

11.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember die vorsorgliche Vermögenssperrung im Zusammenhang mit der Ukraine um ein Jahr verlängert. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden unterstützt werden. Die Vermögenssperrung im Zusammenhang mit Tunesien läuft dagegen im Januar 2021 aus, weil sie dann ihre gesetzliche Höchstdauer erreicht.

Die Ministerkonferenz der Frankophonie unterstützt die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

07.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm an der 37. Ministerkonferenz der Frankophonie teil, die am 24. und 25. November 2020 als Videokonferenz von Paris aus durchgeführt wurde. Die jährlich stattfindende Veranstaltung vereint jeweils die Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten oder für Frankophonie der Mitgliedsstaaten und -regierungen der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Die OIF bekundete bei dieser Gelegenheit ihre Unterstützung für die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023–2024.

Medienmitteilungen (2974)

Die Vorsteherin des EDA nimmt an der Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen teil

30.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nimmt am 3. und 4. Mai 2010 am hochrangigen Treffen zur Eröffnung der 8. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York teil.

Expertentreffen zur Rückführung von illegalen Potentatengeldern in die Herkunftsländer

30.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Rund 40 Regierungsexperten aus 25 Ländern haben vom 28.-30.04.2010 in Lausanne über Probleme bei der Rückgabe illegaler Potentatengelder an die Herkunftsländer diskutiert. Das Seminar wurde von der Schweiz zusammen mit der gemeinsam von der Weltbank und der UNO getragenen Stolen Asset Recovery Initiative (StAR) organisiert. StAR wird die im Seminar gewonnenen Erkenntnisse in einer Studie publizieren.

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

28.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Im Nachgang an das Vernehmlassungsverfahren, das am 24. Februar 2010 eröffnet wurde, hat der Bundesrat heute beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Entwurf. Mit diesem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Bereich der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.

Demokratie und Dezentralisierung

27.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Am 3. und 4. Mai 2010 findet auf dem Executive Campus der Universität St.Gallen, unter der Schirmherrschaft des Schweizer Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates, die internationale Konferenz "Demokratie und Dezentralisierung" statt. Der erste Konferenztag ist öffentlich.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für den Europarat zu Besuch in Sarajevo

26.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, führte am 22. April in Bosnien und Herzegowina Gespräche mit Behördenvertretern und politischen Parteien. Dabei ging es in erster Linie um den Stand der Verfassungsreform und der Rechtsanpassungen, die aufgrund der Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat und den damit einhergehenden Verpflichtungen nötig wurden.

Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und Vietnam

25.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Eine Delegation aus Vietnam hielt sich vom 22. bis 24. April für den achten Zyklus des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen in Bern auf. Die Gespräche betrafen Fragen in den Bereichen Rechtssystem, Schutz der Rechte von Minderheiten, Religionsfreiheit, Rechte der Frauen sowie internationale Menschenrechtsthemen.

Frühjahrstagung 2010 von IWF und Weltbank

22.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Schweizer Delegationsleiter, Bundespräsidentin Doris Leuthard und Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 24. und 25. April 2010 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss werden die Ausstiegsstrategien aus den ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen sowie die Verstärkung des Mandats und der Gouvernanzstruktur des IWF sein. Schwerpunkt der Diskussionen im Entwicklungsausschuss sind die Strategie der Weltbank, die laufende Reform der Weltbankgouvernanz und die Fortschritte zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

21.04.2010 — Medienmitteilung EDA

Die Schweiz ratifiziert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat heute das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens ratifiziert. Sie ist der neunte Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, das nach seinem Inkrafttreten sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland zur Stärkung der Rechtssicherheit im Bereich der Immunität beitragen wird.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist für den Europarat nach Bosnien und Herzegowina

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist in ihrer Funktion als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarates am Montag, 19. April 2010, für verschiedene Gespräche nach Sarajewo.

Die Schweiz verurteilt die Hinrichtung von zwei Palästinensern in einem Gefängnis im Gazastreifen

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz verurteilt mit Nachdruck die Hinrichtung von zwei wegen Kollaboration angeklagten palästinensischen Gefangenen, die am 15. April 2010 in einem Gefängnis im Gazastreifen stattfand. Die Hinrichtung erfolgte auf Befehl der Behörden in Gaza.

Tod des polnischen Staatspräsidenten : Erklärung von Bundesrätin Calmy-Rey

12.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Nach dem Flugzeugunglück in der Nähe von Smolensk (Russland), das dem Staatspräsidenten Lech Kaczynski, seiner Frau sowie 94 weiteren Passagieren – unter denen sich eine grosse Zahl hoher Repräsentanten des polnischen Staates befanden – und Besatzungsmitgliedern das Leben gekostet hat, gibt das EDA folgende Erklärung ab:

Meldungen (326)

30 Jahre Kinderrechtskonvention: Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit zwei Schulklassen

20.11.2019 — EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.

Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen: Stellungnahme der Schweiz

19.11.2019 — EDA
Nach der Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position.

Der Bundesrat unterzeichnet eine Vereinbarung über Vorrechte und Immunitäten mit der Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister

18.11.2019 — EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.

Zukunftstag 2019: Was die jungen Gäste im EDA beeindruckte (de/fr/it)

14.11.2019 — EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.

Generalkonferenz der UNESCO (fr)

14.11.2019 — EDA
Paris, 14.11.2019 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis – Es gilt das gesprochene Wort

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

13.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Gaza – Stellungnahme des EDA

12.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.

Bildung, Umwelt, Schutz der Minderheiten: Bundesrat Ignazio Cassis reist zur UNESCO-Generalkonferenz nach Paris

12.11.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.

EDA fordert ein Ende der Gewalt in Bolivien und ruft zu Neuwahlen auf

11.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.

Völkerrechtstag 2019: Die Direktion für Völkerrecht des EDA lanciert eine Debatte zu Soft Law

08.11.2019 — EDA
Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA hat am 8. November 2019 in Bern ihren Völkerrechtstag zum Thema Soft Law durchgeführt. In Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierten zahlreiche Teilnehmende über dieses aktuelle Thema, insbesondere über die Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law.

Schweizerin in Jordanien verletzt

06.11.2019 — EDA
Das EDA steht einer Schweizerin bei, die am 6. November in Jerasch, Jordanien, bei einem Messerangriff verletzt wurde. Sie wurde behandelt und ist ausser Gefahr. Bundesrat Ignazio Cassis wurde von seinem Amtskollegen, dem jordanischen Aussenminister Ayman Safadi, persönlich informiert. Er versicherte ihm, dass die Schweizerin vor Ort medizinisch betreut werde.

EDA nimmt den Rücktritt des Generalkommissars der UNRWA zur Kenntnis

06.11.2019 — EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.

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