26.04.2010 —
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EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, führte am 22. April in Bosnien und Herzegowina Gespräche mit Behördenvertretern und politischen Parteien. Dabei ging es in erster Linie um den Stand der Verfassungsreform und der Rechtsanpassungen, die aufgrund der Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat und den damit einhergehenden Verpflichtungen nötig wurden.
25.04.2010 —
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EDA
Eine Delegation aus Vietnam hielt sich vom 22. bis 24. April für den achten Zyklus des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen in Bern auf. Die Gespräche betrafen Fragen in den Bereichen Rechtssystem, Schutz der Rechte von Minderheiten, Religionsfreiheit, Rechte der Frauen sowie internationale Menschenrechtsthemen.
22.04.2010 —
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EDA
Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Schweizer Delegationsleiter, Bundespräsidentin Doris Leuthard und Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 24. und 25. April 2010 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss werden die Ausstiegsstrategien aus den ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen sowie die Verstärkung des Mandats und der Gouvernanzstruktur des IWF sein. Schwerpunkt der Diskussionen im Entwicklungsausschuss sind die Strategie der Weltbank, die laufende Reform der Weltbankgouvernanz und die Fortschritte zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele.
21.04.2010 —
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EDA
16.04.2010 —
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EDA
Die Schweiz hat heute das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens ratifiziert. Sie ist der neunte Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, das nach seinem Inkrafttreten sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland zur Stärkung der Rechtssicherheit im Bereich der Immunität beitragen wird.
16.04.2010 —
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EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist in ihrer Funktion als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarates am Montag, 19. April 2010, für verschiedene Gespräche nach Sarajewo.
16.04.2010 —
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EDA
Die Schweiz verurteilt mit Nachdruck die Hinrichtung von zwei wegen Kollaboration angeklagten palästinensischen Gefangenen, die am 15. April 2010 in einem Gefängnis im Gazastreifen stattfand. Die Hinrichtung erfolgte auf Befehl der Behörden in Gaza.
12.04.2010 —
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EDA
Nach dem Flugzeugunglück in der Nähe von Smolensk (Russland), das dem Staatspräsidenten Lech Kaczynski, seiner Frau sowie 94 weiteren Passagieren – unter denen sich eine grosse Zahl hoher Repräsentanten des polnischen Staates befanden – und Besatzungsmitgliedern das Leben gekostet hat, gibt das EDA folgende Erklärung ab:
08.04.2010 —
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EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst das Abkommen zur Reduktion der strategischen Kernwaffen, das die USA und Russland heute in Prag unterzeichnet haben.
01.04.2010 —
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EDA
Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz ein Forschungszusammenarbeitsprogramm mit Polen im Umfang von 19 Millionen Franken. In dem am 1. April 2010 veröffentlichten Aufruf werden interessierte polnische und schweizerische Forschungsinstitutionen eingeladen, Projektvorschläge einzureichen.
01.04.2010 —
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EDA
Die Schweiz wird sich längerfristig in Haiti engagieren. An der UNO-Geberkonferenz vom 31. März 2010 in New York bekräftigte DEZA-Direktor Martin Dahinden die Solidarität der Schweiz mit dem Erdbeben versehrten Karibikstaat. Bis 2012 stellt der Bund insgesamt 35,9 Millionen für den Wiederaufbau zur Verfügung. Dazu kommen 55 Millionen Franken Spendengelder, die direkt von der Glückskette und ihren Partnerorganisationen umgesetzt werden.
31.03.2010 —
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EDA
Schweizer Städte, vor allem Bern, Zürich, Genf und Basel, sehen sich mit einer Zunahme von organisierter Strassenbettelei konfrontiert. Unter den vorwiegend aus Rumänien stammenden Bettelgruppen befinden sich auch viele Kinder. Es besteht der begründete Verdacht, dass zwischen Bettelei und Kinderhandel ein Zusammenhang besteht. Mit dem Ziel, Lösungsstrategien zu entwickeln, luden die Politische Abteilung IV Menschliche Sicherheit des EDA, die internationale Organisation für Migration IOM und die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel Fachleute aus dem In- und Ausland nach Bern ein.