Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Europäische Verteidigungsagentur (EVA): Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat

17.12.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments. Gründe für die Zusammenarbeit mit der EVA sind insbesondere wirtschafts- und rüstungs- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 beginnen.


Schweizer Erfolg im UNO-Sicherheitsrat

17.12.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 17. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) in New York beschlossen, das Amt einer Ombudsperson zu schaffen, an welche sich Personen wenden können, die von den Anti-Terror-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates betroffen sind. Dieser Schritt geht massgeblich auf eine Initiative der Schweiz zurück, welche seit mehreren Jahren die Verbesserung der Rechte der Betroffenen gefordert hatte.


Neuer Chef des Integrationsbüros EDA / EVD

16.12.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute Henri Gétaz zum neuen Chef des Integrationsbüros EDA / EVD (IB) im Rang eines Botschafters ernannt. Henri Gétaz tritt die Nachfolge von Urs Bucher an, dem im kommenden Jahr ein Botschafterposten im Ausland übertragen wird.


Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat für Verknüpfung mit EU-Emissionshandel

16.12.2009 — Medienmitteilung EDA
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, Verhandlungen über die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU aufzunehmen. Ziel ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens noch vor 2013, mit dem Emissionsrechte von Schweizer Unternehmen und von Unternehmen aus dem EU-Raum gleichgestellt würden.


Die Schweiz richtet den Frankophoniegipfel 2010 in Montreux aus

16.12.2009 — Medienmitteilung EDA
An der 25. Sitzung der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder, die am 15. und 16. Dezember 2009 in Paris stattfand, wurde die Schweiz zum Gastland für den nächsten Frankophoniegipfel vom Oktober 2010 gewählt. Der 13. Gipfel, der in Montreux abgehalten wird, findet im gleichen Jahr statt, in dem die Frankophonie ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Vor dem Gipfel findet eine Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder statt.



Offizieller Arbeitsbesuch des georgischen Aussenministers Grigol Vashadze bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

14.12.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 14. Dezember 2009 empfing Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ihren georgischen Amtskollegen, Aussenminister Grigol Vashadze, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Diskutiert wurden unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Situation in Georgien.




Bundesrat beantragt Genehmigung des EU-Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen sieht die Anbindung der Schweiz an das Zollsicherheitsdispositiv der EU vor. Damit werden neue Erschwernisse im bilateralen Warenverkehr verhindert. Das Abkommen wird seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet.


Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.


Swissmedic nimmt Verhandlungen mit der EMEA auf

27.11.2009 — Medienmitteilung EDA
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verhandlungsmandat zum Informationsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA erteilt. Swissmedic soll die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker auf Entscheide der EMEA abzustützen.

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