Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Humanitäre Hilfe der DEZA entsendet ein Team des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in das vom Erdbeben betroffene Gebiet nach Albanien. Sie reagiert damit auf das offizielle Hilfsgesuch der albanischen Regierung.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.
25.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.
21.11.2019
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EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
20.11.2019
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EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
20.11.2019
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EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
20.11.2019
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
18.11.2019
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EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.
14.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat an der Generalkonferenz der UNESCO in Paris zur Respektierung der Minderheiten aufgerufen. Dies eine wichtige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Ausserdem kündigte er an, dass die Schweiz die Reformpläne unterstützt, die die Handlungsfähigkeit der Organisation stärken sollen, und zeigte auf, welche Stärken die Schweiz in den UNESCO-Exekutivrat einbringen kann. Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Exekutivrat; die Wahl findet am 20. November 2019 statt.
14.11.2019
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EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.
26.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
26.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Humanitäre Hilfe der DEZA entsendet ein Team des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in das vom Erdbeben betroffene Gebiet nach Albanien. Sie reagiert damit auf das offizielle Hilfsgesuch der albanischen Regierung.
26.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.
25.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.
14.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat an der Generalkonferenz der UNESCO in Paris zur Respektierung der Minderheiten aufgerufen. Dies eine wichtige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Ausserdem kündigte er an, dass die Schweiz die Reformpläne unterstützt, die die Handlungsfähigkeit der Organisation stärken sollen, und zeigte auf, welche Stärken die Schweiz in den UNESCO-Exekutivrat einbringen kann. Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Exekutivrat; die Wahl findet am 20. November 2019 statt.
05.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 5. November 2019, den tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu einem Arbeitstreffen empfangen. Das offizielle Gespräch im Bernerhof war den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, auch im Rahmen der Belt and Road Initiative, gewidmet.
29.10.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Um das Los der Flüchtlinge in Griechenland zu mildern, hat die Humanitäre Hilfe der DEZA zwei Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Aktuell werden 600 wintertaugliche Familienzelte und weiteres Material auf die Insel Lesbos transportiert. Letzte Woche wurden 500 Betten aus VBS-Beständen mit Lastwagen nach Griechenland befördert.
30.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 30. August 2019 sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin in Bern mit Mitgliedern des Regierungsrats des Kantons Nidwalden zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die wirtschaftliche Situation des Industriestandorts Schweiz. Am Treffen kam auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Dienstleistungen zur Sprache.
26.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern die diesjährige Botschafter- und Aussennetzkonferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter eröffnet. Im Vordergrund des Anlasses in Bern stehen mit der Aussenpolitischen Vision 2028, der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 sowie der Entwicklung des neuen Berufsbilds für die Diplomatie drei Schwerpunkte des EDA, um den Gestaltungsspielraum der Schweizer Aussenpolitik auch in Zukunft sicherzustellen und zu erweitern.
21.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 genehmigte der Bundesrat einen Beitrag von 64 Millionen Franken an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) für den Zeitraum 2020–2022 sowie einen Beitrag von 30 Millionen Franken an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) für den Zeitraum 2019–2021. Die Schweiz will mit diesen Mitteln und ihrem Fachwissen dazu beitragen, die globalen Gesundheitsrisiken zu senken und gleichzeitig die Position von Genf als Kompetenzzentrum im Bereich der globalen Gesundheit zu stärken.
21.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 21. August 2019 entschieden, dass sich die Schweiz einer politischen Absichtserklärung («compact») zur Vermeidung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in UNO-Feldeinsätzen anschliesst. Der Compact zwischen dem Bundesrat und dem UNO-Generalsekretär enthält für beide Seiten rechtlich unverbindliche Massnahmen, welche im Einklang mit der vom Bundesrat in den UNO-Prioritäten der Schweiz definierten Nulltoleranzpolitik in diesem Bereich stehen.
07.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am zweiten Tag seiner Mosambik-Reise hat Bundesrat Ignazio Cassis Projekte der Humanitären Hilfe der Schweiz besucht. In Beira in Zentral-Mosambik verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck der Folgen des Zyklons IDAI vom März 2019 und der getroffenen Massnahmen.
21.11.2019 —
EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
20.11.2019 —
EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
20.11.2019 —
EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
18.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.
14.11.2019 —
EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.
13.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.
12.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.
12.11.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.
11.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.