Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
01.09.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt vom 5. bis 7. September 2020 im Iran. Der offizielle Besuch findet im Rahmen der Feierlichkeiten zu 100 Jahren diplomatischer Präsenz der Schweiz im Iran statt. Der Vorsteher des EDA wird unter anderem den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und Aussenminister Mohammad Javad Zarif treffen. Im Zentrum der Diskussionen stehen die bilateralen Beziehungen und die Schutzmachtmandate der Schweiz.
28.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur durchgeführt wurden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 28. August, standen zahlreiche Themen rund um die Bewältigung der Covid-19-Krise.
24.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, 24. August 2020, den kanadischen Aussenminister François-Philippe Champagne zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen ist Teil der angestrebten Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die engen bilateralen Beziehungen und verschiedene Themen des Weltgeschehens aus, darunter die Coronakrise und die Lage im Libanon.
19.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Entscheid mit Signalwirkung gefällt: Die Schweiz unterstützt in den kommenden vier Jahren den Grünen Klimafonds mit insgesamt 150 Mio. USD. Dies hat der Bundesrat am 19. August 2020 entschieden. Der globale Klimafonds unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention der Vereinten Nationen. Er finanziert in diesen Ländern Massnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
19.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die humanitären Herausforderungen im Schatten der COVID-19-Pandemie stehen im Zentrum der Jahreskonferenz der Humanitären Hilfe der Schweiz 2020. Diese wird am 20. August von 13.30 bis 15 Uhr virtuell durchgeführt. Die kostenlose Veranstaltung führt hinter die Kulissen der Humanitären Hilfe an der Zentrale in Bern.
14.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Ausmass der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut vom
4. August 2020 ist enorm. Die Gesundheitsversorgung wurde stark betroffen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA schickte am 13. und 14. August 2020 weitere Mitglieder des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe nach Beirut.
14.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis unterhielt sich heute mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern. Die beiden Aussenminister bekräftigten ihre Absicht, die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern fortzuführen. «Die Türkei ist eine sehr wichtige Partnerin der Schweiz. Wir wollen auch in Zukunft einen offenen und konstruktiven Dialog pflegen», sagte Bundesrat Cassis und bot der Türkei die guten Dienste der Schweiz an, beispielsweise bei der Lösung der Zypernfrage. Weitere Gesprächsthemen waren die internationale Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die zunehmenden Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Lage in Libyen.
12.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Im Jahr 2019 sind beim Bund 478 Meldungen von Firmen eingegangen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der Tätigkeitsbericht über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. In 26 Fällen hat die zuständige Behörde Prüfverfahren eingeleitet. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 12. August 2020 vom Bericht Kenntnis.
12.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bern, 12.08.2020 – Der Bundesrat hat am 12. August 2020 einen freiwilligen Bericht zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz verabschiedet. Einundsiebzig Jahre nach der Annahme der Genfer Konventionen am 12. August 1949 zählt die Schweiz zu den ersten Staaten, die einen solchen Bericht vorlegen. Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts sind Teil der DNA der Schweiz. Die Schweiz will ein Beispiel geben und andere Staaten ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Dies würde den zwischenstaatlichen Dialog bereichern mit dem Ziel, die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit besser zu schützen.
12.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 entschieden, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober 2020 wieder zu erlauben. Es gelten strenge Schutzmassnahmen und die Kantone müssen die Anlässe bewilligen. Dabei müssen die Kantone ihre epidemiologische Lage und ihre Kapazitäten für das Contact Tracing berücksichtigen. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass sich die Situation in der Schweiz nicht verschlechtert. Gleichzeitig trägt er mit dem vorsichtigen Öffnungsschritt den gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie den wirtschaftlichen Interessen der Sportvereine und Kulturveranstaltern Rechnung.
11.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Nach den Präsidentschaftswahlen gehen die Behörden in Belarus mit Härte gegen die Proteste in der Bevölkerung vor. Das EDA ist sehr besorgt über die angespannte Lage und fordert die belarussischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und friedliche Demonstrationen zuzulassen.
06.08.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 6. August 2020 ist ein Team von Spezialistinnen und Spezialisten, darunter BauingenieurInnen und Logistik-Experten, nach Beirut gereist. Die Schweiz reagiert damit auf einen internationalen Hilfsappell der libanesischen Behörden nach der verheerenden Explosion in Beirut.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Mit Beginn des Jahres 2021 hat das neu strukturierte Staatssekretariat des EDA seine Arbeit aufgenommen. Es umfasst neben vier Abteilungen für spezifische Dienstleistungen sechs geografische und fünf thematische Abteilungen. Ihre enge Verbindung unter einem Dach stärkt die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. Geleitet wird das Staatssekretariat von Staatssekretärin Livia Leu. Ihr werden mit Patric Franzen und Johannes Matyassy zwei stellvertretende Staatssekretäre mit je eigenen Linienfunktionen zur Seite stehen. Der Bundesrat ist am 13. Januar 2021 über die Ernennung der beiden stellvertretenden Staatssekretäre informiert worden.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat erstmals eine Strategie für Subsahara-Afrika verabschiedet. Die nordafrikanischen Länder sind bereits in der MENA-Strategie abgedeckt, die der Bundesrat am 14. Oktober 2020 verabschiedet hat. Die neue Strategie anerkennt die grosse Vielfalt des Kontinents mit ihren Herausforderungen und Chancen. Sie legt Ziele und Massnahmen fest für die Schweiz in den Jahren 2021-2024. Neben Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sind Migration, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Kernelemente der Strategie, die die Tradition der Partnerschaft mit den Staaten Subsahara-Afrikas ausbaut.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 Maurizio Albisetti Bernasconi, Präsident des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Tessin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Giorgio Battaglioni während der laufenden Amtszeit. Das neue Mitglied ist bis zum Ende dieser Amtszeit am 31. Dezember 2021 gewählt.
12.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.
07.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am Tag nach den Ereignissen in Washington, D.C. hat die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu, der Geschäftsträgerin der US-Botschaft gegenüber die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck gebracht. Die friedliche Transition der Macht ist ein zentrales Element einer Demokratie. Die Schweiz vertraut auf die Stärke der amerikanischen Institutionen.
29.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.
23.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
23.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.
23.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
21.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stand 2020 weniger im Fokus der ausländischen Medien als im Vorjahr. Die Berichterstattung war von weniger Themen geprägt. Im Fokus standen insbesondere der Umgang der Schweiz mit der Covid-19-Pandemie und die Diskussionen rund um die Bundesanwaltschaft. Bei der breiten Bevölkerung geniesst die Schweiz weiterhin ein hohes Ansehen. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz den sehr guten 7. Rang. Traditionsgemäss machten sich ausländische Filme und Serien auch dieses Jahr die «Marke» Schweiz zunutze.
21.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.