Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
13.01.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat erstmals eine Strategie für Subsahara-Afrika verabschiedet. Die nordafrikanischen Länder sind bereits in der MENA-Strategie abgedeckt, die der Bundesrat am 14. Oktober 2020 verabschiedet hat. Die neue Strategie anerkennt die grosse Vielfalt des Kontinents mit ihren Herausforderungen und Chancen. Sie legt Ziele und Massnahmen fest für die Schweiz in den Jahren 2021-2024. Neben Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sind Migration, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Kernelemente der Strategie, die die Tradition der Partnerschaft mit den Staaten Subsahara-Afrikas ausbaut.
13.01.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 Maurizio Albisetti Bernasconi, Präsident des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Tessin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Giorgio Battaglioni während der laufenden Amtszeit. Das neue Mitglied ist bis zum Ende dieser Amtszeit am 31. Dezember 2021 gewählt.
12.01.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.
07.01.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am Tag nach den Ereignissen in Washington, D.C. hat die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu, der Geschäftsträgerin der US-Botschaft gegenüber die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck gebracht. Die friedliche Transition der Macht ist ein zentrales Element einer Demokratie. Die Schweiz vertraut auf die Stärke der amerikanischen Institutionen.
29.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.
23.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
23.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.
23.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
21.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stand 2020 weniger im Fokus der ausländischen Medien als im Vorjahr. Die Berichterstattung war von weniger Themen geprägt. Im Fokus standen insbesondere der Umgang der Schweiz mit der Covid-19-Pandemie und die Diskussionen rund um die Bundesanwaltschaft. Bei der breiten Bevölkerung geniesst die Schweiz weiterhin ein hohes Ansehen. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz den sehr guten 7. Rang. Traditionsgemäss machten sich ausländische Filme und Serien auch dieses Jahr die «Marke» Schweiz zunutze.
21.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.
18.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 die Strategie Landeskommunikation 2021–2024 gutgeheissen. Darin sind die Prioritäten für die kommenden Jahre definiert. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird insbesondere die Sichtbarkeit der Schweizer Wirtschaft mit geeigneten Kommunikations- und Netzwerkplattformen verstärkt. Für die Zusammenarbeit mit Sponsoren kommen im EDA ab 2021 neue Richtlinien zur Anwendung.
16.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.
16.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Am 16. Dezember 2020 hat die UNO-Generalversammlung eine von der Schweiz und Mexiko verhandelte Resolution verabschiedet, die ein Moratorium für die Todesstrafe verlangt. Diese Resolution steht im Einklang mit den Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Sie sieht insbesondere für Frauen, Minderjährige und Familienangehörige von zu Tode Verurteilten erhebliche Verbesserungen vor. Die Resolution wurde von 123 Mitgliedstaaten unterstützt. Vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal. Dies ist die grösste Unterstützung, die diese Initiative jemals in der UNO-Generalversammlung erhalten hat.
15.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.
14.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
11.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die geplante Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan finanziell zu unterstützen. Mit diesem einmaligen Beitrag sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der Schweizergardisten verbessert werden. Er erfolgt im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl.
11.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember die vorsorgliche Vermögenssperrung im Zusammenhang mit der Ukraine um ein Jahr verlängert. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden unterstützt werden. Die Vermögenssperrung im Zusammenhang mit Tunesien läuft dagegen im Januar 2021 aus, weil sie dann ihre gesetzliche Höchstdauer erreicht.
07.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben am 7. Dezember 2020 zusammen mit Akteuren des Finanzplatzes Schweiz die neue Informationsplattform «finance.swiss» lanciert. Die Plattform richtet sich an ein internationales Publikum und soll aufzeigen, welche Rahmenbedingungen und Qualitäten die Schweiz im Finanzbereich bietet, um sich im weltweiten Wettbewerb als attraktiver Wirtschaftsstandort zu profilieren.
07.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm an der 37. Ministerkonferenz der Frankophonie teil, die am 24. und 25. November 2020 als Videokonferenz von Paris aus durchgeführt wurde. Die jährlich stattfindende Veranstaltung vereint jeweils die Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten oder für Frankophonie der Mitgliedsstaaten und -regierungen der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Die OIF bekundete bei dieser Gelegenheit ihre Unterstützung für die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023–2024.
04.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Am 04. Dezember 2020 hat der Bundesrat den Bericht «Demokratisierung der Vereinten Nationen» in Erfüllung des Postulates 18.4111 von Ständerat Daniel Jositsch verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass kein «Demokratiedefizit» der Vereinten Nationen (UNO) erkennbar ist. Die Schaffung neuer Organe wie beispielsweise einer parlamentarischen Versammlung ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage nicht realistisch und auch nicht notwendigerweise im Interesse der Schweiz. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung von Reformen und gibt Denkanstösse für weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Schweizer Parlaments.
03.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Vor 10 Jahren wurde der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsdienstleister, in ihren Aktivitäten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und deren Verletzung zu verhindern. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und sitzt dessen Aufsichtsrat vor.
03.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 3. Dezember 2020 am virtuellen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Er forderte, dass die Organisation gestärkt werde und rief die Teilnehmerstaaten zu einer Konsenslösung bei der Besetzung der OSZE-Spitzenpositionen auf.
01.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf im Rahmen eines offiziellen Besuchs Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der neuen MENA-Strategie 2021-2024 sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE. Der Besuch in Abu Dhabi bildete den Abschluss einer viertägigen Reise in den Nahen Osten und auf die Arabische Halbinsel.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
18.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.
14.11.2019 —
EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.
13.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.
12.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.
12.11.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.
11.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.
08.11.2019 —
EDA
Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA hat am 8. November 2019 in Bern ihren Völkerrechtstag zum Thema Soft Law durchgeführt. In Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierten zahlreiche Teilnehmende über dieses aktuelle Thema, insbesondere über die Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law.
06.11.2019 —
EDA
Das EDA steht einer Schweizerin bei, die am 6. November in Jerasch, Jordanien, bei einem Messerangriff verletzt wurde. Sie wurde behandelt und ist ausser Gefahr. Bundesrat Ignazio Cassis wurde von seinem Amtskollegen, dem jordanischen Aussenminister Ayman Safadi, persönlich informiert. Er versicherte ihm, dass die Schweizerin vor Ort medizinisch betreut werde.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.