Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Objekt 3289 – 3300 von 3420

Schweiz – Libyen: Bundesrat ernennt Schiedsrichterin

30.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Die fristgerechte Umsetzung des jüngsten Vertrags zwischen der Schweiz und Libyen hält weiter an. Demnach müssen beide Länder gemeinsam ein Schiedsgericht einsetzen und dafür je eine unabhängige Persönlichkeit aus einem Drittstaat benennen. Der Bundesrat hat die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst als Richterin ernannt.


Bundesrat genehmigt FRONTEX-Zusatzabkommen

26.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Agentur FRONTEX zugestimmt.


Ernennung eines Postenchefs in Barcelona

25.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gibt folgende Ernennung bekannt: Rolf FREI zum schweizerischen Generalkonsul in Barcelona. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Pius Bucher. Herr Frei wird seine Arbeit Ende August 2009 aufnehmen.


Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: Klimaschutz und Entwicklung gehören zusammen

21.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Klimawandel trifft insbesondere die Länder im Süden und gefährdet die Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre. An der Jahreskonferenz von DEZA und SECO zum Thema „Klimawandel und Entwicklung“ am 21. August in Zürich stellten sich Bundesrätin Doris Leuthard, DEZA-Direktor Martin Dahinden, der peruanische Umweltminister Antonio Brack sowie weitere Referenten aus dem In- und Ausland der Frage, wie Klimaschutz mit dem Recht auf Entwicklung verbunden werden kann. Rund 2500 Personen haben die Jahreskonferenz besucht.


Verlauf der Grenze zwischen der Schweiz und Italien

19.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute den Notenaustausch mit Italien betreffend die Landesgrenze bei natürlichen Veränderungen der Wasserscheide oder der Gratlinie der Gletscher genehmigt.


Fall UBS: Neues Amtshilfegesuch statt einseitige Massnahmen

19.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ist in Kraft getreten Die USA übermitteln im Fall UBS ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz und verzichten auf die Durchsetzung der Zivilklage, welche die Offenlegung der Identität von 52 000 Kontoinhabern der UBS verlangt. Die Schweiz verpflichtet sich im Gegenzug, ein neues, rund 4450 Konten betreffendes Amtshilfegesuch innert eines Jahres zu bearbeiten. Dies sieht das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vor, das den drohenden Konflikt zwischen den Rechtsordnungen der beiden Staaten beilegt.


50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal – Botschaftseröffnung in Kathmandu

17.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.



US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA erzielen Vergleich

12.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS liegt vor. Die Schweiz und die USA haben in den letzten Tagen die Einzelheiten ausgearbeitet und dies am Mittwoch dem zuständigen Richter in einer Telefonkonferenz mitgeteilt. Der Vergleich muss nun noch von beiden Staaten unterzeichnet werden.



US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert

07.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch beider Seiten gutgeheissen.


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