Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Objekt 3265 – 3276 von 3341

Die Schweiz fordert Myanmar auf, alle politischen Gefangenen freizulassen

15.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat ist besorgt über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Daw Aung San Suu Kyi und ihre Verlegung in ein Gefängnis. Er appelliert an die Regierung Myanmars, Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.


Empfang des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Bern

14.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat heute Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu einem Besuch in Bern empfangen. Gesprächsthemen waren neben den bilateralen Beziehungen vor allem die Europapolitik beider Staaten, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Schweiz und auf die Ukraine sowie deren multilaterale Zusammenarbeit.



Bundesrätin Calmy-Rey zu Gesprächen in Stockholm

13.05.2009 — Medienmitteilung EDA
EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey nahm am 13. Mai an einem Treffen in Stockholm teil, zu dem Schwedens Aussenminister Carl Bildt eine Reihe von Nicht-EU-Staaten eingeladen hatte.


Bundesrat beschliesst Unterzeichnung des angepassten Güterverkehrsabkommens Schweiz-EU

13.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Änderungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr gutgeheissen und die Unterzeichnung des angepassten Güterverkehrs-abkommens Schweiz-EU beschlossen. Die Anpassung basiert auf den neuen EU-Sicherheitsvorschriften im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Nach der Unterzeichnung wird das Parlament über die Genehmigung des revidierten Abkommens entscheiden. Es soll unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kommissionen ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet werden.


Ministertreffen des Europarats in Madrid

11.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nimmt am 11. und 12. Mai am Ministerkomitee des Europarats in Madrid teil. Dieses Treffen wird es der Schweiz erlauben, sich auf die Präsidentschaft des Europarats vorzubereiten, die vom 18. November 2009 bis Mitte Mai 2010 dauert.




Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Bern

06.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 14. Mai 2009 empfängt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Anwesenheit von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, in Bern. Gesprächsthemen sind neben den bilateralen Beziehungen vor allem die Europapolitik und die multilaterale Zusammenarbeit beider Staaten.



Die Mobutugelder bleiben blockiert bis zum Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde

30.04.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat wurde am 27. April 2009 informiert, dass beim Bundes strafgericht eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden war. Die Beschwerde wurde von einer Privatperson eingereicht, nachdem die Bundesanwaltschaft beschlossen hatte, der im Januar 2009 eingereichten Strafanzeige in Sachen Mobutugelder keine Folge zu geben. Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Blockierung der Mobutugelder, die am 30. April 2009 ausgelaufen wäre, bis zum 31. Oktober 2009 zu verlängern, damit das Bundesstrafgericht über die Aufsichtsbeschwerde entscheiden kann.


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