Der Menschenrechtsrat verabschiedet zwei Initiativen der Schweiz

Medienmitteilung, 23.03.2021

Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session , die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und –trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.

Die 46. Session des MRR begann am 22. Februar 2021 mit dem hochrangigen Segment, an dem Bundesrat Ignazio Cassis teilnahm. An diesem erstmals virtuell durchgeführten Segment ergriffen über 120 hohe Würdenträgerinnen und –träger das Wort, was einen Rekord darstellt. In seiner Rede als Vertreter des Gaststaats betonte Bundesrat Cassis, dass die Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sei, vom Recht auf Leben, Gesundheit und Bildung bis zum freien Zugang zu verlässlichen Informationen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm mit anderen Regierungsvertreterinnen und  vertretern an einer hochrangigen Podiumsdiskussion zur Todesstrafe teil, bei der er das Engagement der Schweiz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe in Erinnerung rief.

Die Schweiz brachte erfolgreich zwei Initiativen ein. Die erste Resolution zum Thema Umwelt, die sie gemeinsam mit Costa Rica, den Malediven, Marokko und Slowenien vorlegte, erlaubte die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt um drei Jahre. Die zweite Schweizer Initiative, die von einer überregionalen Gruppe von 24 Staaten präsentiert wurde, sieht vor, dass im März 2022 sämtliche UNO-Mitgliedstaaten, einschliesslich der Länder ohne ständige Mission in Genf, an der Session des MRR teilnehmen.

Die Schweiz äusserte sich während dieser Session auch zur Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern, wobei sie das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit hervorhob. Sie wies auf die beunruhigende Zunahme der Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Medienschaffende in der Welt hin. Zudem engagierte sich die Schweiz weiter gegen die Straflosigkeit, indem sie Anstrengungen zur Dokumentation mutmasslicher Verstösse gegen das Völkerrecht unterstützte, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. In diesem Zusammenhang unterstützte sie die Resolution zu Belarus, die das Hochkommissariat für Menschenrechte dazu aufruft, die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen seit Mai 2020 zu untersuchen. Ausserdem unterstützte sie die Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission für Syrien und der Menschenrechtskommission für den Südsudan.

Darüber hinaus nutzte die Schweiz die Dialoge mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sowie den Expertinnen und Experten der UNO, um sich zur Menschenrechtslage im Besetzten Palästinensischen Gebiet, in Burundi, Eritrea, im Iran, Jemen und in Nicaragua, Nordkorea, Sri Lanka und Venezuela zu äussern. Nach der Machtergreifung der Militärbehörden in Myanmar bekräftigte sie ihre Besorgnis, die sie bereits an der Sondersession des MRR vom 12. Februar 2021 zum Ausdruck gebracht hatte. Schliesslich schloss sie sich mehreren von anderen Staaten initiierten gemeinsamen Erklärungen zur Menschenrechtslage in Ägypten, der Region Tigray in Äthiopien, in Belarus, Russland und Venezuela an.

Da die Arbeiten virtuell durchgeführt wurden, war der MRR weiterhin in der Lage, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Menschenrechte zu mildern und auf aktuelle Menschenrechtssituationen in der Welt zu reagieren. Jedes Jahr wird ein Drittel der Ratsmitglieder neu bestimmt. Die 46. Session bedeutete demnach auch die Rückkehr von Staaten wie China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Russland als Ratsmitglieder sowie den USA als Beobachterstaat.


Weiterführende Informationen

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