Europapolitik: Der Bundesrat führt die Diskussion über den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz weiter

Bern, Medienmitteilung, 06.05.2011

Der Bundesrat hat an der gestrigen Klausursitzung seine Debatte über die europapolitische Strategie der Schweiz weitergeführt. Er hörte zuerst vier Experten der Bundesverwaltung an. Im Rahmen der Weiterführung des bilateralen Weges gestützt auf einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz vertiefte er danach die Diskussion über die institutionellen Fragen. Er beschloss auch, zwei Mandate, insbesondere zur Auslegung der bilateralen Abkommen und zur Überwachung über deren Anwendung, an externe Experten zu erteilen. Die bisherigen Diskussionen und die in Auftrag gegebenen Gutachten werden die Grundlage für die Entscheide des Bundesrats hinsichtlich der nächsten Schritte bilden.

Im Vorfeld seiner Klausursitzung hörte der Bundesrat vier Experten der Verwaltung an: Peter Maurer, Staatssekretär des EDA, Michael Ambühl, Staatssekretär des EFD, Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Schweizer Mission bei der Europäischen Union, und Botschafter Henri Gétaz, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD. Zusammen mit den Experten hat der Bundesrat die aktuelle Situation erörtert.

Anschliessend diskutierte er weiter über die Umsetzung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes, den er am 26. Januar 2011 beschlossen hatte. Dieser Ansatz dient der nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges. 

Die institutionellen Fragen, vor allem die Weiterentwicklung und Auslegung der bilateralen Abkommen, die Überwachung über ihre Umsetzung und die Beilegung von Streitigkeiten, sind ein zentraler Punkt in der Debatte zwischen der Schweiz und der EU. Diese Fragen müssen vertieft werden. Um eine zusätzliche Meinung einzuholen, beschloss der Bundesrat, zwei externe Gutachten in Auftrag zu geben. Dabei soll insbesondere die Frage der Auslegung der Abkommen und der Überwachung über deren Umsetzung geprüft werden. Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Gutachten, der Arbeiten der Verwaltung, die fortgesetzt werden, und seiner bisherigen Diskussionen über die nächsten Etappen zur Konkretisierung seiner Europapolitik entscheiden. 


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