Zugang zu Öffentlichen Ausschreibungen in Italien gewährleistet

Bern, Medienmitteilung, 08.04.2011

Italien hat eine die Schweiz diskriminierende Massnahme im öffentlichen Beschaffungswesen aufgehoben. Der Bundesrat begrüsst diesen Schritt.

Die Massnahme im Beschaffungswesen hatte Italien im Sommer 2010 beschlossen. Demnach mussten Anbieter aus gewissen Ländern, darunter der Schweiz, bei italienischen öffentlichen Ausschreibungen neu eine Bewilligung beim italienischen Finanzministerium einholen. Nur so erhielten sie überhaupt Zugang zur Bewerbung. Diese Massnahme wurde gegenüber der Schweiz nun aufgehoben, wie die italienischen Behörden heute der Schweiz bestätigt haben.

Der Bundesrat begrüsst die Aufhebung der Bewilligungspflicht durch Italien. Damit kommt Italien seinen internationalen Verpflichtungen aus dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über das öffentliche Beschaffungswesen nach.


Adresse für Rückfragen:

Remigi Winzap
Leiter Ressort WTO
SECO
Tel. 031 322 22 10


Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Der Bundesrat
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten