Schweizer Initiative für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Rahmen der UNO-Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung

Bern, Medienmitteilung, 19.04.2011

Auf Initiative der Schweiz rufen elf Länder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen zu verbessern. Sie fordern, dass Personen, die von Sanktionen betroffen sind, bei einer unabhängigen und unparteiischen UNO-Behörde Beschwerde einlegen können.

Die Schweiz hat den UNO-Sicherheitsrat in einem Schreiben aufgerufen, die Verfahrensgarantien im Rahmen der Sanktionen gegen Al-Qaida und die Taliban zu verbessern. Sie lancierte ihre Initiative zusammen mit einer informellen Staatengruppe, die sie 2005 mitbegründet hatte (Belgien, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Finnland, Liechtenstein, Niederlande, Norwegen, Österreich und Schweden).

Das Schreiben an den Sicherheitsrat wird heute veröffentlicht. Es fordert eine Beschwerdemöglichkeit vor einer unabhängigen, unparteiischen UNO-Behörde für Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Dazu soll das Mandat der Ombudsperson erweitert werden, welche die Fälle entgegen nimmt. Die Ombudsstelle soll einen besseren Zugang zu den Informationen über die Gründe der Sanktionen erhalten und mit der Befugnis ausgestattet werden, dem Sicherheitsrat die Aufhebung von Sanktionen zu empfehlen, falls diese nicht mehr begründet sind.

Die Schweiz unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und setzt die vom Sicherheitsrat angeordneten Sanktionen um. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass das UNO-Sanktionssystem effizienter wäre, wenn es über Mechanismen zur Einhaltung menschenrechtlicher Verfahrensgarantien verfügen würde.

In den letzten Jahren fochten verschiedene Einzelpersonen die gegen sie verhängten Sanktionen vor nationalen oder regionalen Gerichten an. Die Schweiz und ihre Partnerländer stützen sich bei ihrer Initiative auf die Anforderungen dieser Gerichte bezüglich Einhaltung der Menschenrechte. In diesem Sinn sollten Personen, die von Sanktionen betroffen sind, Anspruch auf ein wirksames Beschwerderecht haben.

Der Sicherheitsrat hat verschiedene Instrumente zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet. Die Resolution 1267 von 1999 führte namentlich zur Schaffung eines Ausschusses, der verantwortlich ist für die Anwendung von Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama Bin Laden, Al-Qaida oder den Taliban in Verbindung stehen. Seit 1999 verabschiedet der Sicherheitsrat alle 18 Monate eine Resolution, die Änderungen am Al-Qaida/Taliban Sanktionsregime vorsieht. Die Schweiz nutzt diese Gelegenheit jeweils, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die letzte Resolution – Resolution 1904 von 2009 – führte zur Einrichtung einer Ombudsstelle. Die nächste Resolution soll im Juni verabschiedet werden.

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Weiterführende Informationen

Neue Vorschläge der Schweiz und ihrer Partnerländer im UNO-Sicherheitsrat


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