Bundesrat setzt im Verhältnis zur EU auf Kontinuität und führt den bilateralen Weg fort

Bern, Medienmitteilung, 19.08.2010

Die Schweiz soll ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen gestalten. Dies hat der Bundesrat an seiner Europaklausur vom Mittwoch entschieden, an der er auch die Mandate für Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Bereich Chemikalienkontrolle und über die Kooperation von Wettbewerbsbehörden verabschiedet hat. Um mit der EU Lösungsansätze für institutionelle Fragen auszuarbeiten, setzt der Bundesrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Departemente ein.

Im Rahmen seiner Europaklausur hat der Bundesrat am Mittwoch verschiedene Szenarien und Instrumente für den weiteren europapolitischen Weg der Schweiz erörtert. Grundlage seiner Diskussion war der Entwurf zum Bericht, der in Beantwortung des Postulats Markwalder vom 10. Juni 2009 «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte» (09.3560) verfasst wird.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass der bilaterale Weg aussenpolitisch gangbar ist und im gegenwärtigen Zeitpunkt das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der schweizerischen Europapolitik bleibt. Zwar ist die Fortsetzung des bilateralen Wegs schwieriger geworden. So vertritt die EU in zunehmendem Mass den Standpunkt, dass die Abkommen mit der Schweiz auf der ausnahmslosen Übernahme ihres massgeblichen Rechtsbestands und dessen Weiterentwicklung beruhen müssten. Um Lösungen, die vom EU-Rechtsbestand abweichen, muss deshalb in bilateralen Verhandlungen immer wieder hart gerungen werden. Dennoch haben nach Einschätzung des Bundesrates die Schweiz und die EU angesichts ihrer äusserst engen Beziehung ein gemeinsames Interesse, mittels spezifischer Abkommen in zahlreichen Bereichen Lösungen zu finden. Der bilaterale Weg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates am besten geeignet, die notwendige Konvergenz der Interessen der Schweiz und der EU sicherzustellen.

Bei der Weiterführung des bilateralen Wegs orientiert sich der Bundesrat an folgenden Eckpunkten:

  • Die Souveränität beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen werden gegenseitig respektiert. Die verfassungsmässigen Entscheidverfahren der Schweiz werden eingehalten. Namentlich eine automatische Übernahme neuer EU-Rechtsentwicklungen in den von den Abkommen geregelten Bereichen ist für die Schweiz ausgeschlossen;
  • institutionelle Mechanismen sollen die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern;
  • das Gleichgewicht der Interessen beider Parteien bleibt gewahrt, insbesondere durch die Vermeidung neuer Zugangshürden zu den Märkten sowie durch gleichwertige Rahmenbedingungen für beide Partner;
  • die Schweiz leistet einen Beitrag an die Lastenteilung bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa. In diesem Rahmen führt sie ihre Politik der Friedenssicherung, der nachhaltigen Lösungen (bspw. in der Verkehrspolitik) sowie der Bewahrung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung weiter.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass bilateral-sektorielle Abkommen den Interessen beider Seiten Rechnung tragen können und die Beziehungen insgesamt bereichern. Er ist sich aber auch bewusst, dass die Tragfähigkeit des Weges im Lichte der Verhandlungsergebnisse beurteilt werden muss. Selbstverständlich werden die anderen europapolitischen Instrumente wie bisher einer ständigen Überprüfung unterzogen, damit je nach Entwicklung Anpassungen vorgenommen werden können.

Neue Verhandlungsdossiers

An seiner Klausur hat der Bundesrat gestern die Verhandlungsmandate für zwei neue Dossiers verabschiedet:

  • REACH: Die Aushandlung eines Abkommens soll die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich Chemikalienkontrolle ermöglichen. Seit 2007 ist in der EU die Chemikalienverordnung REACH in Kraft, die zum Ziel hat, die Verwendung von Chemikalien für Mensch und Umwelt sicherer zu machen. Neue Registrierungsverfahren führten seither zu substanziellen Unterschieden zwischen dem Schweizer Chemikalienrecht und der Chemikaliengesetzgebung der EU. Dies könnte für die Schweiz erhebliche Handelshemmnisse zur Folge haben.
  • Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden: Verhandlungen in Hinsicht auf eine vertragliche Regelung zum Austausch vertraulicher Informationen durch die Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU, die in den jeweiligen Wettbewerbsverfahren verwendet werden können.

Beide Verhandlungsmandate stehen noch unter dem Vorbehalt der Konsultierung der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie der Kantone.

Arbeitsgruppe und beratende Begleitgruppe für institutionelle Fragen

Derzeit ist die Schweiz in den laufenden und bevorstehenden Verhandlungen mit Forderungen der EU bezüglich des institutionellen Funktionierens der Abkommen konfrontiert. Dies betrifft unter anderem die Überprüfung der Umsetzung bilateraler Abkommen in der EU und in der Schweiz, die Frage der Entscheidinstanz bei Unstimmigkeiten oder das Verfahren bei der Anpassung der Verträge an Weiterentwicklungen des relevanten EU-Acquis. Am 19. Juli 2010 hat Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbart, die zu den institutionellen Fragen Lösungsansätze ausarbeiten soll. An seiner Klausur hat der Bundesrat gestern entschieden, dass in dieser Arbeitsgruppe Vertreter der Departemente Einsitz nehmen werden.

Der Bundesrat hat ausserdem das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und EVD mit der EU Kontakt aufzunehmen, um die Voraussetzungen und Bedingungen für die Aufnahme eines allfälligen Dialoges betreffend den EU-Verhaltenskodex über die Unternehmensbesteuerung zu diskutieren.

Der Bundesrat wird die Gelegenheit der Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. September 2010 benutzen, um seine Einschätzung über den gegenwärtigen und künftigen Kurs der Europapolitik zu erläutern und zu diskutieren.


Weiterführende Informationen

Medienkonferenz des Bundesrates vom 19.8.2010


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Adrian Sollberger, EDA, stv. Chef Information, Tel. 031 325 37 83
Tilman Renz, Integrationsbüro EDA/EVD, Chef Information, Tel. 031 322 26 40


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