Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Russland

Bern, Medienmitteilung, 02.06.2010

Vom 31. Mai bis 2. Juni 2010 weilte eine Schweizer Delegation zur achten Runde der 2003 aufgenommenen Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Russland in Moskau. Gegenstand der Gespräche waren die nationale und internationale Menschenrechtspolitik sowie der operationelle Teil der Konsultationen.

Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Thomas Greminger, Chef der Politischen Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), geleitet. Die Gespräche, die in einem Klima der Offenheit und des gegenseitigen Respekts stattfanden, erlaubten einen fruchtbaren Austausch. Beide Parteien unterstrichen die Bedeutung, die sie diesen Konsultationen beimessen. 

Im Mittelpunkt der Gespräche über die Menschenrechtspolitik der beiden Länder standen Fragen im Bereich Toleranz, Pluralismus und Meinungsäusserungsfreiheit. Dabei wurde unter anderem über die Situation der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz und Russland sowie über Massnahmen zur Rassismusbekämpfung und zur Förderung der religiösen Toleranz diskutiert. Zudem wurde die Diskriminierung von spezifischen Gruppen wie Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle erörtert.

Im Zusammenhang mit den internationalen Menschenrechtsinstrumenten sprachen die beiden Delegationen über ihre Zusammenarbeit im Menschenrechtsrat sowie über ihre Erwartungen in Bezug auf die Überprüfung des Rats und vor allem der Sonderverfahren. Ein weiteres Gesprächsthema war die Bilanz des Schweizer Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats.

Des Weiteren wurden die Fortschritte bei den operationellen Projekten, namentlich der Reform des russischen Jugendstrafsystems, vorgestellt. In diesem Zusammenhang besuchte die Delegation ein Mustergefängnis für Jugendliche in der Region Tula. Für dieses Projekt besteht übrigens seit diesem Jahr eine konkrete Zusammenarbeit. Eine Delegation von Schweizer Experten ist soeben aus Tula zurückgekehrt, wo sie dieses Zentrum evaluierte.

Schliesslich nutzte die Schweizer Delegation ihre Reise nach Moskau zu einem Treffen mit Wladimir Lukin, dem Ombudsmann der Russischen Föderation, mit Ella Panfilowa, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des russischen Präsidenten, und mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft.


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