Schweiz fordert Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung

Bern, Medienmitteilung, 04.05.2010

Die Schweiz ruft die Unterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) auf, einen Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung zu verabschieden. Generell sollen Kernwaffen nicht mehr als legitime Waffensysteme gelten.

An der Eröffnung der 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin der Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag in New York dazu aufgerufen, die Vertragsbestimmung über nukleare Abrüstung ernst zu nehmen. „Der NPT steht an einem Scheideweg“, erklärte Micheline Calmy-Rey. Die Vision einer Welt ohne Kernwaffen und einer Welt, die gleichzeitig imstande sei, die Kernkraft verantwortlich zu nutzen, liege im Bereich des Möglichen.  

Die EDA-Vorsteherin legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die nukleare Abrüstung, den „vernachlässigten Pfeiler“ des NPT. Kernwaffen seien unanwendbar und unmoralisch, ihr Einsatz würde dem humanitären Völkerrecht widersprechen. Die neuen Abrüstungsbemühungen hätten bisher nur bescheidene Resultate ergeben und müssten verstärkt werden.  

Micheline Calmy-Rey forderte von der Überprüfungskonferenz einen Aktionsplan zur „konkreten, schrittweisen und pragmatischen“ Verwirklichung des Abrüstungs-Gebots im Vertrag. Darüberhinaus sei die Zeit gekommen, über die grundsätzliche Legitimität der Anwendung von Kernwaffen nachzudenken. „Der Schweiz geht es darum, den humanitären Aspekt in den Mittelpunkt der laufenden Debatte über die nukleare Abrüstung zu stellen“, sagte die EDA-Vorsteherin. Sie unterstützte den Vorschlag des UNO-Generalsekretärs Ban ki-Moon, Kernwaffen in einer neuen Konvention zu verbieten. 

Im Bereich er Nuklearproliferation erwartet die Schweizer Aussenministerin von der Konferenz einen Rückhalt für die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Konferenz müsse sich dafür einsetzen, dass das Garantiesystem der IAEA akzeptiert bzw. weniger in Frage gestellt werde.  

Die Vorsteherin des EDA unterstrich schliesslich die Herausforderung, der sich die internationale Gemeinschaft angesichts der Ansprüche zahlreicher Länder auf friedliche Nutzung der Kernkraft einerseits und der Proliferationsrisiken anderseits gegenüber sehe.  

Die 8. NPT-Überprüfungskonferenz findet vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York statt. 


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