Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für den Europarat zu Besuch in Sarajevo

Bern, Medienmitteilung, 26.04.2010

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, führte am 22. April in Bosnien und Herzegowina Gespräche mit Behördenvertretern und politischen Parteien. Dabei ging es in erster Linie um den Stand der Verfassungsreform und der Rechtsanpassungen, die aufgrund der Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat und den damit einhergehenden Verpflichtungen nötig wurden.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sprach in Sarajevo mit Haris Silajdzic, Mitglied der Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, mit Mitgliedern des Präsidiums der beiden Parlamentskammern, mit den Führungsspitzen der wichtigsten politischen Parteien sowie Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Gemeinschaft vor Ort, darunter auch mit dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko. 

An diesen Gesprächen wies Micheline Calmy-Rey darauf hin, dass das Ministerkomitee die Verfassungsreform und die Umsetzung des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Sejdic und Finci gegen Bosnien und Herzegowina mitverfolgt. Sie bedauerte, dass die wichtigsten Reformbemühungen nicht vor der Ankündigung der für Oktober dieses Jahres vorgesehenen allgemeinen Wahlen abgeschlossen wurden.  

Das Ministerkomitee und seine Präsidentin wünschen sich eine Beschleunigung der Verfassungsreform und des entsprechenden Wahlrechts, damit Bosnien und Herzegowina seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats, dem es 2002 beigetreten ist, nachkommen kann.  

Die schweizerische Aussenministerin erklärte in den Gesprächen: «Ich möchte einmal mehr festhalten, dass der Europarat bereit ist, Bosnien und Herzegowina bei der Verfassungsreform und den erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterstützten. Wir haben alle ein Interesse daran, dass in diesem Land weitere Fortschritte bei der vollständigen Übernahme unserer gemeinsamer Standards erzielt werden, die eine Garantie für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darstellen.»

Schliesslich hat die Vorsitzende des Ministerkomitees alle Akteure in Bosnien und Herzegowina aufgerufen, sich für einen wirksamen und konstruktiven Dialog in Bezug auf die Verfassungsänderungen gemäss Empfehlungen des Europarats einzusetzen, ohne dass der Ausgang der nächsten Wahlen abgewartet wird. Sie meinte dazu: «Wir setzen auf die Entschlossenheit aller betroffenen Akteure, damit diese Reformen so bald wie möglich zu Ende geführt werden. Hier ist politischer Wille gefragt!»


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