Beleidigung eines fremden Staates: Ermächtigung zur Strafverfolgung

Bern, Medienmitteilung, 18.11.2010

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Gesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen, in dem diese um die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Eric Stauffer wegen Beleidigung eines fremden Staates (gemäss Art. 296 des Strafgesetzbuchs) ersucht hatte. Eric Stauffer ist Präsident des Mouvement citoyens genevois (MCG).