Bundesrat will drei Genfer Zentren weiter unterstützen

Bern, Medienmitteilung, 17.11.2010

Der Bundesrat möchte die Unterstützung des Bundes für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiterführen. Er hat den Eidgenössischen Räten heute die Botschaft überwiesen, die einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von CHF 119,9 Mio. beantragt.

Die Eidgenossenschaft hat die drei Genfer Zentren zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Trägerschaft gegründet. Seither haben sich das GCSP, das GICHD und das DCAF zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, die wichtige, spezialisierte Beiträge in der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik leisten. Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von CHF 119,9 Mio. für den Zeitraum 2012–2015, um die Schweizer Unterstützung für die drei Genfer Zentren weiterzuführen. Für die Periode 2008–2011 hatte das Parlament einen entsprechenden Rahmenkredit von CHF 148 Mio. gutgeheissen. 

Bisher wurde die Finanzierung seitens des Bundes zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgeteilt. Ab 2011 liegt die finanzielle Verantwortung allein beim EDA. Für die schweizerische Friedens‑ und Sicherheitspolitik im militärischen und zivilen Bereich einschliesslich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben diese Zentren jedoch bevorzugte Partner.  

Die bisher im selben Rahmenkredit beantragten Mittel für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie die Kooperationsprojekte des VBS (CHF 28,4 Mio. für 2008–2011) werden neu gesondert beantragt und sind nicht mehr Teil der vorliegenden Botschaft. Zudem müssen laut den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms 2012–2013 des Bundes auf allen Ebenen der Verwaltung Massnahmen ergriffen werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die in der Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung. 

Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen hohen Stellenwert. Mit der Unterstützung der drei Genfer Zentren stärkt die Schweiz ihre eigene Sicherheit und leistet wichtige, sichtbare Beiträge für die internationale Gemeinschaft. Gleichzeitig verhelfen die drei Zentren dem internationalen und humanitären Genf zu zusätzlicher Anziehungskraft und Visibilität.

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