Bundesrätin Calmy-Rey zu Gesprächen in Tiflis

Bern, Medienmitteilung, 17.01.2010

Am 16. und 17. Januar führte die schweizerische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, in Georgien Gespräche mit Vertretern der Behörden, politischen Parteien und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Ziel war es, sich aus erster Hand über den Stand der Reformen und die Folgen des Konflikts von August 2008 zu informieren. Calmy-Rey zeigte sich zufrieden über den konstruktiven Austausch. Sie stellte Fortschritte in den Reformen fest, wies aber darauf hin, dass weitere Anstrengungen gemacht werden müssen. Sie sicherte Georgien die weitere Unterstützung des Europarats zu.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten traf sich mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, Aussenminister Grigol Waschadse, mit dem Minister für Reintegrationsfragen, Temur Jakobaschwili, sowie mit Frau Khatuna Kalmakhelidze, der Ministerin für den Strafvollzug. Ebenfalls fanden Gespräche mit dem Ombudsmann, George Tugushi, mit Vertretern der Justiz, mit Mitgliedern der Opposition sowie mit Nichtregierungsorganisationen statt.  

Gegenstand der Treffen waren Fragen in Bezug auf die Kernkompetenzen des Europarates: die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der demokratischen Strukturen. Nach Abschluss der Gespräche stellte Calmy-Rey fest, dass Georgien in der Umsetzung seiner Verpflichtungen als Europaratsmitglied fortgeschritten sei. Gleichzeitig lud Sie die Behörden ein, auch die übrigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz der Minderheiten oder die Unterzeichnung der Europäischen Charta über die Sprachen der Regionen und Minderheiten. Micheline Calmy-Rey unterstrich zudem die Bedeutung, dass die kommenden lokalen Wahlen sowie der vorhergehende Wahlkampf in freier und fairere Weise stattfinden können.  

Die Konsequenzen des Georgienkonflikts haben seit den Kampfhandlungen im Sommer 2008 hohe Priorität im Europarat. Micheline Calmy-Rey zeigte sich erfreut über den Einsatz und Erfolg des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg, der sich in den letzten Monaten auf Fälle von Gefangenen und verschwundenen Personen konzentriert hat. Sie ermunterte ihre Gesprächspartner, dessen Bemühungen weiterhin zu unterstützen. Im Namen des Europarats bot Calmy-Rey den Einsatz von Experten an, welche die Untersuchung nach verschwundenen Personen unterstützen würden.  

Auch die Beobachtung der Menschenrechtssituation in den vom Konflikt betroffenen Gebieten sei ein Beitrag, welchen der Europarat leisten könne. Schliesslich forderte sie die Behörden auf, mit den anderen Konfliktparteien den Austausch von Gefangenen sowie von sterblichen Überresten der Konfliktopfer zu Ende zu führen.  

Der Europarat ist in Tiflis mit einem Büro vertreten. Neben einer regelmässigen Berichterstattung unterstützt der Europarat eine Reihe von Projekten in Georgien bspw. im Rahmen der Reformen des Justizwesens, des Strafvollzugs sowie des Wahl- und Verfassungssystems. Andere Projekte betreffen die Betreuung der Opfer des Konflikts (beispielsweise der intern vertriebenen Personen).

 Nach diesen Gesprächen in Tiflis trifft Bundesrätin Calmy-Rey am Sonntagabend in Moskau den russischen Aussenminister Sergej Lawrow zu einem Arbeitsessen. Gegenstand dieses Gesprächs sind aktuelle bilaterale sowie internationale Themen bspw. die Wahrung russischer und georgischer Interessen im Rahmen der Schutzmachtmandate sowie Fragen im Zusammenhang mit dem schweizerischen Europarats-Vorsitz.


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