Aussenpolitischer Bericht 2009

Bern, Medienmitteilung, 23.09.2009

Zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgebend von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und der Ordnungskraft des internationalen Systems ab. Gleichzeitig ist diese Zusammenarbeit komplexer und anspruchsvoller geworden. Der am 2. September 2009 vom Bundesrat verabschiedete diesjährige Aussenpolitischen Bericht hält darum fest, dass zur effizienten und wirksamen Interessenvertretung der Schweiz im internationalen Kontext eine starke, aktive Aussenpolitik notwendig ist. Der Bericht wurde am Dienstag ans Parlament übermittelt (an die Aussenpolitischen Kommissionen). Er wird am 29. September im Bundesblatt offiziell publiziert.

Aussenpolitischer Diskussionsbedarf wird in verschiedenen Bereichen festgestellt: Auf dem europäischen Kontinent wird die EU immer stärker und wichtiger, insgesamt verliert der europäische Kontinent aber an Bedeutung. Angesichts dieser globalen Machtverschiebungen in Politik und Wirtschaft müssen einerseits die Beziehungen zum wichtigsten Partner der Schweiz, der EU, vertieft werden. Dabei muss auch das angewendete Instrumentarium laufend überprüft werden - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Wenn dies die Schweizer Interessen erfordern, muss der europapolitische Ansatz angepasst werden. Andererseits tut die Schweiz gut daran, weiterhin neue und starke Standbeine ausserhalb des europäischen Kontinents aufzubauen und zu festigen. 

Die Schweiz kann ihre Eigeninteressen nur dann geltend machen, wenn sie alle Instrumente ihrer Aussenpolitik (wie bspw. Dialog, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Friedens- und Menschenrechtsförderung) gezielt einsetzt. Diese haben sich bewährt und müssen weiter ausgebaut werden. Auf Dauer kann die Schweiz Einfluss und Reputation in der Staatengemeinschaft nur aufrecht erhalten, wenn sie sich an der Lösung der weltweiten Probleme beteiligt. Dies umso mehr, als aktuelle Krisen und systemische Risiken zunehmend globale und regionale Auswirkungen haben: Finanz- und Wirtschaftkrisen, Klimawandel, Energie und Gesundheit u. a. – in allen diesen Bereichen machen die aktuellen Entwicklungen deutlich, dass die Probleme nationale Grenzen überschreiten und nur durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können.  

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