Das EDA ist besorgt über die politische Entwicklung in Niger

Bern, Medienmitteilung, 03.07.2009

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.

Aus Sicht des EDA stellen die Auflösung des Verfassungsgerichts und der Entscheid, per Verordnung und Dekret zu regieren, eine Gefahr für die  demokratischen Errungenschaften und die Stabilität Nigers dar. Es bedauert die Einschränkungen von privaten Medien und der Meinungsfreiheit und ruft die Verantwortlichen auf, die Verfassung und den Rechtsstaat zu respektieren. Gleichzeitig appelliert es an alle Akteure der nigrischen Gesellschaft, Zurückhaltung zu üben und im Interesse des Landes zu handeln. 

Niger, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, ist ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Jährlich werden rund zwölf Millionen Franken für Programme in den Bereichen Dezentralisierung und lokale Gouvernanz, ländliche Entwicklung und Bildung ausgegeben. Das EDA wird seine Beziehungen zu den nigrischen Behörden und sein Programm der Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklungen in Niger überprüfen. 

In Niger sind rund 40 Schweizer Bürgerinnen und Bürger registriert.


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