Dialog zwischen der Schweiz und Vietnam über die Menschenrechte

Bern, Medienmitteilung, 23.03.2009

Eine schweizerische Delegation besuchte vom 13. bis 18. März Vietnam zur siebten Runde des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen. Besucht wurden Ministerien sowie Vertreter/innen der kommunistischen Partei Vietnams und der Zivilgesellschaft.

Die schweizerische Delegation hatte Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild über die jüngsten Entwicklungen der Menschenrechtslage zu machen. Der gute Empfang durch die vietnamesischen Gesprächspartner ermöglichte einen fruchtbaren Austausch.  

Gegenstand der Gespräche im Rahmen des Dialoges bildeten der UNO-Menschenrechtsrat, die Todesstrafe, der internationale Gerichtshof  sowie die  Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit. Hinsichtlich der anstehenden Überprüfung der Menschenrechtssituation in Vietnam durch den UNO-Menschenrechtsrat berichtete die schweizerische Delegation über die Erfahrungen der Schweiz mit dem neuen universellen regelmässigen Überprüfungsverfahren (UPR). Die schweizerische Delegation setzte sich dafür ein, dass Vietnam ein Hinrichtungsmoratorium erlässt und Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe veröffentlicht. Die beiden Delegationen legten die Haltung ihrer Regierung bezüglich des Schutzes der Meinungsäusserungsfreiheit im Kontext der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie im Spannungsfeld zur Diffamierung von Religionen dar. Die vietnamesische Delegation informierte auch über die jüngsten Gespräche mit dem Vatikan betreffend die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sowie zum Stand der Dinge bezüglich des möglichen Beitritts zum Römer Statut des internationalen Strafgerichtshofs. Bereits im Vorfeld der Dialogrunde hatte die Schweiz um Informationen zu inhaftierten Personen angefragt.

Die vietnamesische Seite erkundigte sich über das schweizerische Ausländer- und Asylgesetz sowie die Haltung der Schweiz gegenüber einer Ratifikation der UNO-Konvention zum Schutz von Wanderarbeiter/innen.

Erörtert wurde auch die Weiterführung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Ratifikation der UNO-Antifolterkonvention, des Schutzes von Gefangenen, Frauenrechten sowie der Gewährleistung von Minderheitenrechten.

Das Besuchsprogramm wurde mit der Besichtigung eines Projektes der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt  in der Provinz Ninh Binh ergänzt. Das Engagement der DEZA in Vietnam hat massgeblich dazu beigetragen, das Tabu im Bereich häusliche Gewalt zu brechen.


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