Die Schweiz fordert die Einstellung der israelischen Siedlungsvorhaben in Gilo, Ostjerusalem

Bern, Medienmitteilung, 18.11.2009

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über das Vorhaben Israels, die jüdische Siedlung in Gilo, Ost-Jerusalem, um 900 Wohnungen zu erweitern. Es appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.

Das EDA verfolgt die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit Besorgnis und bedauert die Vorgehensweise der israelischen Regierung. Es fordert die israelische Regierung auf, keine neuen Wohnungen in Gilo, auf palästinensischem Boden, zu errichten. Ost-Jerusalem ist integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets. Israel ist aufgrund des humanitären Völkerrechts verpflichtet, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Nach Auffassung der Schweiz verstossen die israelischen Siedlungsprojekte und die Zerstörung von Häusern im besetzten palästinensischen Gebiet gegen das humanitäre Völkerrecht. Dieses untersagt es einer Besatzungsmacht, im besetzten Gebiet Güter zu zerstören oder Zivilpersonen umzusiedeln.  Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit ist nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.


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