Expertengruppe Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen wird aufgelöst

Bern, Medienmitteilung, 21.10.2009

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Expertengruppe Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten per Ende Oktober 2009 aufzulösen. Gleichzeitig spricht er den Mitgliedern der Expertengruppe seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.

Die aus 15 Mitgliedern bestehende Expertengruppe wurde am 6. März 2009 eingesetzt mit dem Auftrag, den Bundesratsausschuss Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten zu beraten. Zu ihrem Leiter ernannte der Bundesrat Botschafter Manuel Sager, Chef der Politischen Abteilung V im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.

Die Expertengruppe wurde vor dem Hintergrund der damaligen Herausforderungen eingesetzt: der sogenannten "grauen Liste" der OECD und des sich abzeichnenden Rechtskonflikts in den USA im Zusammenhang mit der Zivilklage gegen die UBS. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Themen auf strategischer Ebene - auch dank der vorzüglichen Arbeit der Expertengruppe - gelöst. In beiden Bereichen stehen weiterhin anspruchsvolle und zeitintensive Umsetzungsarbeiten an. Diese können jedoch von den zuständigen Bundesstellen auch ohne externe Begleitung ausgeführt werden.


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