Position der Schweiz zum Nahostkonflikt

Die Schweiz unterstützt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Die Schweiz ist überzeugt, dass nur eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.

Im Rahmen der Fragen zum endgültigen Status von Israel und Palästina (Endstatusfragen) müssen die Parteien eine Lösung für folgende Elemente gemeinsam vereinbaren:

  1. Status von Jerusalem;
  2. eine gerechte und umfassende Lösung für die Flüchtlingsfrage;
  3. die künftigen Grenzen (Vereinbarung auf der Basis von 1967, mit der Möglichkeit, sich auf einen gleichwertigen Landtausch zu einigen);
  4. Sicherheitsvereinbarungen für Israel und Palästina.

Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Bereich des Völkerrechts, insbesondere im Humanitären Völkerrecht, wahrzunehmen und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbemühungen beeinträchtigen könnten. Sie bietet den Parteien ihre Guten Dienste an, um die Wiederaufnahme glaubwürdiger Friedensgespräche zu unterstützen.