Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Programme de Valorisation du Potentiel Agro-Pastoral dans l’Est du Burkina Faso (VALPAPE) Phase 2

01.01.2019 - 31.12.2022

La région de l’Est du Burkina Faso, malgré un fort potentiel agropastoral, reste l’une des plus pauvres du pays. Le programme va soutenir des dynamiques de développement local par la valorisation durable des potentialités agropastorales pour la création d’emploi et la génération de revenu, en particulier pour les jeunes et les femmes. En réduisant leur vulnérabilité face à l’insécurité alimentaire et nutritionnelle, la migration et l’extrémisme violent, le programme promeut la stabilité et soutient les intérêts de la Suisse.



Improving Food Security and Land Governance through investment standards

01.01.2019 - 31.12.2023

Investment in agriculture is needed to feed a growing global population. These investments need to respect the situation of the local population and the environment. Switzerland chaired the drafting process of the Principles on Responsible Agricultural Investments that have been adopted by the Committee on World Food Security. Consequently Switzerland supports the application of the Principles by training development country stakeholders in the negotiation and application of sustainable investment frameworks to increase food security for the poorest populations.


Regional Economic Development Program, Cambodia

01.01.2019 - 31.12.2021

The Regional Economic Development (RED IV) program, co-financed by Switzerland and Germany, will be implemented in three north-western provinces of Cambodia. It aims at strengthening the capacity of sub-national and local governments to tackle economic development measures and supporting rural poor, in particular women, to increase their income and actively participate in local economic development, thereby reducing poverty of the rural population.


Social Accountability Programme 2019 - 2022

01.01.2019 - 31.12.2022

Against the backdrop of shrinking civic space in Tanzania, the Social Accountability Program supports four key accountability Civil Society Organizations (CSOs) in the country. It aims to enhance transparency and accountability of public resource management at national and local level and to empower citizens – including youth and women - and local organizations to engage effectively in public oversight, decision making and advocacy on social issues of concern.


Contribution au Club du Sahel et de l’Afrique de l’Ouest (CSAO)

01.01.2019 - 31.12.2022

L’Afrique de l’Ouest est confrontée à d’énormes défis : insécurité alimentaire chronique, pauvreté élevée, insécurités, emplois des jeunes, extrémisme violent etc. Le Club du Sahel et de l’Afrique de l’Ouest est une plateforme internationale unique qui nourrit par ses analyses et ses recommandations la prise de décision des acteurs politiques et de développement de la région afin de mieux traiter ces défis. L’appui de la DDC contribuera ainsi à la sécurité alimentaire et la stabilité de la région


Somalia Information and Resilience Building Action (SIRA)

10.12.2018 - 30.11.2022

The Somali population has remained chronically food insecure over the years with acute emergency needs during the cyclic drought periods. Switzerland contributes, through its support to enhanced fodder production and income, to the longer-term resilience building of the Somali communities. By supporting the provision of information and data for decision making, the formulation of evidence-based policy making and the use of the data for increased protection and resilience will enhanced.


Enhancing security coordination and local contextual understanding to increase humanitarian access

01.12.2018 - 30.11.2020

This project aims at enhancing security coordination and local contextual understanding to increase humanitarian access to insecure locations both inside and outside of Protection of Civilian (PoC) sites. Through enhanced understanding of the context, operational threats can be better mitigated by NGOs, facilitating scale-up of programme and service delivery to the affected population in South Sudan’s Upper Nile and Unity States.


Gestion des Eaux de Ruissellement dans le Tchad Sahélien (GERTS)

01.12.2018 - 30.11.2022

Ce programme vise l’aménagement des vallées avec des seuils d’épandage en vue de leur exploitation agro-pastorale au bénéfice direct de 350'000 personnes dans quatre régions au centre-est du Tchad. Cette approche est promue et mise à l’échelle avec l’appui d’organisations publiques et privées. Les femmes et les jeunes sont particulièrement encouragés à s’investir en production maraîchère à but commercial et pour améliorer la nutrition. Le programme contribue aussi à la stabilité au centre-est du Tchad, et à la prévention de la migration et de l’extrémisme violent.


Long-term farming system comparisons in the tropics

01.12.2018 - 31.12.2022

Conventional agriculture based on high external inputs resulted in productivity increases but has high negative external costs. Alternative systems exist but information on their performance is scarce. This long-term system comparison led by the Swiss Research Institute for Organic Agriculture provides scientific evidence on the productivity, profitability and environmental impacts of organic agriculture compared to conventional agriculture in four production systems of the tropics.


Agriculture Census 2020

01.12.2018 - 31.12.2022

Switzerland will support the realization of the Agriculture Census in 2020 through contributing to the Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Updated and accurate data on agriculture holdings is an enabling tool for public and private investment as well as to plan and monitor relevant developments in the agriculture sector, in accordance with the National Policy Agenda (2017-2022). This project will offer opportunities to engage Swiss expertise in the domain of statistics and agriculture.


Cosecha de Agua (Water Harvesting)

01.11.2018 - 31.12.2022

This project strengthens the food security of 2,500 families and responds to the challenges of climate change and the economic crisis in Nicaragua’s dry corridor. The second phase of the project is intended to systematize and replicate on a larger scale water harvesting and other practices for more efficient use of water resources. In the interest of enhanced implementation efficiency and effectiveness, the participation of the government is reduced and a contribution to a specialized international organization is proposed.

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