Auftrag der Ostzusammenarbeit

Auftrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft im Osten

Die Ostzusammenarbeit ist integraler Bestandteil der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik und beinhaltet die Ostzusammenarbeit («Transition») und den Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ihr Mandat basiert auf dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas («Ostgesetz»).

Die Ostzusammenarbeit

Am Anfang der Ostzusammenarbeit stand der Fall der Berliner Mauer im November 1989. Schon wenige Wochen später bewilligte der Bundesrat erste Kredite für humanitäre Hilfe in Mittel- und Osteuropa. Seit 1990 hat das Parlament mit verschiedenen Rahmenkrediten Mittel für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Westbalkans bereitgestellt. Die Basis für dieses Engagement bildet das Ostgesetz, das am 1. Juni 2007 in Kraft trat und am 1. Juni 2017 revidiert wurde.

Die Schweiz unterstützt Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Förderung von umweltverträglichen sozialen Marktwirtschaften – in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, der Europäischen Union, Entwicklungsbanken und UNO-Organisationen. In den Jahren 2021–2024 setzt die Schweiz insgesamt CHF 1,025 Milliarden für die Ostzusammenarbeit ein.

DEZA und SECO setzen den Rahmenkredit gemeinsam um, wobei das SECO einen Drittel, die DEZA zwei Drittel davon verantwortet. Kohärente Strategien und komplementäre Aktivitäten bestimmen das gemeinsame Engagement.  

Der Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten 

Im November 2006 äusserten die Schweizer Stimmberechtigten mit der Zustimmung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) die Absicht, sich finanziell am Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu beteiligen. Das Bundesgesetz Ost, das die Rechtsgrundlage dieses Engagements bildet, wurde am 1. Juni 2017 revidiert und ist bis Ende 2024 gültig. 

Seit 2007 beteiligte sich die Schweiz an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU) um. Ende 2017 wurden die Projekte des Erweiterungsbeitrags in den Staaten, die der EU 2004 beigetreten waren, erfolgreich abgeschlossen, Ende 2019 erfolgte der Abschluss in Bulgarien und Rumänien. Der Erweiterungsbeitrag in Kroatien läuft bis Ende 2024. 

Im Dezember 2019 bewilligte das Parlament einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, entschied aber auch, dass Verpflichtungen auf der Grundlage der Rahmenkredite nicht eingegangen werden, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Die Schweiz entscheidet autonom und vereinbart direkt mit den Partnerländern, welche Projekte sie unterstützt. Das Engagement der Schweiz ist eine Investition in die Sicherheit und Prosperität in Europa. Gleichzeitig festigt die Schweiz damit ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU und den Mitgliedstaaten.

Die DEZA und das SECO setzen den Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam um.