Institutionelles Abkommen

Bilaterale Abkommen I
© Peter Auchli

Mit dem Ziel, den gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) über ein institutionelles Abkommen verhandelt. Es soll auf fünf bestehende sowie zukünftige Marktzugangsabkommen anwendbar sein. Nach intensiven Konsultationen der meistbetroffenen Stakeholder in der Schweiz hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes Klärungen vorzunehmen. Um die Suche nach einer Einigung mit der EU zu unterstützen, werden die Sozialpartner ebenso wie die Kantone eng in diesen laufenden innenpolitischen Prozess eingebunden.

Chronologie

  • 07.06.2019: Bericht über die Konsultationen ist genehmigt. Bundesrat verlangt Klärungen
  • 07.12.2018: Kenntnisnahme des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat und Entscheid, Konsultationen durchzuführen
  • 02.03.2018: Präzisierung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat
  • 22.05.2014: Beginn der Verhandlungen
  • 06.05.2014: Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Rat der EU
  • 18.12.2013: Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat

Stand August 2019