Beziehungen Schweiz–UK nach dem Brexit

Flaggen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs
Flaggen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Einfluss auf die Beziehung mit der Schweiz. © EDA

Die Schweiz regelt ihre Beziehung zum Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 mit neuen bilateralen Abkommen. Davor beruhte sie in wichtigen Bereichen wie Handel oder Migration auf den bilateralen Verträgen Schweiz¬–EU. Da diese nach dem Jahreswechsel nicht mehr auf das UK anwendbar sind, hat der Bundesrat neue Abkommen abgeschlossen: Mit seiner «Mind the gap»- Strategie will er rechtliche Lücken vermeiden und gegenseitige Rechte und Pflichten erhalten. 

Elf Monate nach dem EU-Austritt des UK, dem Brexit, läuft am 31. Dezember die zwischen London und Brüssel vereinbarte Übergangsperiode aus. Das UK verlässt dann den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion, und internationale Abkommen der EU gelten nicht mehr für das UK. Damit treten auch die Beziehungen der Schweiz zum UK in eine neue Phase. Während in der Übergangsperiode die bilateralen Verträge Schweiz–EU unverändert auf das UK anwendbar blieben, fallen sie auf den Jahreswechsel nun weg. Ab jenem Zeitpunkt greifen die vorgesehenen Nachfolgeregelungen, darunter insbesondere mehrere neue schweizerisch-britische Abkommen. 

Diese Lösungen sind auf Schweizer Seite das Ergebnis der «Mind the gap»-Strategie des Bundesrats, die dieser im Oktober 2016 beschloss, wenige Monate nach der britischen Volksabstimmung über den Brexit vom 23. Juni 2016. Er bezweckte damit, die zwischen der Schweiz und dem UK geltenden Rechte und Pflichten wo möglich zu wahren und allenfalls auszubauen. Zur Koordinierung setzte er eine interdepartementale Steuerungsgruppe unter der Leitung des EDA ein.

Die Schweiz konnte zusammen mit dem UK das gegenwärtige rechtliche Verhältnis zu grossen Teilen sicherstellen. Insgesamt hat der Bundesrat sieben Abkommen mit der britischen Regierung ausgehandelt. 

  • Das Luftverkehrsabkommen garantiert die lückenlose Weiterführung der bestehenden Regelungen für die Luftfahrt und sichert damit den Fluggesellschaften die geltenden Verkehrsrechte. Das Abkommen tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  • Das Strassenverkehrsabkommen bestimmt, dass im Güterverkehr auf eine Bewilligungspflicht verzichtet und der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte weitergeführt werden kann. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  • Das Versicherungsabkommen erlaubt es schweizerischen Versicherungsunternehmen im direkten Schadensversicherungsgeschäft, im UK Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben (und umgekehrt). Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  • Das Handelsabkommen überführt mehrere einschlägige Abkommen mit der EU ins Verhältnis Schweiz–UK, darunter das Freihandelsabkommen (1972), das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (1999), das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (1999), das Landwirtschaftsabkommen (1999) und das Betrugsbekämpfungsabkommen (2004). Das Handelsabkommen tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Einige der replizierten Bestimmungen werden zu jenem Zeitpunkt nicht anwendbar sein, da sie von einer entsprechenden Regelung zwischen dem UK und der EU abhängen.

  • Das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt die Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im UK, die diese gemäss dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) erworben haben (namentlich Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von Berufsqualifikationen). Dasselbe gilt für britische Staatsangehörige in der Schweiz. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Ergänzt wird es im Bereich der sozialen Sicherheit durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU des FZA, der den Schutz der Rechte auf Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ausweitet.

  • Das Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern betrifft die kurzfristige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen. Das Abkommen ist vorerst auf zwei Jahre befristet und wird ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

  • Das Polizeikooperationsabkommen stärkt und vertieft die Zusammenarbeit mit den britischen Polizeibehörden insbesondere in der Kriminalitäts- und der Terrorbekämpfung. Damit werden die innere Sicherheit beider Länder gestärkt und die Beziehungen zum UK weiter ausgebaut. («Mind the gap Plus»). Das Abkommen soll im zweiten Halbjahr 2021 in Kraft treten. 

Auch über diese sieben Abkommen hinaus haben die Schweiz und das UK an der Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen gearbeitet. Eine gemeinsame Erklärung vom 30. Juni 2020 etwa sieht eine engere Kooperation auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen vor. Mit einer weiteren Erklärung vom 21. Dezember 2020 beabsichtigen die Schweiz und das UK, Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu erkunden. Im Handelsabkommen ist zudem vorgesehen, dass die beiden Länder Gespräche über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufnehmen.

Da per Ende Jahr die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und dem UK ausläuft, wird die Arbeitsmarktzulassung ab dem 1. Januar 2021 je durch die nationalen Gesetzgebungen geregelt sein. Auf Schweizer Seite ist dies das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Der Bundesrat hat für das Jahr 2021 separate Kontingente für 3500 Erwerbstätige aus dem UK beschlossen.

Chronologie

2021

  • Neue Abkommen Schweiz–UK werden angewendet (1. Januar)

2020

  • Ende der Übergangsperiode (31. Dezember)
  • Unterzeichnung Polizeikooperationsabkommen (15. Dezember)
  • Unterzeichnung Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern (14. Dezember)
  • Formeller Austritt des UK aus der EU (31. Januar)

2019

  • Unterzeichnung Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, infolge des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (25. Februar) 
  • Unterzeichnung Handelsabkommen (11. Februar)
  • Unterzeichnung Strassenverkehrsabkommen und Versicherungsabkommen (25. Januar)

2018

  • Unterzeichnung Luftverkehrsabkommen (17. Dezember)

2017

  • Einleitung Austrittsverfahren gemäss Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch das UK (29. März, ursprünglich festgelegtes Austrittsdatum: 29.03.2019)

2016

  • Verabschiedung «Mind the gap»-Strategie durch den Bundesrat (19. Oktober)
  • Entscheid der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, «Leave» 51,9% (23. Juni)