Schweizer Beitrag (Erweiterungsbeitrag) an ausgewählte EU-Staaten

Kläranlage
©SECO

Die Schweiz beteiligt sich seit 2007 mit dem Erweiterungsbeitrag an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU).

Das Engagement der Schweiz ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Prosperität in Europa. Gleichzeitig legt die Schweiz damit eine wichtige Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und zu den Partnerländern. Am 3. Dezember 2019 hat das Parlament die Rahmenkredite für einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten bewilligt. Das Parlament stösst sich jedoch an der Diskriminierung der Schweiz durch die EU im Fall der Börsenäquivalenz. Daher hat das Parlament auch entschieden, dass Verpflichtungen auf der Grundlage dieser Rahmenkredite nicht einge-gangen werden, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Karte Erweiterungsbeitrag
© DAE

Chronologie

Zweiter Schweizer Beitrag

  • 03.12.2019: Genehmigung der Rahmenkredite Kohäsion und Migration durch das Parlament
  • 28.09.2018:  Verabschiedung Botschaft durch den Bundesrat

Erweiterungsbeitrag

  • 07.12.2019: Abschluss der Projektumsetzung in Bulgarien und Rumänien
  • 31.12.2017: Abschluss der Projektumsetzung EU-10
  • 30.06.2015: Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens mit Kroatien
  • 11.12.2014: Genehmigung Rahmenkredit für Kroatien durch das Parlament (45 Mio. CHF)
  • 01.07.2013: EU-Beitritt Kroatien
  • 07.09.2010: Unterzeichnung bilaterale Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien
  • 07.12.2009: Genehmigung Rahmenkredit für Bulgarien und Rumänien durch das Parlament (257 Mio. CHF)
  • 20.12.2007: Unterzeichnung bilaterale Rahmenabkommen mit den EU-10
  • 01.01.2007: EU-Beitritt Rumänien und Bulgarien
  • 14.06.2007: Genehmigung Rahmenkredit für die EU-10 durch das Parlament (1 Mrd. CHF)
  • 26.11.2006: Genehmigung der Gesetzesgrundlage (Bundesgesetz Ost) durch das Volk (53,4% Ja-Stimmen); Inkrafttreten: 1. Juni 2007, befristet auf 10 Jahre
  • 01.05.2004: EU-Beitritt der EU-10 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern)

Weiterführende Informationen