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Bundesrat bekräftigt vollständige Öffnung des Strommarktes

27.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat im Oktober 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgeschlagen, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für diese Öffnung ausspricht. Eine Mehrheit verlangt aber auch Begleitmassnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 daher entschieden, an der Öffnung des Strommarktes festzuhalten. Gleichzeitig hat er das UVEK aufgrund der Vernehmlassungsresultate beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Energiegesetzes auszuarbeiten. Als Begleitmassnahme zur Marktöffnung sollen die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden.


Die Berner Zungenwurst ist geschützt

26.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Bezeichnung Berner Zungenwurst als geschützte geographische Angabe (GGA) in das Eidgenössische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen. Damit geniesst diese traditionelle Berner Spezialität neu einen umfassenden Schutz in der Schweiz und in der Europäischen Union.


Schweizerisch-österreichischer Informations- und Meinungsaustausch im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation

23.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 23. September 2019 haben sich Staatssekretärin Martina Hirayama und die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Iris Rauskala, in Bern zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen. Wegen der gegenseitig hohen Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) führen die beiden Länder regelmässig Gespräche. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2021 in Österreich statt.


Ausländerausweise im Kreditkartenformat – gestaffelte Einführung ab November 2019

20.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt. In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäussert worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.


Schweiz und die Niederlande präsentieren Initiative für klimafreundliche Investitionen

20.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York wird die Schweiz zusammen mit den Niederlanden am 21. September 2019 eine Initiative vorstellen, wie öffentliche und private Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und auf das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats ausgerichtet werden können. Die Initiative stützt sich auf einen erfolgreichen Pilotversuch in der Schweiz.


Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein

19.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Vaduz am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister teilgenommen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Aktionärsrechte und die Verwaltung von gesperrten Vermögenswerten. Die Bundesrätin traf in Vaduz zudem Seine Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, und den Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler.


Die Schweiz und Slowenien betonen Verbundenheit und dynamischen Austausch

19.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Der slowenische Präsident Borut Pahor hat der Schweiz am Donnerstag, 19. September 2019, einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis empfingen die slowenische Delegation im Landgut Lohn. Beide Seiten betonten die enge Verbundenheit ihrer Länder sowie die dynamischen Beziehungen.


Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich

17.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.


Asylstatistik August 2019

16.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Im August 2019 wurden in der Schweiz 1182 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 9,8 Prozent (–129 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 0,9 Prozent (–11 Gesuche) gegenüber August 2018. Ausserdem hat das Staatssekretariat für Migration seine Prognose für die Entwicklung der Asylgesuche im laufenden Jahr von 15 500 neuen Gesuchen (+/–1500) leicht nach unten angepasst auf 14 500 Gesuche (+/–1500).


Bundesrat Alain Berset empfängt deutschsprachige Gesundheitsminister

15.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Heute Sonntag und morgen Montag, 15. und 16. September 2019, treffen sich die deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs und Österreichs auf Einladung von Bundesrat Alain Berset in Zürich. Themen sind unter anderem die angemessene und sichere Verwendung von Gesundheitsdaten im Zuge der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie der gerechte Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien.


Weniger Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen

12.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Im ersten Halbjahr 2019 ging die Anzahl Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen um 2,5 Prozent zurück. Der Trend zu weniger Lastwagenfahrten hat sich damit weiter gefestigt. Aufgrund zahlreicher Bauarbeiten transportierte auch die Schiene weniger Güter. Die Bahn konnte ihren Marktanteil von rund 71% insgesamt aber halten. Mit dem Verlagerungsbericht 2019 wird der Bundesrat darlegen, wie die Verlagerungspolitik weiter gestärkt werden kann.


Besuch des luxemburgischen Ministers für Energie und Raumentwicklung

12.09.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute Claude Turmes, den luxemburgischen Minister für Energie und Raumentwicklung, zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Fokus der Gespräche standen verschiedene Energie- und Raumordnungsthemen. Der Arbeitsbesuch dauert bis am 13. September. Die Schweiz und Luxemburg stehen bei der Entwicklung von urbanen Räumen und in Mobilitätsfragen vor ähnlichen Herausforderungen. Ferner pflegen die beiden Länder in Energiefragen einen engen Austausch.

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