News aus der DEA

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Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.


Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung

11.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.



Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann trifft EU-Kommissarin Cecilia Malmström

23.04.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 23. April 2018 in Brüssel die EU-Kommissarin Cecilia Malmström getroffen. Hauptthemen des Gesprächs waren die amerikanischen Massnahmen betreffend Stahl und Aluminium, die Frage nach der Börsenanerkennung zwischen der Schweiz und der EU und der Stand der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und Mexiko.


Erklärung von Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Entscheid der EU zur Börsenäquivalenz

21.12.2017 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat sich mehrfach mit der Frage der Börsenäquivalenz befasst. In den letzten Tagen und Wochen hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen interveniert. Sie hat ihre Position insbesondere bei den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Kommissionspräsidenten, deutlich gemacht. Und diese Position ist klar: die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz, genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen haben. Daher betrachten wir die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz. Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018

30.11.2017 — Medienmitteilung DEA

Am 30. November 2017 hat Bundespräsidentin Doris Leuthard im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2018 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.                


Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

23.11.2017 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.


Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat legt seine Prioritäten und seine Agenda fest

28.06.2017 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt. Er hob die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des bilateralen Wegs hervor, der sowohl die Unabhängigkeit als auch den Wohlstand unseres Landes sichert. Er bekräftigte seinen Willen, diese Beziehungen zu bewahren und weiterzuentwickeln, namentlich im Bereich des Marktzugangs. Er will die Entwicklung der Situation während der nächsten Monate anhand der konkreten Ergebnisse nach der Deblockierung der Gespräche über die hängigen Dossiers beurteilen. In diesem Sinn hat er eine Reihe von Schritten für den kommenden Herbst festgelegt.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 12. Mai 2017

12.05.2017 — Medienmitteilung DEA

Bern, An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 12. Mai 2017 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard getroffen. Schwerpunktthemen der Gespräche waren der Umgang des Bundes mit bundesnahen Unternehmen und verselbständigten Organisationseinheiten des Bundes (in Bezug auf die Gouvernanz) sowie die zu erwartenden Auswirkungen des Brexit für die Schweiz. Zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard haben auch Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Didier Burkhalter und Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teilgenommen.     


Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,

06.04.2017 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2017

29.11.2016 — Medienmitteilung DEA

Bern - Am 29. November 2016 hat Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2017 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.        


"Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf

09.11.2016 — Medienmitteilung DEA

Bern - Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.        

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